Zum Vorschlag Fake News als Straftatbestand: Die Eindämmung von Fake News ist wichtig, um den demokratischen Diskurs zu erhalten. Ich habe allerdings Zweifel, ob uns das Strafrecht hier hilft. table.media/berlin/news/fa…

Aktueller geht es nicht: Die Neue Richtervereinigung lädt heute ein zur Diskussion über die Sicherung der Justiz vor autoritären Kräften.
📅 Heute, 18:00 Grundbuchhalle, Ziviljustizgebäude
neuerichter.de/termin/diskuss…

Heute im Bericht aus Berlin und tagesschau: Die Gespräche von Ampel und Union zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts gehen in die richtige Richtung.

👇Was Sebastian sagt! 👇

Man könnte sagen, dieses Lied ist schon fast ein zeitloser Klassiker:

👇👇Philipp Amthor röstet die AfD, Must Watch! 👇👇

#afd #amthor #cdu #china #krah #Volksverpetzer

Wer hat diese Woche NICHT für die Strafbarkeit des Mandatsmissbrauchs für #maskendeals und ähnliches gestimmt? Bingo! CDU/CSU

Mit guter Stimmung und neuen Zahlen von #Wahlkreisprognose für die Bezirksversammlungen starten wir GRÜNE Hamburg motiviert in den Bezirks- & Europawahlkampf!💪🌻
#MachenWasZählt
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Eimsbüttel 38 %
Altona 30 %
Mitte 29,5%
Nord 31 %
Wandsbek 21 %
Bergedorf 23,5 %
Harburg 19,5 %

Die beiden hier besitzen also jenen #Cicero , der den ganz großen Skandal um die #AKWFiles aufgedeckt haben will, der dann nicht top Meldung in der Tagesschau war. Nur so für den Hintergrund. 🤡✌️

Nach dem Rücktritt von Steuerstaatsanwältin Brorhilker stellt sich die Frage: „Mehr tun gegen Finanzkriminalität?“. Dazu habe ich heute Morgen ein Interview im Deutschlandfunk gegeben.👇🏼 deutschlandfunk.de/mehr-tun-gegen…

On behalf of the Board of DTG and its members we would like to extend to your Excellency our deeply felt appreciation for your very successful tenure of the office as Minister of Foreign Affairs of Taiwan.
 
Your voice stands for Taiwan as a democratic and free country, 
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Gleich wird das Solarpaket I abgestimmt 🥳 Es sind im parl. Verfahren noch so viele wichtige Punkte dazu gekommen - Multi-use Speicher, Verlängerung der EU-Notfall VO, Stärkung der PV im Gewerbebereich …

Danke auch Nina Scheer und Konrad Stockmeier

Weiter geht’s 🥳☀️🌬️🍃

Minister #Habeck bekommt eine Aktennotiz nicht zu sehen, in der eine 'Laufzeitverlängerung bis ins nächste Frühjahr' vorgeschlagen wird.

Zur geforderten Laufzeitverlängerung kam es trotzdem.
Für #Cicero und #Springer ein Skandal.
Normal denkende Menschen denken sich: Hä?
/PM

Die Preise für Energie und Nahrungsmittel gehen runter, die Inflationsrate sinkt. Das ist Ergebnis guter Politik.

Wir haben Deutschland aus der Abhängigkeit von Putins Gas geführt und umgesteuert.

Die Erneuerbaren boomen u. jetzt kommt das #Solarpaket . Es geht voran. #Habeck