📺 #TVTipp : Dokumentation über Lara Wolters,
Manon Aubry & Heidi Hautala, 3 unermüdliche Kämpferinnen für das 🇪🇺 #Lieferkettengesetz #CSDDD .

▶️ Heute 21:45 bei ARTE & schon jetzt in der Mediathek.

arte.tv/de/videos/1153…

„Mit der Abstimmung siegen Menschenrechte über die intensive Lobbykampagne gegen das EU-Lieferkettengesetz“ - mein Take bei Frankfurter Allgemeine zur finalen Entscheidung des Europaparlaments diese Woche. Keine Ausbeutung + Umweltverbrechen mehr in unseren Lieferketten!
faz.net/aktuell/wirtsc…

Amazing initiative from global south & north. We cannot afford to let the superrich rob the world of the resources needed to adress the many global problems, from climate catastrophe to poverty. Proud as german socialdemocrat to see Svenja Schulze
coleading. Philipp Türmer

💥Ministers of Germany, Brazil, South Africa and Spain: 'why we need a global tax on billionaires'

Momentum for a coordinated minimum tax on the super-rich is accelerating – history in the making!

theguardian.com/inequality/202…

Sicher nicht zu früh, über die Option einer rot-grünen Minderheitsregierung, die gemeinsam mit der Union die Reform der Schuldenbremse und den Haushalt 2025 durchzieht, nachzudenken.

table.media/berlin/news/cd…

Global leadership from Brazil, supported by France and IMF! Lula Fernando Haddad Germany, blocked by FDP, as so often lately unable to support such sensible global efforts.

Of course, FDP already announced its opposition to this highly important initiative. Instead of taxing the super-rich, FDP prefers to cut social spending, development spending, climate ambition, saying here is not enough funds.

Back from the IMF/World Bank Spring meetings, where — six weeks after the beginning of the work at the G20 on a coordinated taxation of the super-rich — there was palpable 'tax the rich' energy in the room

A few notable developments 🧵

Viele gute Argumente aber Argument Geld wurde schon mal versteuert verstehe ich nicht: wenn ich von meinem Einkommen einen Maler bezahle muss der auch versteuertes Geld nochmal versteuern

Ja. 👇

Die Unterstützung der israelischen Selbstverteidigung durch Luftbetankung von Flugzeugen, die iran. Raketen und Drohnen, die sonst Zivilisten töten, abschießen, ist völkerrechtlich laut dem von Jakob Reimann @jakobreimann.bsky.social zitierten Interview gerechtfertigt. Alles andere wäre auch absurd.

Volker Beck 🐋 🇺🇦🇮🇱🎗️ Das ist wirklich brandgefährliche Hobbyjuristerei. Gut, dass maßgebliche Experten es besser erklären, hoffentlich hört man auf die und nicht auf Sie.

1. Iran hat Israel angegriffen. Droht nach dieser 'Terrorwelle' ein 'Flächenbrand' im Nahen Osten wie nun zu lesen ist? Ich glaube nicht, wenn man nüchtern an die Situation herangeht.

Das 🇪🇺 #Lieferkettengesetz „... ist #KMU -freundlicher als alle anderen bestehenden Gesetze zur Sorgfaltspflicht“, so EU-Justizkommissar Didier Reynders.

Auch Hubertus Heil und Svenja Schulze entlarven die Panikmache der #FDP .

euractiv.de/section/untern…

Der iranische Angriff ist illegal. Das Völkerrecht kennt keine Vergeltung, nur Selbstverteidigung zur Abwehr einer -gegenwärtigen- Gefahr. Iran verletzt das Gewaltverbot, auch wenn das durch den -illegalen- israelische Angriff auf die diplomatische Vertretung provoziert wurde.

Volker Beck 🐋 🇺🇦🇮🇱🎗️ Außenministerin Annalena Baerbock Auswärtiges Amt Tobias Tunkel Was genau ist jetzt daran Antisemitismus? Ich habe auch meine Zweifel daran, ob das Vorgehen in Gaza wirklich schon einen 'Genozid' darstellt. Aber große kriegsvölkerrechtliche Fragezeichen sieht auch der IGH. Und sagt die Annahme eines Genozid wäre 'plausibel' 1/2

'Genozid' sagen ist vllt. zu weitgehend, aber ist das antisemtisch? '58. The Court has already found (see paragraph 54 above) that at least some of the rights asserted by South Africa under the Genocide Convention are plausible.' Ob es ein Genozid ist, ist für IGH derzeit offen.

So ist es👇! #Schuldenbremse

Wir vom ECCHR haben heute Klage gegen die Bundesregierung wegen Waffenlieferungen nach #Israel eingereicht. Ziel ist es, den Export von #Kriegswaffen aus Deutschland schnellstmöglich zu stoppen. Worum geht es? 👉1/6

Corpses of trilogues litter the FDP ‘s path. A nominal pro EU party that makes develops a habit of destroying EU governability is rightly paying a heavy political price for it.