Klartext von BDI-Präsident #Russwurm . Wir brauchen eine bessere #Wirtschaftspolitik für unser Land. Der Bundeskanzler Olaf Scholz muss endlich die Realität zu Kenntnis nehmen, statt andere der Schwarzmalerei zu bezichtigen. hbapp.handelsblatt.com/cmsid/10003414… (TL)

Den hinterhältigen und feigen #Brandanschlag auf unsere jüdischen Freundinnen und Freunde in #Oldenburg verurteilen wir auf das Schärfste. Der Rechtsstaat muss mit aller Konsequenz gegen die Täter vorgehen.

Wir haben heute #Akteneinsicht im #Vergabeverfahren für die Konzession bei den #Spielbanken beantragt. Wir benötigen absolute #Transparenz und #Kontrolle durch die Abgeordneten muss möglich sein. Die Anhörung im Ausschuss hat uns nicht überzeugt. (TL)

MP Weil, Innenministerin Behrends haben in Zeitungen geäußert, sie sähen die Legalisierung von Cannabis kritisch. Bei der namentlichen Abstimmung im Landtag stimmen sie aber dafür! Typisch! Im Reden Distanz zur Bundesregierung, im Handeln Gefolgschaft.

Wir müssen den Zivilschutz wieder hochfahren. Die Vernunft verbietet es, in Zukunft weitere #Zivilschutzanlagen zu entwidmen und einem anderen Zweck zuzuführen. Der Schutz der Bevölkerung muss vor allem anderen Vorrang haben. cdultnds.de/al97 (TL)

Die #MPK ohne Ergebnis zeigt, dass die Bundesregierung die Flüchtlingspolitik
weiterhin nicht ernst nimmt. Während unsere Kommunen unter der Last der
#Migrationskrise ächzen, tut auch Rot-Grün bei uns nichts, um den Zuzug zu
begrenzen cdultnds.de/2024/03/06/153… (TL)

Unser schönes Bundesland hat so große Chancen in dieser Zeit. Voraussetzungen, die kein anderes Bundesland mit sich bringt. Diese wollen wir nutzen. Rot-Grün hingegen ist ein Chancentod. Hier geht es zum Interview mit der NOZ 👉🏻 t1p.de/2i3m2 (TL)

Fest an der Seite der #Landwirtschaft . Das bestätigt das heute beschlossene Papier der @cdu zur Landwirtschaft. Wir wollen gesunde, nachhaltige #Lebensmittel aus heimischer Produktion, die im fairen europäischen Wettbewerb ohne Nachteile für unsere Bauern produziert werden. (SL)

Sicherheitsbehörden müssen prüfen, inwieweit das Urteil des BVerfG auch auf die AfD angewendet werden kann. cdultnds.de/2024/01/23/lec… (TL)

Wir gratulieren herzlich: Wechsel bei den Agrarpolitikern – Marco Mohrmann neuer Sprecher der agrarpolitischen Sprecher von CDU/CSU
cdultnds.de/2024/01/19/202… #Agrarpolitik #Landwirtschaft #ländlicheRäume #Niedersachsen #CDU #CSU #CDU CSU

#Niedersachsen steht auf gegen #Rechtsextremisus , #Fremdenfeindlichkeit und #Ausgrenzung . Am Wochenende werden in zahlreichen Städten Zehntausende für Weltoffenheit und Toleranz demonstrieren und dem #Extremismus entgegentreten. Danke für diese Zivilcourage und das Engagement.

„Es ist von größter Bedeutung, mit Mut und Entschiedenheit gegen Extremisten, Faschisten und Antisemiten vorzugehen. Wir müssen uns vehement für unsere freiheitliche #Demokratie stark machen“, sagt Sebastian Lechner cdu-niedersachsen.de/lechner-von-gr…

„Unsere Helfer stehen ununterbrochen im Einsatz, um die Schäden und die Gefahr für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten. Wir sind ihnen zu tiefem Dank verpflichtet.“ #Hochwasser #Niedersachsen cdu-niedersachsen.de/sebastian-lech…

#Heimatliebe , #Förderaristrokratie , #Energie und #Migration . Unser Landesvorsitzender ⁦Sebastian Lechner⁩ im Interview mit der ⁦WELT⁩ welt.de/politik/deutsc…

Wir brauchen mehr Engagement beim #Hochwasserschutz . Sachsen-Anhalt hat seine #Elbdeiche erhöht, in #Niedersachsen fehlt das Konzept. Der Ministerpräsident trägt persönlich die Verantwortung für Leben und Eigentum der Menschen an der #Elbe . (TL) nordsee-zeitung.de/Region/CDU-Fra…

#RotGrün ist der Chancentod für #Niedersachsen , sie schöpfen das Potential des Landes nicht aus, #Wirtschaftshilfen versanden und mit einer Landeswohnungskaufgesellschaft wird Geld verbrannt, statt Prioritäten im #Haushalt zu setzen. (TL)

Das #Bürgergeld gehört in seiner jetzigen Form abgeschafft. Arbeit vor Bürgergeld. Der #Vermittlungsvorrang muss wieder eingeführt werden. cdultnds.de/2023/12/03/bue… (TL)

Wir gehen mit davidmcallister an der Spitze in die #Europa wahl Es geht um die Frage, was für ein Europa wir künftig wollen. Die #EVP war, ist und bleibt die Kraft der politischen Mitte Europas: cdu-niedersachsen.de/niedersachsen-… #Europa #Europa 2024

Junge Familien unterstützen: Wir wollen Hälfte der #Grunderwerbsteuer erstatten cdu-niedersachsen.de/junge-familien…

#RotGrün in Niedersachsen ohne Mehrheit. Wir sind aktuell stärkste Kraft, gegen uns ist keine Regierungsbildung möglich. Für ein besseres Niedersachsen arbeiten wir weiter hart und werben um das Vertrauen der Menschen.(SL)