Europaparlament hebt Immunität des #AfD -Abgeordneten Gunnar Beck auf: Hintergrund sollen Ermittlungen wg. Diebstahls geringwertiger Sachen, Körperverletzung und Widerstands gg. Vollstreckungsbeamte sein. Laut Beck sind die Anschuldigungen unbegründet.
zeit.de/news/2024-04/1….

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Diese Investoren stecken hinter der Flugtaxi-Firma, die Millionen Steuergelder erhalten soll.
abgeordnetenwatch.de/recherchen/lob… via abgeordnetenwatch.de

🚨Volle Lobbytransparenz im Europawahlkampf!
Mein Brief an Marie-Agnes #StrackZimmermann mit der Bitte, ihre Lobbytreffen im Wahlkampf offenzulegen.

Warum: Als einzige Spitzenkandidatin fällt sie aktuell nicht unter die Transparenzregeln von EU-Kommission oder EU-Parlament.

Zu einem Treffen zwischen Olaf Scholz und Ex-Minister Sigmar Gabriel als Lobbyist von ThyssenKrupp im Juli 2022 gebe es keine Akten, behauptete das Kanzleramt. Jetzt räumte die Regierungszentrale ein, dass das unwahr war - schreibt Martin Reyher abgeordnetenwatch.de abgeordnetenwatch.de/recherchen/lob…