Genug rumgeeiert. Wir machen:
Auf unseren Antrag beschließt die #bvvxhain , dass die neuen Straßenschilder in der Audre-Lorde-Straße sofort aufgehängt werden sollen.
#xhain #kreuzberg

Wochenlang über einen schweineteuren Zaun fabulieren, der die Probleme nur verschärfen würde, aber dann da, wo ganz dringend was passieren muss, bei der Schaffung von Angeboten für Obdachlose & Suchtkranke, nichts auf die Kette kriegen: dieser Senat hat echt sowas von fertig! 😡

In Friedrichshain sollen 120 Parkplätze wegfallen und eine Grünfläche entstehen. Das Bezirksamt entscheidet gegen eine Bebauung mit Wohungen. Die Linke findet den Vorgang undemokratisch.

„Es gibt keinen Anspruch auf Kfz-Stellplätze im öffentlichen Raum“

tagesspiegel.de/berlin/bezirke…

Kein Zwang zu Büro-Hochhäusern auf der Urbanen Mitte!

Gestern haben wir zur Urbanen Mitte einen Dringlichkeitsantrag beschlossen, der das neue Rechtsgutachten aufgreift. Den ganzen Antrag sowie unser Statement findet ihr auf unserer Homepage!
#xhain #bvvxhain

Wir haben die Resolution zur Brandmauer gegen Rechts mit zwei Änderungsantragen gestärkt, die Aussagen von Kurt Wansnser deutlich verurteilt und die Angriffe auf das Recht auf Asyl zurückgewiesen.
#bvvxhain #xhain

Wir gratulieren unserer neuen stellvertretenden BVV-Vorsteherin Regine Sommer-Wetter zur Wahl!
#xhain #bvvxhain

150 Millionen € Schadensersatz drohten, sollte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg am #Gleisdreieck nicht investorengerecht planen. Aber die Vertragsklausel, die das sagt, ist ungültig, sagt ein neues Gutachten. #urbanemitte #stadtentwicklung nd-aktuell.de/artikel/117961…

Das Ganze Statement zum Gutachten zur Urbanen Mitte findet ihr auf unserer Homepage!

CDU und SPD zünden mit dem Haushalt Berlin an.
Wir bleiben dabei: Keine Kürzungen bei den Bezirken!
#berlin #xhain #bvvxhain

#Signa ist pleite. Das Spiel ist aus.
Wir fordern: Planungsrecht zurück an den Bezirk!
#bvvxhain #xhain #hermannplatz

1/2 Die #bvvxhain appelliert mit einer Resolution mehrheitlich an den Senat, den Bebauungsplan von Signa am Hermannplatz zu stoppen - und das Planungsrecht zurück an den Bezirk zu geben: berlin.de/ba-friedrichsh…

Ulrike Juda zu den Resolutionen zur Notlage suchtmedizinischer Einrichtungen: „Grüße gehen raus an den Senat, den Fokus vielleicht nicht auf den Ausbau von Zäunen zu legen, sondern auf den Ausbau von gesundheitlichen Versorgungsstrukturen für Suchtkranke“ #bvvxhain #xhain

Neues Design, genauso sozial! 🎉
#xhain #bvvxhain

Die Fraktionen der Grünen, SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, CDU Friedrichshain-Kreuzberg, @linkexhain, FDP Friedrichshain-Kreuzberg stimmen dafür. Demokrat*innen stehen zusammen. #bvvxhain

Habemus Haushalt!

Die #bvvxhain hat heute klare Schwerpunkte gesetzt: Jugend, Schule, Kampf gegen Obdachlosichkeit und Durchsetzung des Mietrechts. Schade, dass Grüne Xhain das nicht mittragen wollen.

Monika Herrmann 🚴🔥💚 Ich finde Haushaltsentscheidungen mit Schwerpunkten für mehr Geld für Jugend, Soziales und Bildung ja eine ziemlich ernsthafte Sache.

Vielleicht sollten die Bürgermeisterinnen nachdenken, warum sich alle einig sind, dass die Grünen falsche Schwerpunkte setzen?

Yeay: Zur Realisierung und Durchsetzung des § 5 WiStrG - gegen Wuchermieten - hat die Haushaltsitzung der #bvvxhain soeben die personelle Untersetztung beschlossen (Interessant: Alle stimmten zu, nur Grüne nicht) Linksfraktion Friedrichshain-Kreuzberg

CDU Friedrichshain-Kreuzberg Linksfraktion Friedrichshain-Kreuzberg SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg Grüne Xhain 3/ Die Grüne Xhain spricht von einer 'schwarz-rot-roten Koalition, die den Haushalt umschichten will' (@PascalStriebel). Katja Jösting Linksfraktion Friedrichshain-Kreuzberg entgegnet: Politische Schwerpunkte setzen ist unsere Aufgabe als gewählte Vertreter:innen der BVV.

Wir haben uns gemeinsam mit Linksfraktion Friedrichshain-Kreuzberg erfolgreich für die Bereitstellung von zusätzlichen 17.000€ für den Schüler:innenhaushalt (2024/25) eingesetzt. 12 Schulen sollen jeweils 1.500 Euro pro Jahr erhalten. #BVVxhain #Antrafg #angenommen #Bildung #Schule #xhain 🎓