Verurteilungen wegen Einbruchs in das 'Grüne Gewölbe' in Dresden rechtskräftig bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pre…

Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pre…

Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pre…

Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 143/23 (Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung) bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pre…

Verurteilung eines ehemaligen Radsport-Profis wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftig bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pre…

Urteil wegen Brandanschlags in Apolda rechtskräftig bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pre…

Verhandlungstermin am 23. April 2024 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 56/22 (Amazon.com, Inc. - Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb) bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pre…

Verurteilungen wegen Subventionsbetruges in Millionenhöhe rechtskräftig bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pre…

Freispruch in der 'Polizeiaffäre Baden-Württemberg' rechtskräftig bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pre…

Verhandlungstermin am 17. Mai 2024 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 139/23 (Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer?) bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pre…

Urteil des Landgerichts Bochum wegen Totschlags durch Ersticken zweier Kinder rechtskräftig bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pre…

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zweier Ärzte wegen fahrlässiger Tötung bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pre…

Verhandlungstermin am 12. Juni 2024 um 11.00 Uhr in Sachen IV ZR 341/22 (Schiedsgutachterverfahren in der Rechtsschutzversicherung) bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pre…

Verurteilung von zwei IS-Mitgliedern aus Deutschland rechtskräftig bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pre…

Neue Richterin am Bundesgerichtshof bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pre…

Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pre…

Urteil wegen 'Ehrenmordes' an einer Afghanin in Berlin rechtskräftig bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pre…

Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pre…

Strafverfahren gegen eine IS-Rückkehrerin wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen rechtskräftig abgeschlossen bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pre…

Weitere Verurteilung im Zusammenhang mit Entführung durch vietnamesischen Geheimdienst rechtskräftig bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pre…