Immer mehr Campi in den USA werden von Studierenden besetzt, die sich ein Ende des Gazakriegs & der militärischen Unterstützung Israels durch die USA wünschen.
Mit Antisemitismus haben die Proteste nichts zu tun - aber mit dem Wunsch nach Frieden & Gerechtigkeit.…

Unsere Forderungen im 4-Punkte-Plan zum #TagDerArbeit :

1⃣ Mindestlohn erhöhen
2⃣ Überstunden bezahlen
3⃣ Tariftreue stärken
4⃣ 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich

Kurzum: bessere Arbeitsbedingungen für diejenigen, die den Laden am Laufen halten.

Schüler:innen leiden bis heute an den Folgen der #Schulschließungen .
Das Versprechen der Ampel, die psychotherapeutische Versorgung auszubauen, ist bis heute nicht passiert.

Es braucht JETZT den Ausbau psychologischer Hilfsangebote,
multiprofessionelle Teams an Schulen,
statt…

Vor 2 Tagen ist Journalist & Bürgerrechtler Mumia Abu Jamal im Strafvollzug 70 Jahre alt geworden - seit 42 Jahren sitzt er unschuldig im Gefängnis.
Mumia steht wie kaum jemand für den Kampf gegen Rassismus und die Verhältnisse, die ihn hervorbringen.
#freemumia …

Mr. Netanyahu, antisemitism is a vile and disgusting form of bigotry that has done unspeakable harm to millions.

Do not insult the intelligence of the American people by attempting to distract us from the immoral and illegal war policies of your extremist and racist government.

#Zeitenwende aka Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche:

- Bundeswehr an Schulen
- Unis forschen für den Krieg
- #Veteranentag
- Sondervermögen für Bundeswehr statt für Schulen
- Debatte um Wiedereinführung der Wehrpflicht

Und SPD & Grüne winken einfach alles durch.

Jüdische, palästinensische & amerikanische Studierende protestieren gemeinsam gegen Waffenlieferungen an Israel & für ein Ende des Krieges in Gaza -
und die BILD stellt es so dar, als würden Hamas-Fans die die Unis übernehmen.
Statt seriösem Journalismus Stimmung machen gegen…

Im Schulbarometer geht's übrigens nicht nur um zunehmende Gewalt, sondern auch um die erschreckenden Folgen von Armut:
- Schüler:innen ohne Pausenbrot
- kommen ohne Frühstück & erhalten in den Schulen kein Mittagessen
- kein Geld für den Schulausflug

Aber die Ampel diskutiert,…

Erst steht AfD-Spitzenkandidat #Krah unter russischem Korruptionsverdacht, dann wird sein Mitarbeiter wegen Spionageverdacht für China verhaftet.
Für Krah alles kein Problem: der sagt genau eine (!) Wahlkampfveranstaltung ab & will Spitzenkandidat bleiben.
Erhält Krah Einzug ins…

Unsere Stadtratsgruppe hat jetzt einen Podcast! 👂 In Folge 1 von 'München: SozialKritisch' stellen Clemens und Stefan Jagel die Diagnose, dass Armut auch in München krank macht. Inspiriert von Prof. Dr. Gerhard Trabert diskutieren sie Rezepte für eine sozialere Gesundheitspolitik.

Herr Moslehner, 84, wird aus seinem Geburtshaus in Reinickendorf zwangsgeräumt. Oder er hinterlegt 4.300€, damit der Fall durch alle Instanzen gehen kann. Das kriegen wir ja wohl zusammen! Wir sammeln über sanktionsfrei.de/support mit dem Betreff 'Soli' und legen der unsäglichen

Der Krieg in #Gaza geht weiter. Pläne, die auch einen Militäreinsatz in Rafah beinhalten, wurden vom israelischen Militärchef genehmigt.
Die Meldung kam, kurz nachdem die USA weitere Milliarden an Militärhilfe für Israel beschlossen haben:
mit zusätzlichen amerikanischen Waffen…

Weltweit investieren Regierungen, um Krisen zu verhindern -
nur in Deutschland denken der Finanzminister & seine Partei, dass die Antwort auf die Krise Sparprogramme, die Erhöhung des Renteneintrittsalter & die Einführung von Sanktionen beim Bürgergeld sind.

Die Folgen sehen wir…

Die weltweiten Militärausgaben sind auf Rekordniveau - 2.443 Mrd. US-Dollar wurden 2023 ausgegeben.
Laut UN-Studien bräuchte es jährlich 39-50 Mrd. US-Dollar, um Menschen weltweit ausreichend zu ernähren.
Das wären 2% der Militärausgaben.

Wie ist die Lage in #Gaza ? Mit dem Friedensaktivisten Jules El-Khatib habe ich für t-online gesprochen. Das Ergebnis ist interessant - lest selbst:

t-online.de/nachrichten/pa…

5 Jahre lang wurde mit haltlosen Vorwürfen gegen Mitglieder des Rettungsschiffs iuventa-crew ermittelt.
Heute wurde die Anklage endlich fallengelassen - ein guter Tag für Gerechtigkeit!

Doch mehr denn je gilt: volle Solidarität mit allen, die in ähnlich fragwürdigen Verfahren…

Die Schweiz ist für viele Liberale ein Vorbild -
was die Steuern auf Vermögen angeht, sollte sich Deutschland definitiv an der Schweiz orientieren:
eine Vermögenssteuer wie in der Schweiz würden 73 Mrd € an Einnahmen bringen.
Geld für Schulen, die Verkehrswende & bezahlbare…

Wichtiger Schritt für das Wissenschaftsland Thüringen. Wir wollen den Weg frei machen für #Promotionsrecht für Fachhochschulen & HAWen. #r2g hat Gesetzentwurf eingereicht, den wir nächste Woche beraten. #Hochschule #Wissenschaft Ernst-Abbe-Hochschule Jena Hochschule Schmalkalden Hochschule Nordhausen FachhochschuleErfurt