Wolfgang Schmidt (@W_Schmidt_ )

Wolfgang Schmidt

Bio Macht was mit Politik. Hier privat unterwegs. Job: Staatssekretär im @bmf_bund / Private account. Occupation: State Secretary at Finance Ministry Germany
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Account created 10-10-2011 12:26:47
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Twitter for iPad : Dreyer über Raffke-Politiker - „Das schadet der Demokratie, nicht nur einer Partei“ bild.de/politik/inland… #Weltpolitik #Innenpolitik

Twitter for iPad : Landesvorsitzender CDU Berlin ist Kai Wegner. Er ist baupolitischer Sprecher CDU/CSU. Und sehr kritisch zur Baugesetzbuchnovelle mit Einschränkung von Umwandlungen. Und dem Baugebot. Aber kein Problem mit 800.000 Euro Spende von Immobilienunternehmer tagesspiegel.de/berlin/staatsr…

Twitter for iPad : BREAKING: Löbel legt Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder: „Ich habe dem Präsidenten des Deutschen Bundestages mitgeteilt, dass ich mein Mandat mit sofortiger Wirkung niederlege.“ BILD

Twitter for iPad : Ab Ende des Monats werden wir pro Woche Millionen Bürger*innen impfen können. Habe dafür gesorgt, dass das vorbereitet wird. So Bundesfinanzminister ⁦Olaf Scholz⁩ ⁦Berlin direkt⁩ zur Frage, ob es mit #Impfstrategie klappt, wenn jetzt mehr #Impfstoff verfügbar ist.

Twitter for iPad : EU-Impfstoffversorgung: „Ab April 100 Millionen Dosen pro Monat“ - news.ORF.at orf.at/stories/320437…

Twitter for iPad : Florian M. Kern Ich glaube, Ihr verkennt die Grenzen der Rechts- und Fachaufsicht... Aber das werdet Ihr ja im Ausschuss sicher noch ausgiebig diskutieren und beleuchten.

Twitter for iPad : Christian Kirchner Florian M. Kern Äh, ich habe das LVV nicht verteidigt oder gesagt, es sei richtig gewesen. Es ging mir hier um die saubere Darstellung der Rechtsgrundlagen. Und die Frage, dass BMF da eben nicht einfach reingrätschen darf. Siehe nochmals die ESMA-Stellungnahme.

Twitter for iPad : Florian M. Kern Aber doch nur, wenn es sich um eine Maßnahme nach § 14 WpHG handelt. Hier war es ja ausweislich des Textes der Allgemeinverfügung der BaFin Art. 20 der EU-LeerverkaufsVO. Da ist die Bundesbank doch nicht zu beteiligen...

Twitter for iPad : Florian M. Kern Wenn ich die Allgemeinverfügung richtig lese, dass hat die BaFin sich auf Art. 20 der EU-LeerverkaufsVO gestützt mit dem Argument, dass die Ereignisse “eine ernstzunehmende Bedrohung für das Marktvertrauen in Deutschland” darstellten. bafin.de/SharedDocs/Ver…

Twitter for iPad : Florian M. Kern 3/ die Stabilität der Finanzmärkte” oder “Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte”. In Artikel 20 der EU-LeerverkaufsVO geht es um das “Marktvertrauen” - und es braucht eben kein Benehmen mit der Bundesbank. Hat sich so nicht auch die BuBa im Ausschuss eingelassen?

Twitter for iPad : Florian M. Kern 2/ bei § 14 Abs. 1 S. 2 WpHG - nicht zu beteiligen. Oder siehst Du das anders? Ich sehe immer noch nicht, wie das BMF hier hätte intervenieren können oder sollen. In § 14 I 2 WpHG steht das notwendige Benehmen mit der Bundesbank ausdrücklich im Normtext bei “Nachteilen für /3

Twitter for iPad : Florian M. Kern Wenn ich es richtig sehe, dann hat die BaFin ihre Maßnahme auf Artikel 20 der unmittelbar geltenden EU-Verordnung Nr. 232/2012 (EU-LeerverkaufsVO) gestützt, also auf eine “ernstzunehmende Bedrohung für das Marktvertrauen”. Da ist die Bundesbank - anders als /2

Twitter for iPad : Einer der beiden Parteivorsitzenden hat sich jetzt immerhin geäußert. twitter.com/Markus_Soeder/…