Schlussfolgerungen des EU-Gipfels zur Ukraine. Wie erwartet kurz, ohne Überraschung, mit dem Aufruf mehr für Luftverteidigung und an Munition zu liefern.

Leere Worte, solange dem nicht auch Taten folgen

Wieder russische Raketenangriffe auf die Ukraine - Selenskyj fleht um Hilfe, Borrell schlägt Alarm, die Nato lädt zum Krisentreffen. Verliert Kiew den Krieg?

Der Tag, die Lage, hier nachzulesen 👇 zdf.de/nachrichten/po…

❗️NATO - Krisensitzung am Freitag. Videokonferenz der Verteidigungsminister zusammen mit ukrainischem Präsidenten Selensky. Es wird um die Unterstützung des Landes bei der Flugabwehr gehen - so Generalsekretär Stoltenberg gerade bei PK.

Krisentreffen und -telefonate überall. Hier des US-Verteidigungsministers mit seinem ukrainischen Kollegen. Offenbar ohne konkretes Ergebnis.

Ok, das ist witzig: sollte Labour die Wahl in Großbritannien gewinnen, will man gern regelmäßig an Treffen der EU-Außenminister teilnehmen…

Labour to seek regular UK access to EU foreign affairs council via Financial Times
on.ft.com/3U0x8c6

Der belgische Premier zum Versuch, das Treffen mit Orban & Co heute in Brüssel zu unterbinden:

Nachtreten - das kann offenbar auch der Kommunikationsberater von Thierry Breton, hier im Fall #Pieper .
Nur zur Erinnerung, auch Breton hatte der Ernennung von Markus Pieper zum Mittelstandsbeauftragten zunächst nicht widersprochen. Sondern erst, als das Parlament Fragen stellte

German Chancellor Scholz calls on 'everyone involved' - clearly including Israel - to go 'into a direction of de-escalation“ after Israel and its allies fought off Iran‘s attack.
Speaking on his China trip Scholz says 'this is my ask to everyone involved“.
Meets Xi tomorrow.

Die Wertung, die aus unterschiedlichen Richtungen kommt, der Iran habe 170 Drohnen, 30 Marschflugkörper und 120 ballistische Raketen auf Israel abgefeuert, in der Hoffnung, dass sie abgefangen und keinen Schaden anrichten werden, ist nicht plausibel. Iran wollte Israel treffen.

Spanish Prime Minister’s statement is exceptionally weak compared to other European politicians: No mention of Iran or Israel, no condemnation of Tehran’s moves, and let alone solidarity with Israel

Von allen Reaktionen der EURegierungschefs auf iranischen Angriff fällt die des polnischen Premiers aus dem Rahmen. Keine Verurteilung des Angriffs. Keine Solidaritätserklärung gegenüber Israel.

Stattdessen eine innenpolitische Botschaft zur Stärke der polnischen Armee etc.