📢Am Montag in Berlin: Moritz Schularick diskutiert mit Axel Springer SE-Chef Mathias Döpfner über dessen neues Buch „Der Freiheitshandel“ – erste Gesprächsimpulse von Norbert Röttgen in einem einleitenden Grußwort 👉 ifw-kiel.de/de/institut/ve…

Deutsche Exporte in den #Iran sind deutlich gestiegen. Exportiert werden vor allem Maschinen, die dem Mullah-Regime als Bauteillager für ihre Drohnen-Produktion dienen. Wann kümmern sich Herr Habeck & das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz endlich darum, diesen Handel einzustellen?
spiegel.de/wirtschaft/soz…

Auf meiner Reise nach Washington nahm ich auch an der Deutsch-Amerikanischen Konferenz der Atlantik-Brücke teil. Im Fokus standen sowohl die Wahlen in EU & USA als auch die Sicherheit im Nahen Osten. Vielen Dank Brad Bowman & Charles Kupchan für die nachdenkliche Diskussion!

Es ist inzwischen wirklich schon dutzendfach - auch offiziell durch das AA - festgestellt worden, dass es für die #Terrorlistung KEINE Fälle aus der EU braucht. Auch Ermittlungen/Urteile aus rechtsstaatlichen Drittstaaten können herangezogen werden.

On Wednesday - as Speaker Mike Johnson puts the Ukrainian supplemental on the House floor - the Weimar Triangle Parliamentary delegation continues meetings with key congressional staffers. The discussions focus on the need to pass the bill this week.

Herzlicher Abschied von meinem 🇵🇱 Kollegen Kowal nach einem besonderen Besuch in Washington. Als parlamentarische Delegation des Weimarer Dreiecks haben wir auf allen politischen Ebenen für ein neues #Ukraine -Paket geworben. Europa und die USA müssen zusammenstehen.

Ein solches #Klimaschutzgesetz , das die Hauptverursacher aus der politischen Verantwortung nimmt, hätten die Grünen der CDU mit gutem Recht um die Ohren gehauen. Eine bedauerliche Niederlage der Grünen und jetzt wird schöngeredet.

Die Ampel feiert sich für ihr neues #Klimaschutzgesetz . Das aber setzt Fehlanreize, belohnt Zauderer und Blockierer. Am Ende kann es Deutschland teuer zu stehen kommen.

meine Analyse :

wiwo.de/technologie/um…

Die eindimensionale Fokussierung auf das Atomprogramm des #Mullah -Regimes hat leider eine lange Tradition in 🇩🇪. Die systematische Destabilisierung der gesamten Region durch das Regime wurde auch durch die Union ignoriert. Die Folgen sehen wir heute. merkur.de/politik/baerbo…

As the US Congress discusses this week the suplemental for Ukraine, the WarsawSecurityForum Weimar parliamentary delegation presents a briefing for the House Subcommittee on Europe on why the Ukrainian aid package may determine the future of the European security.

Mission inédite en format triangle de Weimar avec mes collègues parlementaires 🇵🇱 et 🇩🇪 à Washington pour rencontrer nos homologues et l'administration🇺🇸 au moment crucial où le Congrès s'apprête à voter un paquet d'aide de 60 milliards à l' #Ukraine️ 🇺🇦

Zusammen mit Natalia Pouzyreff 🇫🇷 & Kowal 🇵🇱 hatte ich heute die Gelegenheit, vor dem Unterausschuss für Europa im Kongress zu sprechen. Meine Botschaft: Europa braucht die USA und die USA brauchen Europa. Gegen Russland, China, Iran & Nordkorea müssen wir zusammenstehen.

🇵🇱 🇫🇷 🇩🇪 Grüße aus Washington!

Mit Marco Rubio haben wir über die sicherheitpolitischen Veränderungen in 🇩🇪&🇪🇺 seit dem Krieg gesprochen. Wir investieren in Verteidigung & werden für die Sicherheit Europas einstehen. Die USA sind dabei unser wichtigster Verbündeter. Auch Zuverlässigkeit macht Stärke aus.

Im US-Kapitol haben wir heute Morgen den republikanischen Abgeordneten Congressman Nathaniel Moran getroffen & über neue US-Hilfen für die #Ukraine gesprochen. Hier tut sich etwas. Am Freitag könnte im House of Representatives abgestimmt werden, eine Mehrheit ist wahrscheinlich.

🇵🇱🇺🇸US Capitol. Now. Important information for Poland's security.
1) the bill on aid to Ukraine will probably be voted on this Friday; 2) the package will be divided into 4 parts, one of which will apply to Ukraine; 3) the bill is likely to get a majority;

Was kam bei den Gesprächen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Chinas Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Qiang heraus? Matthias Deiss berichtet aus Peking:

Very timely meeting about European security with Members of Parliament from Poland, Germany and France. We discussed the critical importance of providing security assistance to Ukraine and keeping NATO strong and united in the face of Russia’s ongoing aggression.