In der georgischen Stadt Kutaisi findet ein Protest gegen das Gesetz „über ausländische Agenten“ statt.

Die Proteste in Tbilisi, Georgia 🇬🇪 brechen nicht ab. Unterdessen hat die Präsidentin von Georgien auf X angekündigt, dass sie gegen jedes Gesetz, dass die transatlantische und europäische Bindung des Landes untergräbt, konsequent ihr VETO einlegen wird.🫡

KINDERSCHUTZ❗️

Das Parlament des US-Staates Tennessee hat ein Gesetz verabschiedet, das Erwachsene bestraft, die Minderjährigen helfen, eine „Geschlechtsumwandlung“ durchzuführen.

Es wird erwartet, dass der Gouverneur das Gesetz unterschreibt.

Maidan 2.0? Georgien: Massive Eskalation bei Protest gegen Gesetz über “ausländische Agenten“ #Soros #EU

Robert #Habeck und die #Ampelkoalition haben ein GESETZ der #CSU umgesetzt, nachdem der Kohleausstieg bis Ende 2022 abgeschlossen sein sollte.
Oder wie der Haus und Hofhetzer der selbigen CSU Martin Huber sagen würde:

Ob die kriminellen linken #Vandalen vom 1. Mai auch so konsequent vom Gesetz verfolgt werden? #bullshit #linkskrautterror #1Mai

In der georgischen Hauptstadt #Tiflis sind die Proteste gegen das Gesetz über ausländische Agenten wieder aufgenommen worden. Die Aktion findet unter dem Motto 'Ja zu Europa, nein zum russischen Gesetz' statt. Die Demonstranten sind auf dem Weg zum Parlamentsgebäude!

In #Georgien #Tiflis dauern die massiven Proteste gegen das in zweiter Lesung verabschiedete Gesetz über„ausländische Agenten“ an
Gestern gingen Hunderttausende auf die Straße
Übrigens,2008 hat Merkel aus Rücksicht auf Putin verhindert,
dass #Ukraine +Georgien in die NATO kommen!

Habe soeben die deutsche SelfID-Gesetzgebung vor internationalem feministischem Publikum vorgetragen und sehr viele sagten: Es ist das schlimmste ihnen bekannte SelfID-Gesetz – insbesondere auch, weil es Kinder massiv gefährdet. #selbstbestimmungsgesetz

Amerika hat strenge Gesetze, die ausländisch finanzierten NGOs und Lobbyisten die Pflicht auferlegen, sich zu registrieren. (Das finde ich sehr sinnvoll.) Nun will Georgien ein ähnliches Gesetz einführen und die westliche Propaganda denunziert es als 'russisches Gesetz' und den…

#wirvergessennicht
12.01.22 worst of
Boris Boris Palmer #Palmer (damals BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sinngemäß:
-wenn Bundesverfassungsgericht Gesetz zur #Impfpflicht in 1/2 Jahr verbieten würde auch egal da Impfung der Menschen irreversibel geschehen
-Lügen in Politik sind Standard und häufig

EE-Fakten und Visionen Alter, es gab keinen politischen Willen zum Weiterbetrieb, JA!

WARUM AUCH????????

Das Gesetz sah nunmal die Abschaltung vor!!!

DAS IST NORMALE REGIERUNGSARBEIT!

Diese Diskussion ist so dumm 😅🤦‍♂️

🇷🇺 🥊 🇺🇸 Vergeltung für US-Beschlagnahmegesetz: Russland will 440 Millionen von JPMorgan konfiszieren

Per Gesetz hat Washington die Konfiszierung von russischem Staatsvermögen bei US-Banken beschlossen.

😅 Moskau revanchiert sich mit der Beschlagnahme von 440 Millionen Dollar…

Der Grund für die Proteste in #Georgien sind weniger das Transparenzgesetz, sondern die Drohung der European Union den EU-Kandidatenstatus aufzuheben. Dabei hat die EU ebenfalls ein Gesetz, das zur Offenlegung ausländischer Finanzierung (ausländische Agenten) verpflichtet.

Erika Suttner-Kamp  Wer von Euch Frauen kann #Merz jemals verzeihen, dass er das Gesetz zum Schutz der Frauen, gegen Gewalt in der Ehe, abgelehnt hat.
Und als konservativer Mensch und Politiker, denkt er heute noch, genau so darüber.
Dieser Mann ist für das Amt des Kanzlers UNGEEIGNET!

In #Tiflis #Georgien kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten die gegen das Gesetz über „ausländische Agenten“ demonst.u.der Polizei . Sicherheitskräfte setzten Tränengas gegen Demonstranten ein. Putin zieht die Fäden!
Er wartet nur auf einen Vorwand zum Einmarsch!
#Taurus

So will es das Gesetz! 😁

📹 Vor dem georgischen Parlament gehen die Demonstrationen gegen das Gesetz über 'ausländische Agenten' weiter, es werden Zusammenstöße mit der Polizei gemeldet, Sanitäter behandeln dieVerletzten. 🇬🇪

Zuerst wandern, dann Buschenschank.
So will es das südsteirische Gesetz! ☺️