Es mag für manche in der SPD Parteivorstand 🇪🇺 harmlos klingen, vom 'einfrieren' des Kriegs zu reden. Dabei würde das bedeuten, die 🇷🇺 Terrorherrschaft über Millionen unschuldiger Ukrainer zu festigen - inkl. systematischer Folter, Vergewaltigungen, Morde. Das kann nicht unsere Position sein.

#Taurus -Debatte: Die #SPD sammelt ihre Unterstützer ein: #Noafd , DieLinke, Wagenknecht für eine falsche Appeasement-Politik. Das hilft der #Ukraine in ihrem Freiheitskampf nicht. Auch der Papst ist ein schlechter Berater: Warum in aller Welt sollte sich die Ukraine unterwerfen?

Seit mehr als 2 Jahren tobt in Europa ein brutaler Krieg, der auch uns bedroht. Und erst JETZT entschließt sich die Bundesregierung, die für unsere Verteidigung so wichtigen #Taurus -Bestände vollständig einsatzbereit machen zu lassen? Es ist schockierend.
tagesschau.de/inland/innenpo…

Es ist nicht nachvollziehbar, warum Olaf Scholz sich bei #Taurus so verrennt. Er präsentiert ein Scheinargument nach dem nächsten.

Sind in seinen Augen 🇫🇷 & 🇬🇧 zur Kriegspartei geworden, weil sie Marschflugkörper #Scalp / #StormShadow geliefert haben? Wer glaubt das bitte?

Heute jährt sich zum zweiten Mal der Beginn des brutalen 🇷🇺 Angriffskriegs gegen die Ukraine. Der Wille der Ukrainer, ihr Land zu verteidigen, ist ungebrochen. Wir Europäer sind es, die zu wenig tun! Es ist an uns sicherzustellen, dass 🇷🇺 verliert & die 🇺🇦 gewinnt. #SlavaUkraini

Die #Ampel klatscht sich gerade in den Rausch in der #Cannabis - Debatte. Der Staat als „sauberer Dealer“ sorgt jetzt u.a. dafür, dass Erwachsene im Abstand von 100m vor Schulen konsumieren können. Absurde Rede von Prof. Karl Lauterbach.

In 🇩🇪 findet immer stärker ein Umdenken statt - es wird realisiert, wie wichtig Sicherheit ist und dass sie einen Preis hat. Und wir sind bereit, diesen Preis zu zahlen. Jetzt ist es an der Bundesregierung, das auch umzusetzen & die #Zeitenwende nicht weiter zu verschleppen.

👏 „Ich möchte mir nicht eines Tages vorwerfen lassen, im richtigen Augenblick nicht das Richtige getan zu haben“ - meinen großen Respekt an die Kollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die bei der Abstimmung zu #Taurus ihrer Überzeugung gefolgt ist, um die #Ukraine zu unterstützen.

Es könnte abstruser nicht sein: bei uns blockiert die🚦 wieder einmal die Lieferung von #Taurus , und gleichzeitig liefert der #Iran 400 ballistische Raketen an Russland.

Wir müssen diese leidige Zögerlichkeit endlich ablegen. Die #Ukraine braucht unsere Unterstützung JETZT!

Die #Ukraine braucht gerade nichts dringender als Munition. Wenn wir diese auf dem Weltmarkt schnell einkaufen können - was laut Petr Pavel in großem Umfang möglich ist - dann müssen wir das tun. Da ist Schnelligkeit wichtiger als 'Buy European'! Christoph von Marschall

👍🏼 SPD-Innenausschuss-vorsitzender Castellucci will gegen #Cannabisgesetz stimmen „Mein Problem sind fehlender Jugendschutz, mangelnde Möglichkeit der Kontrolle und damit sogar eine Erleichterung kriminellen Handelns. Es ist ein risikoreiches Experiment”wiwo.de/29665498.html?…

Wahre Worte von Gabrielius Landsbergis🇱🇹. Putin hat mehrfach gezeigt, zu welchen Verbrechen er in der Lage ist. Trotzdem fehlt es in Europa noch immer am politischen Willen, um ihm mit voller Entschlossenheit entgegen zu treten. Wenn wir das nicht hinbekommen, wird es sich bitter rächen.

Die 🚦 findet es laut eigenem Antrag also gut, dass Franzosen & Briten Marschflugkörper an die #Ukraine liefern & nennt deren Einsatz 'unverzichtbar'.

Und trotzdem weigert sie sich nach wie vor vehement, selbst #Taurus zu liefern - wie passt das zusammen?!

Die 🇪🇺-Mission #ASPIDES im Roten Meer kommt keine Minute zu früh! Wir Europäer müssen hier unserer Verantwortung gerecht werden. Denn es geht in der Region auch um unseren Wohlstand. Dass 🇩🇪 die Fregatte #Hessen schickt, ist deshalb ein wichtiges Zeichen. zeit.de/politik/auslan…

Mit dem Handelsblatt habe ich mich zu unserer Abhängigkeit von #China ausgetauscht. Klar ist: wenn wir diese effektiv reduzieren wollen, brauchen wir erstmal eine umfassendere Analyse unserer Vulnerabilität. Hier tut die Bundesregierung aber immer noch viel zu wenig.

Dass das €50Mrd.-Hilfspaket der 🇪🇺 für die #Ukraine jetzt endlich durch ist, ist ein wichtiger Erfolg. Denn wir können das imperialistische Russland nur stoppen, wenn wir als Europäer unseren Beitrag leisten - und da muss noch deutlich mehr kommen in den nächsten Monaten!

Ein lobenswerter Aufruf von Olaf Scholz für eine stärkere, europäische Unterstützung für die #Ukraine . Es wäre allerdings noch glaubwürdiger, wenn Scholz nicht selbst immer wieder bremsen würde, wie aktuell bei der Lieferung von #Taurus . Hier könnte er ein starkes Zeichen setzen.

' #Trump 2.0' wäre nicht nur sicherheitspolitisch ein Problem. Wirtschaftlich müssten wir uns ebenfalls auf enorme Verwerfungen einstellen. Seine Pläne für neue Zölle würden die 🇩🇪 Industrie Milliarden kosten. Auch darauf müssen wir uns vorbereiten.

tagesschau.de/wirtschaft/wel…