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Der Staat darf keinen einzigen unschuldigen Menschen zur (hier wohl nur vermeintlichen) Rettung anderer töten! Prof. Karl Lauterbach

Eine Abwägung von Leben gegen Leben findet nicht statt!

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2006 - 1 BvR 357/05 zum…

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Das KVR München hat heute mit einer irren und versammlungsfeindlichen Begründung eine Solidaritätsdemonstration an der LMU in München untersagt

Hintergrund waren die Studentenproteste von pro-palästinensischen Studenten in den USA. Dort musste die Polizei teilweise unmittelbaren…

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Heimatgefühl(@HeimatliebeDE) 's Twitter Profile Photo

Unverschämt und bodenlos.

Markus Haintz hat Saskia „wegen des Verdachts der Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch bei der Staatsanwaltschaft Berlin angezeigt.“

Ich hoffe, weitere Anzeigen folgen!

Unverschämt und bodenlos. 

@Haintz_MediaLaw hat Saskia #Esken „wegen des Verdachts der Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch bei der Staatsanwaltschaft Berlin angezeigt.“

Ich hoffe, weitere Anzeigen folgen!
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Markus Haintz(@Haintz_MediaLaw) 's Twitter Profile Photo

Verwaltungsgericht München gibt Eilantrag statt – Demo in Landsberg 6. Mail läuft. Und fährt! (Werbung)
haintz.media/artikel/recht/…
Das Landratsamt Landsberg am Lech hatte mit Bescheid vom 2. Mai 2024 erneut einen motorisierten Korso in Landsberg verboten und die übrige Demonstration…

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GGI - Grüne für Grundrechte & Informationsfreiheit(@GGIund2G) 's Twitter Profile Photo

Am Dienstag ist es endlich so weit. Unsere Vorfreude ist groß!

Wir hoffen, alle Interessierten haben sich rechtzeitig Tickets gesichert, denn seit gestern sind wir restlos ausverkauft. 🍾🥂🎉🥳



Mit @shomburg Markus Haintz Andreas Sönnichsen

Am Dienstag ist es endlich so weit. Unsere Vorfreude ist groß!

Wir hoffen, alle Interessierten haben sich rechtzeitig Tickets gesichert, denn seit gestern sind wir restlos ausverkauft. 🍾🥂🎉🥳

#RKIFiles #CoronaProtokolle #Aufarbeitung

Mit @shomburg @Haintz_MediaLaw @AndiSoenn…
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Markus Haintz(@Haintz_MediaLaw) 's Twitter Profile Photo

Nach diesen verbalen Entgleisungen von Frau Esken wird man sie ab sofort - jedenfalls in diesem konkreten Kontext - Volksverhetzerin und Demokratiefeindin nennen dürfen. Das würde ich natürlich nie tun, Saskia Esken.

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