Die zahlreichen Gespräche von Außenministerin Annalena Baerbock heute in #Riad drehten sich vor allem um Eines: Wie die Perspektive auf eine #Zweistaatenlösung erhalten bleibt, und welche konkreten Schritte notwendig sind, um das Leid in #Gaza zu beenden & zu einer nachhaltigen Lösung zu kommen.

Was Bas Eickhout in der #MaastrichtDebate sagt: 'Man stelle sich vor, John F. Kennedy hätte nach vier Jahren gesagt: Naja, vielleicht ist der halbe Weg zum Mond auch okay.'

Genau das hat die CDU mit Ursula von der Leyen beim Green Deal aber vor. Unverantwortlich!

Schön, dass Du gestern bei uns warst Sergey Lagodinsky! Gemeinsam werden wir #Demokratie , #Rechtsstaat und #Freiheit in #Europa verteidigen. Und der #Ukraine weiter bei der Verteidigung ihrer Freiheit beistehen.

Sonne an, Energiekosten runter: Das Solarpaket kommt! ☀️

#Solarpaket heißt:
👉 Vereinfachungen bei Balkonsolar & Mieterstrom
👉 Vergütungen für Gewerbestandorte
👉 Förderung von Agri-PV über Ackerflächen
👉 Ökologische Standards für Freiflächenanlagen
👉 Entbürokratisierung

Bestechungsgelder aus Russland oder China? 🇷🇺🇨🇳

Die Vorwürfe gegen die AfD wiegen schwer - und können der Demokratie großen Schaden zufügen.

Deswegen haben wir diese Woche die Abgeordnetenbestechung verschärft!

📺 Warum das wichtig ist, erkläre ich im Video! #Chrupalla #noAfD

Eine weitere Bestätigung: Die #AfD ist der verlängerte Arm des #Kreml in Deutschland. Wer die wählt, wählt die Abschaffung der #Demokratie und die Unterwerfung unter eine fremde Macht.

Wir kämpfen schon lange dafür, dass die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung verschärft wird!
Jüngste Fälle der Korruption bei der #NoAfD zeigen, wie dringlich klare Regeln sind. Denn Skandale wie die Maskendeals konnten leider nicht bestraft werden.
Das soll sich ändern👇

Die #Bargeldobergrenze erschwert übrigens auch illegale Parteienfinanzierung und Barzuwendungen durch ausländische Geheimdienste z.B. aus #China oder #Russland . Klar, dass die #AfD dagegen war. Ein guter Tag für #Europa . #Krah
#Bystron #NoAfD
rundschau-online.de/wirtschaft/reg…

Wir sind dankbar, dass der deutsche Rapstar Jalil sich für den Rapper #ToomajSalehi einsetzt. Jalil hat eine Petition für Toomaj gestartet:
chng.it/YNQfBMsZqd

Grundrechte schützen! 📄

🏛️Ich habe mir im Bundestag mal die Sicherheitspolitik der Union vorgenommen. 10 Jahre lang mit dem Kopf gegen die Wand namens Grundrechte zu rennen, ist wirklich keine gute Innenpolitik.

📺 Aber seht selbst!

Nach dem deutschen #Bundestag hat das #Europa Parlament heute beschlossen, einen gemeinsamen Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag ( #ECT ) möglich zu machen. Dafür haben wir lange gekämpft. Der heutige Beschluss ist ein Meilenstein für #Klimagerechtigkeit !
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Großartig! Danke Anna Cavazzini, danke Europagruppe GRÜNE 🇪🇺, danke an alle im #EP die zugestimmt haben. #ExitECT

Recht kommt.

Energiepreise sinken, die Stimmung in der Wirtschaft verbessert sich.

Wichtig für #humanitarianAid für 1,2 Mio Menschen in #Gaza . Der Bericht zeigt, welche Strukturen #UNRWA bereits hat und wo Verbesserungen wichtig sind. Dazu gehört auch, eigenes internationales Personal in die Verantwortung zu entsenden. sueddeutsche.de/politik/israel…

Die #NoAfD richtet sich nach Interessen von Diktatoren & autokratischen Regimen aus.
Es gibt immer mehr Vorwürfe von engen Verbindungen zu China & Russland.
Sie schadet damit den Menschen, die auf Sicherheit, gute wirtschaftliche Entwicklung & stabile Demokratie angewiesen sind.

Die #AfD ist eine Partei der Diktaturen. Sie steht mehrfach konkret unter Verdacht, die Interessen unseres Landes und der Bürgerinnen und Bürger gegen Geld zu verkaufen und zu verraten. Das ist der Tweet. #ParteiDerDiktaturen

Die Verstrickungen & Nähe der AFD zu Putin’s Russland sind offenkundig und inzwischen allen bekannt. Jetzt das hier👇 - Aufklärung ist dringend nötig! Denn es geht um unser Land, unsere Demokratie und unsere Sicherheit. #noafd

Dass die #NoAfD Putins Interessen vertritt ist bekannt. Nun verdichten sich die Hinweise dass sie #Spionage für #China betreiben. Abgründe tun sich auf. Diese Partei schadet Deutschland und #Europa . #Krah spiegel.de/politik/deutsc…

.Außenministerin Annalena Baerbock macht Außenpolitik mit scharfem Blick für die oft brutale Realität. Aber sie verliert dabei nicht die Empathie für die vielen Menschen, die unter Krieg, Konflikten und Repression leiden.

Lasst uns gerade in dieser Weltlage jetzt nicht in kalten Zynismus verfallen

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