Ungeachtet der Kritik hat das Bundeskabinett die Krankenhausreform von Prof. Karl Lauterbach auf den Weg gebracht. Ein Ziel sei es, unnötige Todesfälle zu vermeiden. „Das ist etwas, was mich stark bewegt und da machen wir keine Abstriche“, so der Gesundheitsminister.
Heute wurde im Bundeskabinett ein ohnehin bereits aufgeweichter Entwurf zur Novellierung #TschG last minute von der Agenda genommen. Wegen Uneinigkeit! @FDP SPD-Fraktion im Bundestag Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈 : Einigt euch und legt endlich dem Bundestag einen tierschutzgerechten Entwurf vor!
Entwurf GVSG➡️'Gut gemeint, ist nicht gemacht. Auf der Grundlage des Gesetzesentwurfes kann die #Weiterbildung nicht umgesetzt werden. [...] #PsychotherapeutInnen , die heute nicht weitergebildet werden, fehlen morgen in der Versorgung', Dr. Heike Winter. ptk-hessen.de/pressemitteilu…
Die Ampel ist uneins: Zur Überraschung vieler hat das Bundeskabinett die Novelle des Tierschutzgesetzes heute nicht beschlossen. dlvr.it/T7DpDM #anbindehaltung #anbindestall
#GVSG
„Mit völligem Unverständnis stellt die Bundespsychotherapeutenkammer Bundespsychotherapeutenkammer fest, dass eine Regelung geschaffen werden soll, die eine angemessene Finanzierung der psychotherapeut. Weiterbildung explizit verhindert.“
Prof. Karl Lauterbach Bundesgesundheitsministerium
bptk.de/pressemitteilu…
Das Bundeskabinett hat ein neues Gesetz zur Gesundheitsversorgung beschlossen. Unter anderem soll die hausärztliche Versorgung gestärkt werden, indem Praxen mehr finanzielle Spielräume erhalten. Der Bund der Krankenkassen GKV-Spitzenverband kritisiert das Vorhaben.
www1.wdr.de/nachrichten/ha…
Rente mit 63 'ist nicht etwas, was der Staat gewährt, sondern was Arbeitnehmerinnen & Arbeitnehmer hart erarbeitet haben', meint Rolf Mützenich SPD-Fraktion im Bundestag. Das sollte auch der Koalitionspartner wissen. Er erwarte, dass das Bundeskabinett im Mai das #Rentenpaket auf den Weg bringt.