Landtagspräsidentin Pallauf: EU-Vorschlag „Wiederherstellung der Natur“ wird in dieser Form abgelehnt 👉service.salzburg.gv.at/lkorrj/detail?…
Bundesländerübergreifende Stellungnahme gegen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission

Im neuesten #Euro7 -Verordnungsvorschlag der EU-Kommission ist ein verpflichtendes On-Board-Monitoring in Echtzeit für alle Fahrzeuge enthalten, das bei Überschreitungen den Besitzer zu „Reparaturen“ zwingt! (Art. 4, Absatz 72)

Geht’s eigentlich noch? 🤦‍♀️

eur-lex.europa.eu/resource.html?…

+++ Die EU will die Internetnutzung der Europäer ausspionieren +++

Die Europäische Kommission ist ein EU-Gesetzgebungsorgan mit Regulierungsbefugnis für digitale Technologien. Der eIDAS-Artikel 45, ein Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission, würde bewusst Bereiche der

Im neuesten #Euro7 -Verordnungsvorschlag der EU-Kommission ist ein verpflichtendes On-Board-Monitoring in Echtzeit für alle Fahrzeuge enthalten, das bei Überschreitungen den Besitzer zu „Reparaturen“ zwingt! (Art. 4, Absatz 72)

❗ Der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln würde klassischen Acker-, Obst-, Gemüse- und Weinbau in Schutzgebieten unmöglich machen und ginge mit massiven Ertragseinbußen einher. Mehr dazu: bit.ly/3VL7Dfc

Appell der audiovisuellen Kultur- und Kreativwirtschaft: Parlamentsmandat zum #SatCab -Verordnungsvorschlag nicht öffnen #Urheberrecht #Film #TV

Im neuesten #Euro7 -Verordnungsvorschlag der EU-Kommission ist ein verpflichtendes On-Board-Monitoring in Echtzeit für alle Fahrzeuge enthalten, das bei Überschreitungen den Besitzer zu „Reparaturen“ zwingt! (Art. 4, Absatz 72)
Geht’s noch? Wer in Zukunft 2 Wochen in die Berge

Artikel zur Stellungnahme des DStV zum Verordnungsvorschlag der #EUCommission zur Bekämpfung von #Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Wandel zur Kultur der zügigen Zahlung besonders aus Sicht von #KMU zu befürworten.
➡️Link zum Artikel im ersten Kommentar
#B2B #B2G

Die Industrie nutzt den Überfall auf die Ukraine als Vorwand um den Verordnungsvorschlag zur Reduktion von #Pestiziden anzugreifen.BMEL und Cem Özdemir muss jetzt stark💪bleiben und sich beim #AGRIFISH Meeting am 11.-12. Dezember weiter für die #SUR einsetzen.
#EUFarm2Fork

Am 7.12.2022 hat die #EU -Kommission einen Verordnungsvorschlag für einen EU-Listing-Act vorgelegt. Kern des Vorschlags sind die Anpassungen der Prospekt- und Marktmissbrauchsverordnung. Die #DK hat zu diesem Vorschlag Stellung genommen. (englisch) die-dk.de/themen/stellun…

#Zwangsarbeit ist auf der ganzen Welt verbreitet: rund 28 Mio. Menschen sind davon betroffen. Die European Commission will dagegen vorgehen und Produkte aus Zwangsarbeit verbieten. Sarah Bruckner über den aktuellen Verordnungsvorschlag des Europaparlament: awblog.at/eu-verbot-von-…

Update #Chatkontrolle : Die Kommission verschiebt den Verordnungsvorschlag schon wieder. Der Protest wirkt!
…und ist bitter nötig: geleakter Prüfbericht zeigt, dass trotz interner(!) Zweifel an der Verhältnismäßig maximal invasive Maßnahmen geplant sind:
edri.org/our-work/leake…

Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig wird morgen im Bundesrat zu einem Verordnungsvorschlag der EU zur Künstlichen Intelligenz sprechen (TOP 23). Im Livestream 🎥 gibt es die Rede live auf bundesrat.de

Der 🇪🇺Verordnungsvorschlag zur Reduktion von #Pestizide |n #SUR wird von 18 Regierungen angegriffen. Richtigerweise aber nicht vom BMEL. Cem Özdemir muss jetzt seine EU-Kolleg*innen überzeugen, denn eine Verzögerung der #SUR gefährdet die Ernährungssicherheit. [🧵1/6]

Die EU-Kommission möchte Messenger und andere Internetdienste dazu zwingen, unsere Nachrichten und Onlineinhalte zu überwachen. Der Verordnungsvorschlag der EU ist ein Angriff auf unsere Freiheitsrechte und gefährdet Pressefreiheit und Quellenschutz. reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilu…

#Pestizide bedrohen die Artenvielfalt 🪲🪰🐝 und dadurch mittel- und langfristig auch die Lebensmittelproduktion. Ein Verordnungsvorschlag der 🇪🇺-Kommission zur Pestizidreduktion gibt Hoffnung, muss aber nachgebessert werden. Mehr dazu im NABU-Blog 👉 blogs.nabu.de/naturschaetze-…

Mittwoch steht im EU-Parlament die entscheidende Abstimmung über die CO2-Emissionsstandards für neue schwere Nutzfahrzeuge an. Doch der Verordnungsvorschlag ist nicht technologieneutral und verhindert effektiven Klimaschutz. Deshalb dieser Brief:
🛑 lnkd.in/eB8Mp4vu

Deep Dive zur #CSA -VO und zur #Chatkontrolle mit Patrick Breyer #JoinMastodon - Es bleibt bei der ablehnenden Haltung von BMDV, Bundesministerium der Justiz und der BReg zum Verordnungsvorschlag. Anlasslose Kontrolle der Kommunikation ist mit 🇩🇪 nicht zu machen. Für diese Position werben wir bei unseren Partnern

Den heute vorgelegten Verordnungsvorschlag der European Commission mit Änderungen am EU-Rahmen für die #GAP 2023-2027 begrüßt der DBV als ersten Schritt in die richtige Richtung für mehr #Wettbewerbsfähigkeit und weniger #Bürokratie .
Mehr➡️ bauernverband.de/presse-medien/…

Der 🇪🇺-Verordnungsvorschlag zur #Pestizidreduktion #SUR wird von 18 Regierungen angegriffen, richtigerweise aber nicht von BMEL. Cem Özdemir muss jetzt seine #EU -Kolleg*innen überzeugen - denn eine Verzögerung der #SUR gefährdet #Umwelt , #Gesundheit und #Ernährungssicherheit !