Der Deutscher Bundestag beschließt ein Gesetz zur #Bezahlkarte für Geflüchtete. Damit wird massiv in die Selbstbestimmung von Schutzsuchenden eingegriffen. Außerdem ist zweifelhaft, ob die Bedarfe für ein menschenwürdiges Existenzminimum noch gedeckt werden können 🧵.

European Commission recently published status report on DSA data access: digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/sta…

Paper w/ Jakob Ohme Ulrike Klinger @ulrikeklinger.bsky.social highlights some issues and makes suggestions for improvement: weizenbaum-library.de/items/39a490c3…

First results from our #DSA40 Collaboratory #DataAcccessTracker w Julian Jaursch Ulrike Klinger @ulrikeklinger.bsky.social Stiftung Neue Verantwortung Weizenbaum-Institut published in a position paper for enforcement of public platform data access after #DSA40 (12) Paper: doi.org/10.34669/wi.wp… Tracker: soscisurvey.de/DSA40applicati… 🙏 🔄

Das sind richtig gute Nachrichten! Mit der Vorratsdatenspeicherung stirbt (endlich) eines der Urgesteine anlassloser Massenüberwachung. 🎉

Die Zivilgesellschaft hat dafür seit fast 20 Jahren gekämpft. Ein großer Dank geht raus an all die unzähligen Engagierten!

Auch wenn alte Geister immer wieder auftauchen werden, es ist ein großer Erfolg für Menschen, die seit 15 Jahren nach echten Lösungen gesucht haben. Viel zivilgesellschaftlicher Einsatz, viele Debatten & Gerichtsentscheidungen später reden wir endlich nicht mehr über die #VDS .

#Klimaschutz vor Gericht: Am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht befassen sich Forschende mit der Frage, was Rechtsprechung gegen den #Klimawandel ausrichten kann. ⁦Max Planck Law⁩ ⁦MPIL Heidelberg⁩ mpg.de/21798150/klimw…

1/2 Frisch aus der Ampel: Die Vernunft hat gesiegt und ein Erfolg für Digitalexpertise bei SPD/Grüne/FDP. Die Koalition hat die (IP-)Vorratsdatenspeicherung abgeräumt. Stattdessen kann Quick Freeze kommen. #VDS

Eigentlich haben wir die progressivste Regierung seit Jahrzehnten. Umso erschreckender, dass es unter der Ampel passiert, dass die Zahlen zur TKÜ-Nutzung nun der Geheimhaltung unterliegen und nicht mehr veröffentlicht werden dürfen. nd-aktuell.de/artikel/118114…

Speaking of monopoly power and platform control of speech

Spannendes Interview mit Verena Hubertz . Und völlig irre, dass die Mietpreisbremse an der Vorratsdatenspeicherung hängt. Lars Klingbeil 🇪🇺 und Saskia Esken haben sich klar dagegen ausgesprochen. Die Steinzeit-Idee muss endlich begraben und Mieterschutz durchgesetzt werden!

Liebe Leute, zur Info: das was hier steht ist falsch, genauso wie die Karten. Wir haben ins Gesetz keine 100 Meter Abstandsregelung geschrieben. Vielmehr haben wir „Sichtweite“ reingeschrieben. Das heißt z.B., dass man in Sichtweite von Kitas nichts konsumieren darf. 1/2

Die EU-Staaten sind über wesentliche Fragen der Chatkontrolle weiter uneinig. Das geht aus Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Belgian Presidency of the Council of the EU 2024 präsentiert technische Ideen, erklärt aber auch auf Nachfrage nicht, wie sie funktionieren sollen. netzpolitik.org/2024/internes-…

#SaveTheDate : #OpenSource Talk | 03.04., 18:00 Uhr | #ZenDiS - Zentrum Digitale Souveränität: IT is a public good | buff.ly/3IW2Sdc | #DigitaleSouveränität #D64Hurra

Hoping that this will get a little more traction than when we last issued this call at the end of last year. Please share widely and send us your reflections 💫

+++ Call for #ReflectiÖns 🪞+++

Sué González Hauck & Anna Sophia Tiedecke encourage you to think about ideas of #order & #disorder in international legal thinking.

Join the discussion on Michelle Staggs Kelsall's “Disordering International Law” (EJIL, 🔓)!
voelkerrechtsblog.org/call-for-refle…