'Weil ihm die Antwort 'Bochum' nicht reichte': Berliner #Polizei muss wegen einer diskriminierenden Frage nach der 'eigentlichen' Herkunft zahlen. Das #LADG wirkt und das ist gut! stern.de/panorama/rassi…

Der Polizeibeauftragte hat seinen Bericht für 2023 vorgestellt. Er kritisiert fehlende Auskunfts- und Einsichtsrechte & die mangelnde Fehlerkultur der Polizei. Wir fordern eine Stärkung seiner Kompetenzen, um eine effektive Kontrolle zu gewährleisten & die Demokratie zu stärken!

Der Preis für die dümmste Initiative zum #Cannabis -Gesetz geht heute an die #CDU #Neukölln .

Auch wenn man wie ich kritisch zum Palästina-Kongress steht: Es muss möglich sein, strafbare und antisemitische Reden zu verhindern und Auflagen durchzusetzen, ohne den kompletten Kongress zu verbieten. Mit solch hilfloser Repression erreicht man wenig gegen Antisemitismus.

#Hauptstadtzulage für alle! - Tausende demonstrieren weit um das Abgeordnetenhaus von Berlin, nachdem der CDU/SPD- #Senat sein Versprechen, sie auch den freien Trägern zu zahlen, gebrochen hat. Wir unterstützen den Protest, klar! Der Paritätische Sozialverband VdK #wirsindeinberlin

Amir Mashoufi, für den ich die #politischePatenschaft  übernommen habe, ist frei! Der Arzt wurde mehr als ein Jahr vom iranischen Regime festgehalten. Es freut mich, dass er aus der Haft entlassen wurde. Die anderen politischen Gefangenen müssen auch freikommen! HAWAR.help

Berlin hat aufgehört, Betroffene über Funkzellenabfragen zu informieren, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist. Wir veröffentlichen einen Bericht des Justizsenats. Das Transparenz-System funktioniert, aber die Regierung will es politisch nicht. netzpolitik.org/2024/pruefberi…

Vor dem #Cannabisgesetz hat Justizsenatorin Badenberg vor einem 'Bürokratiemonster' gewarnt. Klarer Fall von Panikmache! Die Staatsanwaltschaft Berlin stellt nun klar: 'Insgesamt sei damit zu rechnen, dass die Staatsanwaltschaft entlastet werde'. tagesspiegel.de/berlin/neues-c…

👋 Hallo Tagesspiegel Checkpoint, bei der Geburtstagsgratulation für Peter #Kurth habt ihr 'Nazi-Financier' im Titel vergessen. #sevicetweet

Bundesweit über 400 Verdachtsfälle von rechtsextremen Polizisten, und #Berlin liefert keine Zahlen!? Die liegen vor! Im letzten Jahr waren es weit über 100. Nix #Einzelfälle ! tagesschau.de/inland/gesells…

Ab heute ist #Cannabis 🥦endlich legal! Viele Regeln wie die Abstandsregel sind aber ziemlich kompliziert. Der dadurch entstehende Kontrolldruck darf nicht zu einer Kriminalisierung von Konsument*innen führen!🚔 Wir kämpfen weiter für eine liberale Umsetzung der Legalisierung!✊

Ein wichtiger Meilenstein wurde genommen. Nun kommt es auf die konkrete Umsetzung und gelebte Praxis an: Die Hürden zur Gründung eines #Cannabis -Clubs sind extrem hoch. Es kommt jedoch zur überfälligen Kehrtwende in der Kriminalisierung von Konsumierenden. bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Date…

Morgen wird im Bundesrat über das 🥦 #CannabisGesetz  entschieden: geht es in den Vermittlungsausschuss oder gibt es grünes Licht? Die Koalition im Berliner Senat ist sich noch uneinig & eiert rum. Her mit dem #CanG  - die Legalisierung ist überfällig!💚 #KeinVermittlungsausschuss

Anlasslose, verdachtsunabhängige Polizeikontrollen in ganz Berlin? Der AfD-Antrag im #AGH für eine Schleierfahndung ist gefährlich und nutzlos. Die Linke Berlin fordert: Schutz der Grundrechte, Entschärfung der Polizeigesetze und Konzentration auf polizeiliche Kernaufgaben!

Wir freuen uns sehr, dass auch der Fachverband Drogen- und Suchthilfe sich nun in aller Deutlichkeit für das #CanGjetzt ausspricht und an den Bundesrat appelliert: #KeinVermittlungsausschuss . Wie bei unseren offenen Briefen: hier äußern sich die wahren Expert*innen zum Thema!

Am Samstag #b1603 fand abgelegen in einem Gewerbegebiet ein konspirativ organisiertes Vernetzungstreffen von schlagenden Verbindungen statt. Vor Ort waren auch Mitglieder extrem rechter Burschenschaften wie Berliner Gothia oder Greifswalder Rugia.
Bilder:
flickr.com/photos/recherc…