🎥JETZT LIVE: #Pressekonferenz im Rahmen der Bürgermeister*innenkonferenz des SPÖ-Parlamentsklubs & des GVV mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, NÖ LH-Stv. Franz Schnabl & GVV Bundesvorsitzenden Andreas Kollross zu: Finanzkollaps der Gemeinden verhindern. 👉🏻 fb.watch/h9sI_82GJq/

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#Schmid kündigt an, im #OevpKorruptionsUA keine Frage zu beantworten. Für jede nicht beantwortete Frage drohen ihm bis zu 5.000€ Beugestrafe.
Besser wäre, man würde Schmids Standpunkt gerichtlich klären und ihn dann wieder laden. Dazu müsste aber der Ausschuss verlängert werden.

1. Frage des Verfahrensrichters.
#Schmid will nicht antworten. Doris Bures droht Beugestrafen durch das Bundesverwaltungsgericht an.

Die Befragung von Thomas #Schmid im #OevpKorruptionsUA beginnt. Tweets dazu auf diesem Kanal, bei Julia Herr, Jan Krainer & Co.

Wolfgang Sobotka verlegt die Sondersitzung zur ÖVP-Korruptionsaffäre ausgerechnet auf einen Befragungstag im Untersuchungsausschuss. Das ist der Aufklärung nicht förderlich. #OeNR

Es muss längst entscheidend gehandelt und in den Energiemarkt eingegriffen werden, um Arbeitsplätze zu schützen und Armut zu verhindern. Pamela Rendi-Wagner

Die Regierung gibt Milliarden aus – Milliarden, die nicht ausreichend bei den Menschen, wo sie gebraucht werden, ankommen. Jörg Leichtfried #OeNr

Während die Bundesregierung sagt, dass sie Tag & Nacht für die Industrie arbeitet und alles okay ist, erhöht sich die Stromrechnung von einem der größten Bäcker Österreichs um über 1000 % - von 50.000 auf 520.000€. Gar nichts ist okay!❗️Preise runter, Deckel drauf! @aloisschroll

Aktuelle Krise zeigt ganz klar, dass der Markt in vielen Bereichen versagt und nicht alles regelt: ➡️Er regelt es nicht beim Strompreis, nicht beim Gaspreis, nicht in der Daseinsvorsorge! Und da darf man dem Markt nicht alles überlassen! Wir fordern: Preise runter, Deckel drauf❗️

Gutscheine lösen nicht die Teuerung und damit nicht die Inflation. Nichts wird dadurch billiger. Alles bleibt teuer und das Leben für viele unleidtbar

So haben die Parteien im Nationalrat abgestimmt!
Mehr dazu: kontrast.at/nationalrat-ab…