Drei Anmerkungen und ein 🧵 zu diesen Aussagen von BMF C Lindner zu #Kinderarmut und #Kindergrundsicherung :

1. Armut ist #Armut — es ist moralisch, wirtschaftlich und sozial irrelevant, welche Hautfarbe, Herkunft etc. ein von Armut betroffenes Kind hat.
1/N

Es stimmt einfach nicht. Über 70 Prozent der Anträge auf Schutz in Deutschland fallen am Ende positiv aus. Wir haben historisch hohe Schutzquoten.

Dass nur vier Jahre nach dem Mord an dem CDU Kommunalpolitiker Walter Lübcke durch einen Rechtsextremen der CDU Vorsitzende Merz entgegen dem Unvereinbarkeitsbeschluss der eigenen Partei auf kommunaler Ebene mit Rechtsextremen zusammenarbeiten will ist so ein unfassbarer Hohn.

In Germany, we don‘t say “Nazis raus”, we say “das betrifft die gesetzgebenden Körperschaften“ and I think that’s scary. #Merz

EU-Gipfel endet ohne Asyl-Einigung tagesschau.de/ausland/europa… #EU #Migration #AsylKompromiss

#Länderrat | 'Das entmenschlicht und bürokratisiert Menschen, dafür stehen wir nicht!', kritisiert Schleswig-Holsteins #Integrationsministerin Aminata Touré Aminata Touré. Die Geschichten der Asylsuchenden seien nicht egal, die Zustimmung der #Grünen zu so g. #Haftzentren schmerze.

Was wir aus 30 Jahren 🇪🇺-Asylpolitik wissen:Nach jeder Asylrechtsverschärfung legen autoritäre Regierungen noch eine ordentliche Schippe an rechtswidrigen Mechanismen obendrauf. Dann verschiebt sich die öffentliche Debatte so stark, dass diese Maßnahmen später legalisiert werden.

Diese Asylrechtsverschärfung ist nicht tragbar. Sie höhlt Menschenrechte aus. Sie erhöht das Leiden an den EU Außengrenzen. Die Zustimmung der Bundesregierung ist nicht mit der Position der Partei und nicht einmal mit dem Koalitionsvertrag vereinbar.
#GEAS

Ich würde mich grundsätzlich, aber gerade am Jahrestag von Solingen, in Grund und Boden schämen, eine Asylrechtsverschärfung, gar eine Grundgesetzänderung zu fordern.

Dass Christian Lindner für die Kindergrundsicherung „kaum einen Spielraum“ sieht, obwohl dieses sozialpolitische Projekt im Koalitionsvertrag steht, ist einfach nur daneben. Zu viele Kinder in Deutschland leben in Armut. Die Kindergrundsicherung muss kommen.

Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass jedes 5.Kind in unserem Land in Armut lebt. Alle Kinder brauchen faire Chancen, gute Bildung und soziale Teilhabe. Darum geht’s bei der #Kindergrundsicherung . zdf.de/nachrichten/po…

Eine furchtbare Tat hier bei uns in Schleswig-Holstein. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Es bricht einem das Herz.

Mursal Nabizada was a member of the Afghan parliament. She stayed in Afghanistan. She did not leave after the Taliban took over the country.

MP Nabizada was shot dead in her home today.

Afghanistan is hell on earth for women.

Nearly 2 years to the day the US Capitol was attacked by fascists, we see fascist movements abroad attempt to do the same in Brazil.

We must stand in solidarity with Lula’s democratically elected government. 🇧🇷

The US must cease granting refuge to Bolsonaro in Florida.

Die Hinrichtung von #MohammadMehdiKarami könnte unmittelbar bevorstehen. Sein Name muss überall gepostet werden, Aufmerksamkeit ist der einzige Schutz.

Freue mich sehr auf dem Cover der Dezemberausgabe der VOGUE_Germany zu sein und im Blatt über politische Visionen sprechen zu können.