Es heißt zwar »Bürgergeld« und nicht mehr »Arbeitslosengeld II«, aber die Bedingungen für Leistungsbezieher sind im vergangenen Jahr wieder härter geworden.

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Nazibrandstifter angeklagt.
Vor 90 Jahren erschien das zweite »Braunbuch«.

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Pressconference on the banned #palaestinakongress #b1204 „This is a state that cracks down on solidarity against genocide“- Israeli filmmaker Dror Dayan calls on the world to make Germany pay a price for its support for the israeli crimes in #gaza and the repression against the…

Leben im permanenten Ausnahmezustand zwischen Siedlungen und Checkpoints.
Eindrücke von der Westbank.

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Fredric Jameson, der am 14. April neunzig wird, gilt, nicht unbedingt in Deutschland, aber doch in der ganzen übrigen Welt, China eingeschlossen, als der größte marxistische Kulturtheoretiker unserer Zeit

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EU-Parlament beschließt sogenanntes EU-Medienfreiheitsgesetz und bringt damit die Pressefreiheit in Gefahr.

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Regierungsvertreter: Deutschland habe ausdrücklich ein Interesse an einem wachsenden Handel mit China, aber dieser müsse mit dem Abbau von Abhängigkeiten in sensiblen Bereichen einhergehen.

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Lesen Sie in der kostenlosen Beilage zur Mittwochausgabe am 17. April:

Gerade rechtzeitig. Über den Widerstand von Schülern gegen den Krieg in den portugiesischen Kolonien und die Diktatur kurz vor ihrem Ende. Ein Erfahrungsbericht. Von António Louçã

Noch nicht genug von Cixin Lius »Trisolaris«-Triologie?: Weitgehende Originaltreue verspricht eine chinesische Verfilmung. Diese umfasst nicht weniger als 20 Teile …

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Eine Briefmarke also. Passt auch irgendwie, denn zackig und klebrig, das war Berlusconi auch.
Am Mittwoch beschloss das Kabinett in Rom diese Maßnahme zur Pflege des nationalen Erbes Italiens.

jungewelt.de/artikel/473269…

Kaum hatten erste Sondierungsgespräche für den Bundeshaushalt 2024 begonnen, geriet die Kindergrundsicherung in den Strudel sich zuspitzender Verteilungskämpfe zwischen den Koalitionspartnern.

jungewelt.de/artikel/473268…

Nach dem gewaltsamen Abbruch des in Berlin-Tempelhof veranstalteten Palästina-Kongresses durch die Polizei hat diese am Freitag abend ein Verbot der Veranstaltung auch für das Wochenende verkündet. #b1204

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Nach monatelanger Kampagne gegen die Veranstalter und die Inhalte des Kongresses hat die Veranstaltung am Freitag nachmittag in Berlin-Tempelhof begonnen. Um 17.24 Uhr erklärte die Polizei die Veranstaltung per Durchsage für aufgelöst. Ohne Begründung.

jungewelt.de/artikel/473230…

Die liberale und linke Opposition hat die Wahlen in Südkorea klar gewonnen. Der rechte Präsident Yoon ist geschwächt, kann aber ungefährdet weiterregieren.

jungewelt.de/artikel/473185…

„Dass die Berliner Polizei uns diese Räume weggenommen hat ist Antisemitismus“ - Udi Raz von Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost wurde heute beim aufgelösten #palaestinakongress festgenommen. #b1204

»Das Agieren der Polizei den ganzen Tag über war so, dass man davon ausgehen muss, dass dies politisch nicht gewollt war, dass die Veranstaltung stattfindet. Die Versammlungsfreiheit war heute ausgesetzt.«

Alexander Gorski, Rechtsanwalt und Rechtsbeistand der Veranstalter des…

Eil! Verbot: Die Polizei untersagt den Veranstaltern die Fortführung des Palästina-Kongresses für das ganze Wochenende. Eine Begründung liegt uns bisher nicht vor. #b1204

Berlin: Palästina-Kongress kurz nach Beginn von Polizei beendet. Bereits zuvor gab es Eingriffe in den Ablauf, der Livestream wurde gekappt. #B1204

Ein Beitrag von Jamal Iqrith
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