Heute Nacht hat das Parlament in UK einem Gesetz zugestimmt, dass die Abschiebung von Geflüchteten nach #Ruanda ermöglichen soll. Eigentlich hatte der Supreme Court genau das noch im vergangenen Jahr untersagt. Mit dem neuen Gesetz wird diese Entscheidung jetzt umgangen.

In einem Jahr mit wichtigen Wahlen wären die Kräfte der politischen Mitte gut beraten keine unrealistischen Erwartungen an die Externalisierung von Asyl zu wecken. Tagesspiegel berichtet über unseren Überblick über bestehende Modelle, ausführlicher hier➡️swp-berlin.org/publikation/di…

Unser Gastbeitrag im Tagesspiegel zur Diskussion um Asylverfahren in Drittstaaten: tagesspiegel.de/internationale…

Gestern habe ich für Amnesty Deutschland mit ARTE zur Auslagerung von Asylverfahren nach Albanien gesprochen.

Kurzfassung: ❌weder rechtlich noch praktisch machbar. ❌

Langfassung: arte.tv/de/videos/1170…

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Die Politik der vermeintlichen Ordnung der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trifft am Ende Menschen wie mich.
Ich bin heute gemeinsam mit 5 weiteren Menschen, die zwischen 2014 und 16 in Deutschland angekommen sind aus der Partei ausgetreten.
tagesspiegel.de/politik/eure-p…

Keine Ausnahmen für Minderjährige: #tazeins zur Einigung der EU auf härtere Asylregeln an den Außengrenzen Christian Jakob taz

#GEAS - das christliche Europa beschließt kurz vor Weihnachten: Zukünftig gibt es an den Außengrenzen Schnellverfahren in Haftlagern. Nicht einmal Kinder und Familien sind von dieser Unmenschlichkeit ausgenommen.
Wir haben lange dagegen gekämpft. Was kann man jetzt noch tun? 👇

Unsere ausführliche Analyse der heutigen Beschlüsse zu #GEAS :

proasyl.de/news/abbau-der…

Es gibt seit heute eine Einigung zu #GEAS im „Trilog“ zwischen EU-Kommission, Rat und Parlament. Klarer Gewinner sind die Mitgliedsstaaten mit ihren restriktiven Positionen. In fast allen Punkten haben sie sich durchgesetzt:

proasyl.de/pressemitteilu…

[Thread]

'I'm so proud today', dass wir zukünftig auch Kinder an den Außengrenzen inhaftierten??? #GEAS

+++Breaking: Die #GEAS Einigung ist da und nach allem was man hört ist es so fatal wie befürchtet (Kinder in #Grenzverfahren , #Instrumentalisierung als Ausnahmezustand in der #Krisenverordnung etc ). In Kürze mehr bei PRO ASYL

Heute ist die nächste - vielleicht letzte - Verhandlungsrunde zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem ( #GEAS ). Schade, dass es kaum eine öffentliche Debatte dazu gibt, dass fast alle aus Praxis und Wissenschaft davon ausgehen, dass die Reform nicht helfen oder schaden wird.

After marathon discussions yesterday, there's still no agreement on the #MigrationEU and #Asylum Pact. Negotiations continue today at noon.

While nothing is agreed, the likely compromise on the reform package is looking clear. 🧵

Kinder hinter Stacheldraht, Abschiebungen in Drittstaaten, wo Geflüchtete brutal misshandelt werden & die Einschränkung der Rechte von Geflüchteten - darüber wird gerade in Brüssel verhandelt und morgen entschieden. Es geht also um den Kern des Flüchtlingsschutzes in Europa.

Es sind entscheidende Stunden für die Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit u. den Flüchtlingsschutz in Europa, denn es droht die Einigung bei den #GEAS Verhandlungen. Das EU-Parlament muss jetzt stark bleiben & die Bundesregierung ihren Einfluss endlich positiv nutzen.

Mit unserem Mahnmal am Brandenburger Tor haben wir gestern mit PRO ASYL symbolisch nachgeholt, was die Ampel-Koalition geflüchteten Familien bisher verweigert: Abgeordnete und Passant*innen wurden eingeladen, lebensgroße Silhouetten von getrennten Familien zusammenzuführen. (1/3)

Könnt ihr euch vorstellen, wie es wäre, eure Eltern oder eure Geschwister über Monate oder sogar Jahre nicht zu sehen?
Mit dem Mahnmal am Brandenburger Tor haben wir gestern gemeinsam mit terre des hommes symbolisch nachgeholt, was die Ampel-Koalition geflüchteten Familien verweigert.