Auf nichts kann sich die EU in Sachen Migration so leicht einigen wie den Versuch, die Flüchtlinge schon in Drittstaaten zu stoppen. Der neue Deal mit dem #Libanon ist nur einer von vielen, den Türsteherstaaten wird dabei immer mehr Geld versprochen.
taz.de/Migrationsabko…

Vorfreudige Ankündigung: Im Oktober erscheint im mandelbaum verlag ein Buch von mir zu #Venezuela .
Das komplette Herbstprogramm findet sich hier:
mandelbaum.at/vorschau/

🏆 Wir laden ein zur Preisverleihung und Podiumsdiskussion zum Thema „Feindbild Journalismus – Pressefreiheit unter Druck von rechts außen“

🕓 Fr, 3. Mai 2024 - 18:00 Uhr
📍 Bayerische Landesbank, Brienner Str.18, München

Infos und Anmeldung unter: bjv.de/preisverleihun…

Ich bin allen so dankbar, die geholfen haben, diesen Ort, diesen Friedhof, zu einem zum Symbol für Menschlichkeit gemacht zu haben. Ein bewegender Bericht in der taz. #Lesbos
taz.de/Gefluechtete-a…

Die Ampel hat auf Drängen der Grünen im neuen Abschiebegesetz d Anspruch auf ein:e Anwält:in in der #Abschiebehaft festgeschrieben. Doch es gibt nicht genug spezialisierte Jurist:innen. Peter Fahlbusch & Rolf Stahmann sind deshalb auf #Pflichtanwalt -Tour.

taz.de/!6006808

Auf #Lesvos sollte ein Pilotprojekt der Lager des EU-Asylsystems #GEAS entstehen. Doch die Eröffnung ist auf unbestimmte Zeit verschoben. Aktivist:innen um den Arzt Gerhard Trabert haben unterdessen einen Friedhof für die toten Migrant:innen geschaffen

taz.de/Gefluechtete-a…

Muss bei den Enthüllungen rund um #Krah dauernd an seinen Auftritt in Schwäbisch Gmünd denken. Dort sagte er im Oktober, dass sich Deutschland bei 'fremden Konflikten' nicht einmischen solle – und nannte als theoretisches Beispiel den Fall, dass China in Taiwan einfallen würde.

Vor zwei Wochen hat das EU-Parlament die #GEAS -Reform final beschlossen.
Doch was bedeuten diese Verschärfungen konkret für Menschen auf der Flucht?

Christian Jakob hilft am 25.04. das Asylrecht, seine Hintergründe und Auswirkungen besser zu verstehen.
Kommt dazu!

Suppenkasperminister Marco Buschmann von der Blockiererpartei auf 5%-Basis serviert rechtspopulistische Sprüche gegen „Selbstermächtigung angeblicher Eliten“. Nahrhafter wird es heute nicht mehr.

Ermittlungen seit 2017, Prozess seit 2022: Das Verfahren gegen die #Iuventa10 war das bisher größte gegen Seenotretter:innen in der EU. Heute musste das Gericht in Trapani feststellen: Die Anklage war unhaltbar, eine Hauptverhandlung wird es nicht geben
taz.de/Illegalisierte…

Die #Iuventa10 sind nicht die einzigen. #Kriminalisierung von Helfer:innen und Flüchtlingen nimmt nach Berichten von Platform for Undocumented Migrants (PICUM) und borderline-europe zu. Besonders harte Strafen drohen dabei Geflüchteten. Ein aktueller Überblick:

taz.de/Kriminalisieru…

Heuter verhandelt ein Gericht in Trapani zum vielleicht letzten Mal gegen die #Iuventa10 . Schon seit 2017 läuft das bisher größte Verfahren in der EU gegen Seenotretter:innen. Kathrin Schmidt berichtet, wie sie den Versuch der Kriminalisierung erlebt hat
taz.de/Seenotretterin…

Gerichtssprecherin Adina Kessler-Jensch zu den Folgen einer möglichen Verurteilung von Björn #Höcke für die Landtagswahl in Thüringen: Gericht #Halle könnte aktives und passives Wahlrecht entziehen.

Happy Midlife-Crisis – 45 Jahre taz: Was ist nur aus der taz geworden?

👉 Die taz wollte immer anders sein als andere Zeitungen. Wir fragen uns: Was ist, 45 Jahre nach der Gründung, aus dem Schwung der Anfangsjahre geworden?

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taz.de/!6001773/

Guten Morgen 🎈

Heute vor 44 Jahren erschien die erste reguläre Ausgabe der taz.

Unter den 10 größten #Telegram -Channels in Deutschland sind heute mind. 8 rechtsextrem, offene Kreml-Propaganda oder verschwörungsideologisch. Der #DigitalServicesAct der EU soll jetzt #Desinformation und Hetze im Netz eindämmen helfen. Funktioniert das?

taz.de/Desinformation…

'Bei einem Sondergipfel in der kommenden Woche wollen sie die ausgesetzte Zusammenarbeit mit der Türkei wiederbeleben. Die Kooperation in der Asyl- und Migrationspolitik steht dabei ganz weit oben'
Christian Jakob

taz.de/Reform-des-EU-…

Das #GEAS wurde angenommen – wie geht es jetzt weiter? Die 🇪🇺-Kommission und Länder wie Italien nehmen jetzt die #Drittstaaten als Grenzschutz-Partner stärker in den Blick, EU-Parlamentarier:innen warnen vor neuen Deals

taz.de/Reform-des-EU-…