Am Donnerstagvormittag plant der Senat das Tempelhofer-Feld-Gesetz zu kippen! CDU und SPD nutzen ihre Macht im AGH und wollen Tatsachen schaffen. Lasst uns gemeinsam vorm Abgeordnetenhaus demonstrieren! kommt am Do:, 10:30 Uhr zum Abgeordnetenhaus! 🏫 #thfbleibt #tempelhoferfeld

Wäre ja schön, wenn es Karma wäre, dass der Live-Stream vom Berliner Innenausschuss heute mehrmals beim Bericht zum Palästina-Kongress unterbrochen war, weil der Ton ausgefallen ist. Vielleicht mal bei Polizei Berlin nachfragen, ob sie übereifrig noch mehr Strom abgestellt hat?

Der aus Frankreich in die Türkei abgeschobene kurdische Aktivist Serhat Gültekin ist bei seiner Ankunft am Istanbuler Flughafen festgenommen und ins Metris-Gefängnis gebracht worden. Frankreich hat nun innerhalb von zwei Wochen drei kurdische Aktivisten in die Türkei abgeschoben.

Einreise+ Betätigungsverbote für Leute wie Varufakis. Deutschland komplett am Arsch.
Der Rechtsruck der Mitte ist kein bisschen weniger gefährlich als die AfD.

Die Polizei Berlin dreht heute völlig durch, greift Leute in der #letztegeneration -Demo an und geht brutal gegen Presse vor. Die Journalistin hatte klar sichtbar ihren Presseausweis und befand sich außerhalb der polizeilichen Maßnahme.

Germany's Interior Ministry has issued a “Betätigungsverbot” against me, a ban on any political activity. Not just a ban on visiting Germany but also from participation via Zoom. Here is the speech whose publication caused this ban. Judge for yourselves! yanisvaroufakis.eu/2024/04/12/my-…

Was daniel bax von der staatlichen Repression gegen den Palästina-Kongress berichtet, erinnert am Moskau, Ankara, Teheran. Es ist erschreckend. Auch, wie viele diesem autoritären Vorgehen applaudieren. taz.de/Palaestina-Kon…

Radikalenerlass is ✨ in the air ✨

Ich bin ja so froh, dass Deutschland sich weiter mit Nahost ablenkt, anstatt die akute Gefahr von rechts angemessen zu skandalisieren. Habt ihr das in Halle mitbekommen? Da war ein weiterer Anschlag geplant, der Sprengsatz war schon ready. Da hilft keine Einreisesperre.

Wir verurteilen das Vorgehen der Berliner Polizei gegen den #PalaestinaKongress in Berlin. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind ein hohes Gut in der Demokratie. Die willkürliche Einschränkung dieser Freiheitsrechte durch die Polizei ist nicht nachvollziehbar.