Die AfD ist extremistisch und populistisch. Der thüringische Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Aber die CDU braucht ein #TVDuell , um das zu erkennen?

Die goldene Regel ist ganz einfach: Man diskutiert nicht mit Faschisten.

Gemeinsam mit Vasili Franco bei der Wiedereröffnung vom Berliner #Ringtheater in der (neuen) #ZukunftAmOstkreuz mit „TEAR GAS - A Safe Weapon“. Glückwunsch! Hier gibt’s das ganze (neue) Programm: berlinerringtheater.de

Wie sozial ist die schwarz-rote Koalition? Den freien Trägern wurde die #Hauptstadtzulage versprochen, doch das Versprechen wurde gebrochen. Wertschätzung für soziale Berufe geht anders - finden auch die Beschäftigten und ziehen lautstark vor das Berliner Abgeordnetenhaus. ✊

Jetzt wo #GEAS beschlossen ist, hören alle Migrationskritiker sicher auf zu hetzen? Schließlich hat sich nach Jahren voller Asylrechtsverschärfungen ihr harter Kurs weiterer Verschärfung durchgesetzt.

Oder erkennen zukünftig an: Abschottung führt zu mehr Problemen als Lösungen.

Gut, dass das Landgericht Hamburg entschieden hat. Reichelt & NIUS verbreiten Falschinformationen. Er muss seinen Tweet löschen und NIUS die Berichte ändern: (1/3)

Wer in Deutschland straffällig wird, wird in Deutschland bestraft. Ein echter Rechtsstaat agiert neutral und unabhängig. Vor dem Recht sind alle gleich, egal welcher Herkunft oder Nationalität. Wer das in Frage stellt, misst mit rassistischen Doppelstandards. #PKS 2023 #PKS

Das da in #Halle habt ihr schon alle mitbekommen, oder? #Rechtsterrorismus

Heute morgen im Interview bei FluxFM zu Extremismus innerhalb der Berliner Feuerwehr. Warum es wichtig ist, genau hinzuschauen und wie wir Sicherheitsbehörden wehrhaft gegen extremistisches Gedankengut machen können. 🔽

fluxfm.de/interview-vasi…

In einer Sonderfolge zum #Neukölln -Komplex blicken wir auf die Befragungen der Berliner Polizei seit letztem Juni zurück. Von unterschiedlicher Ermittlungsintensität über strukturelle Mängel bis Ärger mit Staatsanwaltschaft oder Verfassungsschutz 🔽

open.spotify.com/episode/1aawuR…

Warum ein Zaun keine Sicherheit schafft, erklärt hier Vasili Franco: youtu.be/ccqPapK1198?fe… #GörliZaunfrei

Die #Kottiwache sollte ein Baustein eines ganzheitlichen Konzepts werden. Das wurde auch von der Innensenatorin wiederholt versprochen. Die Wache ist da, Erfolge bleiben aus und Mittel für weitere Maßnahmen gibt's keine. So schafft man keine Sicherheit. taz.de/Polizeiwache-a…

#Fahrraddiebstahl : 2023 wurden in #Berlin durchschnittlich jeden Tag 70 Fahrräder geklaut, die Polizei klärte nur 4,5 Prozent der Diebstähle auf. Vasili Franco fordert stärkere Ermittlungen, Changing Cities e.V. mehr Abschließmöglichkeiten. nd-aktuell.de/artikel/118117…

Der ehemalige und die aktuelle Polizeipräsident*in waren in unserer letzten Sitzung im Untersuchungsausschuss zum #Neukölln -Komplex als Zeugen geladen. Über ihre unterschiedlichen Perspektiven auf die rechte Anschlagsserie erfahrt ihr im aktuellen Update: open.spotify.com/episode/0a7OLP…

Russland manipuliert durch Desinformation, Rechtsextreme planen Deportationen, Angriffe auf Geflüchtete nehmen zu, einwanderungsbereite Fachkräfte klagen über rassistische Grundstimmung. Aber Deutschlands größte Probleme sind Abschiebungen, Linksextremismus und Klimaaktivisten.

Das #CanG wurde von BuRat-Präsidentin in Vertretung des BuPräs unterschrieben. Die politische Instrumentalisierung des Aktes durch die CDU zeugt von mangelndem Respekt vor demokratischen Verfahren. Legalisierungsskeptikerin Schwesig hat staatspolitische Verantwortung bewiesen.

Auch bei der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität hilft eine genaue Betrachtung der Zahlen: Rechtsextreme verüben nicht nur die meisten Straftaten, sondern auch die meisten gefährlichen Gewalttaten. Offene Haftbefehle PMK Rechts in Berlin: 70 ❗️sueddeutsche.de/politik/extrem…

Auch bei der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität hilft eine genaue Betrachtung der Zahlen: Rechtsextreme verüben nicht nur die meisten Straftaten, sondern auch die meisten gefährlichen Gewalttaten. Offene Haftbefehle PMK Rechts in Berlin: 70. sueddeutsche.de/politik/extrem…