It’s time to sanction Bidzina Ivanishvili and all those that help him destroy Georgia’s democracy.

We cannot leave the next generation of Georgians alone in this struggle.

After godfather Ivanishvili‘s speech it is obvious, who is the real foreign agent. This law serves to prepare the ground to crush civil society and any democratic dissent and will ultimately serve the Russian Dream and result in a Georgian nightmare.

Scholz's claimed “prudence' in the Taurus case is in fact also an expression of fear and refusal to acknowledge that Putin is a fascist dictator, because then he would have to deliver far more than Taurus so that this fascism can be defeated by UKR. Is GER actively anti-fascist ?

Scholz‘ „Besonnenheit“ in Sachen Taurus ist in Wahrheit auch Ausdruck der Angst und Weigerung anzuerkennen, dass Putin ein faschistischer Diktator ist, denn dann müsste er mehr als Taurus liefern, damit dieser Faschismus von der UKR besiegt werden kann. D aktiv antifaschistisch ?

Die #Stahlindustrie in Deutschland 🇩🇪 und Europa 🇪🇺 muss besser gegen chinesisches Dumping geschützt werden. Es geht um viele Arbeitsplätze und unsere Versorgungssicherheit.
Gut, dass Ursula von der Leyen das Thema anpackt.

'Ob es uns gefällt oder nicht: Europa ist im Krieg.'
Großartiger Text von Ralf Fuecks. Er seziert die latent prorussische deutsche Ostpolitik der letzten Jahrzehnte bis hin zur ängstlichen und deshalb so gefährlichen Mittelweg-Strategie von Scholz.
Must Read.
internationalepolitik.de/de/die-ukraine…

Ich finde das genauso abstoßend !

Die AfD ist das Gegenteil von patriotisch.

Sie ist keine Alternative für Deutschland und auch nicht für Europa. Die AfD ist die Alternative für die Diktatoren in Russland und China.

Im Europäischen Parlament darf sie keinen Platz haben.

#DeinEuropa 🇪🇺🇩🇪 #noAfD

With the people on the streets, assuming that Ivanishvili and his Kobakhidze will push the foreign agents law through the Parliament, the President should refuse to sign it but civil society should form a movement with credible persons to counter the Russian Dream in the election

Zu sagen, dass die, die gegen Waffenlieferungen sind, für Frieden sind und jene, die für Waffenlieferungen sind, wollen Krieg - das ist gefährlicher Nonsens. stern.de/politik/nico-l….

Für Scholz ist die Taurus-Reichweite 500km, die gegen Lieferung spricht. Taurus fliegt nicht gerade von A nach B, sondern zickzack. Das verringert die Reichweite. Moskau wird sowieso nicht erreicht. Warum misstraut Scholz der UKR? Ich misstraue Scholz: was ist sein wahrer Grund?

Das Europaparlament 🇪🇺 hat vielfältige Entlastungen für die #Landwirtschaft beschlossen.
Jetzt liegt es an BM #Özdemir , die Beschlüsse in 🇩🇪 1:1 umzusetzen - auch gegen seine grünen Parteikollegen und Teile der SPD, die die Erleichterungen für die Landwirte im EP abgelehnt haben.

Hier ist auch die englische Fassung der lesenswerten Rede von Außenminister Radek Sikorski enthalten

Kaum jemand hat Arbeitsplätze so sehr gefährdet wie die #spd : ob Verbrennerverbot,Euro 7,IED,Benchmarks im neues ETS: bei allem,was für die Industrie wichtig war,stand die SPD an der Spitze der Gegenbewegung-passend zum Berliner Chaos. Dieses Plakat ist schamlos
#Europawahl2024

Das Europaparlament 🇪🇺 hat heute die Reform des Stabilitätspakts verabschiedet. Mit den neue EU-Schuldenregeln kehrt die EU zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik zurück. 
Dass die Grünen das neue Regelwerk ebenso wie AfD und Linke abgelehnt haben, ist enttäuschend.

❗ TV-Tipp 🖥: Daniel Caspary bei „unter den linden“ auf Phoenix.

Am Montag um 2️⃣2️⃣:1️⃣5️⃣Uhr ist unser Vorsitzender Daniel Caspary zu Gast bei „unter den linden“ auf Phoenix.

Thema: „Bedroht - die EU und ihre äußeren und inneren Feinde“

Einschalten 👉🖥❗️

#DeinEuropa 🇪🇺🇩🇪

Taurus now, Chancellor, no excuses, no speculation, no suspicion against Ukraine !

Historische Entscheidung des U.S. Repräsentantenhauses: Ein guter Tag für die Ukraine, Europa und den vereinten Westen. Spät, nicht zu spät hat die Vernunft gesiegt. Mit 311:112 Stimmen werden 61Mrd USD für die Ukraine freigegeben. Nach erneutem Senatsvotum wird schnell geliefert

This is a great day for Ukraine, the U.S., Europe and the free world as a whole: the House of Representatives votes with 311:112 in favour of a 61 billion USD aid package for Ukraine. Reason has prevailed. God bless America, Slava Ukraini !

This Georgian government, its Georgian Dream ruling party and their Godfather Ivanishvili are definitely on the wrong track. I am pretty sure that there is a chance for the protesting society to join forces and organise a credible pro-European alternative for the next election !