We have opened a second formal proceeding against TikTok this week.

We're concerned that TikTok has failed to assess the risks that its 'Task and Reward Program' entails, and we consider that there are risks of serious damage for the mental health of users.

More info ↓

#DSA

Wir brauchen eine Stärkung des Binnenmarkts und mehr gemeinsame Anstrengungen für Verteidigung, Klima, Wettbewerbsfähigkeit.. - Die #noAfD dagegen stellt die altbekannten europafeindlichen Anträge. Meine Rede im Plenum: m.youtube.com/watch?v=aP2eZ1…

…und noch mehr Erkenntnisse über die Verflechtungen der #noAfD

spiegel.de/politik/deutsc…

volksverpetzer.de/faktencheck/ha…

Das Solarpaket ist im Bundestag beschlossen ☀️☀️☀️ Was steckt drin? Ein echter Booster für private Solaranlagen und Agri-PV 💪

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Merci pour ta passion européenne, Emmanuel Macron. Es ist ein Geschenk, dass es zu #Europa soviel zu sagen gibt. Und es ist an uns allen, die Europäische Union mit Mut & Verantwortung weiterzubauen. Für ein stärkeres, resilienteres & sichereres Europa bleiben 🇩🇪&🇫🇷 ein Motor.

Die EU- #Osterweiterung ist ein immenser Erfolg den wir fortsetzen müssen. Was keiner braucht ist die Osterweiterung der #AgentenFürDiktatoren der #noafd die im Bundestag Botschaften aus #Russland und #China mit rechtsradikalem Hass auf #Europa und das demokr. #Deutschland mischt.

So geht Souveränität. #Habeck

Es spricht Bände, dass sich die #NoAfD -Spitze hinter #Krah als Spitzenkandidat für die #Europawahl stellt. Damit zeigt man, dass man die illegitime Einflussnahme autoritärer Staaten wie #Russland und #China toleriert. Die AfD verrät deutsche und europäische Interessen.

Our repeated discussions with China on its procurement market for medical devices have been fruitless.

We are launching an investigation under the International Procurement Instrument against Chinese practices that unfairly discriminate against European companies and products.

Diese Sanduhr-Installation im Paul-Löbe-Haus erinnert daran, dass sich nach wie vor 133 israelische Geiseln in den Händen der Hamas-Terroristen befinden. #bringthemhomenow