🔴Exklusiv von Elke Bodderas: Der Gesundheitsminister verspricht zwar „maximale Transparenz“ bei den RKI-Protokollen – auch bei den geschwärzten Passagen. Doch seine Offenheit endet an einem ganz speziellen Punkt. Bestimmte Dokumente hält er unter Verschluss. welt.de/politik/deutsc…

JUST IN: Columbia University says it has started suspending students who refuse to leave pro-Palestine protest encampment

During today's Maastricht Debate, the European Commission President Ursula von der Leyen said that the Covid-time vaccine contracts were signed by the member states, and paid for by the member states.

This is not true.

Finnish airline Finnair has suspended flights to Tartu, Estonia, due to interference with GPS signals over the Baltic Sea region that Estonian authorities blamed on Russia.

trib.al/CaRnKwV

»Man geht fehl, wenn man dem Klischee verfällt, dass es um einen Rentner-Putsch gegangen wäre«

Lennart Pfahler im WELT-Fernsehsender zu den anstehenden Prozessen gegen das »Reichsbürger«-Netzwerk um Prinz Reuß

welt.de/politik/deutsc…

Vor dem 1. Mai hat die Berliner Polizei etwa 30 Gefährderansprachen bei Leuten durchgeführt, die u.a. bei Kreuztrefferanalysen, also Vergleich zwischen 1. Mai, Riots auf der Sonnenallee und Silvester, auffällig gewesen sind. Parameter: Wdh.-Gefahr und Gewaltaffinität.

'Europa muss sich wieder als Macht begreifen und sich aus Abhängigkeiten lösen', sagt mir 🇫🇷 Außenminister Stéphane Séjourné WELT. Es brauche u.a. standardisierte Waffensysteme und ein auf europäischer Ausrüstung basierendes Luftverteidigungssystem
welt.de/politik/auslan…

Under the leadership of Ursula von der Leyen, the European Commission has become more secretive. Here are the top things it’s hiding from you.
Listicle alert 🚨
ftm.eu/articles/ursul…

Eine EU-Abgeordnete der ödp soll interne Informationen an einen Stahlkonzern weitergegeben haben. Lobbytermine veröffentlichte sie, nachdem ein Journalist nachfragt hatte - siehe 🧵 von Hans-Martin Tillack

Was in den drei Anklagen vor den OLG Stuttgart/Frankfurt/München steht und wie sehr sich die Gruppe Russland angedient hat, steht hier: welt.de/politik/deutsc…

Ich bin gespannt, wie das Wissing-Ministerium das noch erklären wird. Co-Referatsleiter arbeitet in der FDP-Parteizentrale bild.de/politik/inland…

Der Nahostkonflikt könnte auch bei den ritualisierten Krawallen am 1. Mai in Berlin für zusätzliches Eskalationspotenzial sorgen ⁦WELT⁩ ⁦Alexander Dinger⁩ welt.de/politik/deutsc…

Im Osten liegen zwei große Tagebauregionen. Mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Kohle stecken beide Landstriche bereits tief im Strukturwandel. Jetzt könnte auch noch das Wasser knapp werden. Ein Report über große Visionen – und noch größere Probleme. welt.de/politik/deutsc…

“Half the German tanks that invaded Poland in 1939 were actually Czech. So if Putin conquers Ukraine, he will be more powerful. And the challenge for us would be bigger,” says 🇵🇱 FM Radek Sikorski politico.eu/article/dont-j…

„Wir haben die Wahl: Entweder haben wir eine besiegte russische Armee außerhalb der Grenzen der Ukraine oder eine siegreiche russische Armee an der Grenze zu Polen. Und was Putin dann tun würde, ist das, was Hitler mit der Tschechoslowakei gemacht hat, er würde die Industrie und…

'I hope the chancellor is encouraged by the events of the last few days. Well, the United States has supplied long-range missiles to Ukraine: the famous ATACMS with a range of 300km. And I hope your chancellor appreciates that it's a response to the Russian escalation, which is…

20 Prozent aller Betreiber sollen demnach getäuscht haben. Die Betrüger könnten mindestens 1,7 Milliarden Euro kassiert haben. 👉
#Covid19 -Testzentren: „Schockierende Dimension“ – Milliardenschaden durch Betrug mit #Corona -Tests welt.de/politik/deutsc…

Die 1. Mai-Demonstration soll durch Neukölln führen. In einer internen Lagebewertung rechnet die Polizei mit örtlich begrenzten Ausschreitungen. Besonders der Nahost-Konflikt könnte die Lage eskalieren. Der Demo-Anmelder demonstrierte schon für die RAF. welt.de/politik/deutsc…

The office of far-right German MEP Maximilian Krah, who is embroiled in espionage and corruption allegations, has accessed “sensitive” documents from the European Parliament’s trade committee via an internal online system ⁦⁦Camille Gijs⁩ reports politico.eu/article/mep-kr…

🔴 MEP Krah accessed ‘sensitive’ documents, EU Parliament trade committee chair says – ⁦Camille Gijs⁩ ⁦Eddy Wax ✍️⁩ ⁦Lennart Pfahler⁩ politico.eu/article/mep-kr…