Wenn sich ein Deutscher als #Vater eines ausländischen Kindes ausgibt, verhindert das oft die Abschiebung der Mutter. Marco Buschmann / Bundesministerium der Justiz hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der klare Indizien für die Scheinvaterschaft festlegen soll:
buff.ly/49V9cwt

Der Internationale Gerichtshof hat die Anträge Nicaraguas
gegen Deutschland wegen Rüstungsexporten nach Israel zurückgewiesen. Das ist rechtlich richtig! Zudem muss man wissen, dass sich das Land in den letzten Jahren immer wieder an die Seite Russlands und Chinas gestellt hat.

Der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften und der damit einhergehenden Inanspruchnahme staatlicher Leistungen wird ein Riegel vorgeschoben. Wir sind einer verfassungsfesten und zugleich effektiven Lösung einen bedeutenden Schritt näher gekommen. tagesschau.de/inland/innenpo…

Wem ein Kalifat lieber sein sollte als der Staat des Grundgesetzes, dem steht es frei auszuwandern.

Die FDP ist eine Bürgerrechtspartei. Bei jedem zusätzlichen Grundrechtseingriff muss gut begründet werden, ob er wirklich erforderlich ist. Mehr dazu in meinem Interview mit der taz 👇taz.de/Buschmann-zur-…

Jetzt live: Bundesjustizminister Marco Buschmann stellt sich euren Fragen im #BerichtausBerlinExtra : youtube.com/watch?v=TuYLMT…

Es ist alternativlos, den Staat zu digitalisieren, um bürgerfreundlichen Service zu organisieren und den Staat in Zeiten des Fachkräftemangels überhaupt handlungsfähig zu halten. In meinem Geschäftsbereich setze ich das konsequent um. Das zeigt: Es ist möglich!

Der Bürokratismus der Ursula von der Leyen gefährdet das Friedens- und Freiheitsprojekt Europas, weil es nicht nur Deutschland Wirtschaftskraft kostet, sondern weil es dem gesamten Kontinent Chancen und Freiheit nimmt. Dagegen treten mit unserem Plan für eine Wirtschaftswende an.

Die Wirtschaftswende braucht Bürokratieabbau. Denn Deutschland leidet unter einem Bürokratie-Burnout. Wir müssen die Energien, die Bürokratie heute aufsaugt, freisetzen. Weniger Bürokratismus und Wirtschaftswende gehen Hand in Hand. #Wachstun #bpt24 FDP

Ihr habt Fragen an mich? Am Sonntag habt Ihr die Gelegenheit, mir Eure Fragen zu stellen im #BerichtausBerlinExtra .