Das LKA #Berlin ermittelt gegen 14 Polizisten wegen meist rechter Ideologien, hinzu kommen 6 'Gefahrenabwehrvorgänge'.
90 Disziplinarverfahren werden gegen verbeamtete Dienstkräfte sowie 4 arbeitsrechtliche Verfahren gegen Tarifbeschäftigte geführt:
pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/c…

In #Landstuhl starb ein 38-Jähriger nach einem #Taser -Einsatz durch die Polizei. Es ist der 10. Tasertote nach unserer Zählung seit 2018:
polizeischuesse.cilip.de/fall/cilip-tas…

'Kein Film ist illegal'. #Polizei -Einsätze zum Zweck der Dokumentation möglicher #Polizei gewalt zu filmen, dürfte auf Grundlage der #DSGVO zulässig sein – weiß das auch die #Justiz ? #1Mai #Datenschutz
buff.ly/4b3cmzW

Charges dropped in the Lesvos35 case. This marks another example of rogue accusations against SAR organisations and flight help activists where accusations were found baseless by the judicial system. (1/x) theguardian.com/world/2024/may…

#MirnaFunk polarisiert als Jüdin gegen emanzipatorische Bewegungen und Kritik an Israel. Deborah Feldman hatte das Jüdischsein von Funk jedoch infrage gestellt. Das darf sie nicht, urteilte nun das Berliner Landgericht. #Nahost nd-aktuell.de/artikel/118189…

Weil ein Notruf für Migranten angeblich Informationen zur Küstenwache in #Griechenland weitergegeben habe, brachte der Geheimdienst 35 internationale Flüchtlingshelfer vor Gericht. Das Mammutverfahren wurde nun eingestellt. nd-aktuell.de/artikel/118190…

Die Bundesrepublik hat mit allen Anrainern #Polizeiverträge geschlossen, diese erhalten nun ein Upgrade. Neue Regelungen mit der #Schweiz sind ab 1. Mai gültig. Dazu gehören die Gefahrenabwehr und das Eintreiben von Bußgeldern im Nachbarland. nd-aktuell.de/artikel/118187…

It's been 3 years, 7 months, 12 days since we found out about the insane secret service investigation into Josoor and three other organisations.

This frst case is finally over. Two down, two to go!

reuters.com/world/europe/g….

#Greece : Smartphones, smartly disappear |
'21 smartphones [belonging to #PylosShipwreck survivors] remain in a 'box' as unclaimed evidence, w the authorities refusing to examine them'. While >600 ppl died & many survivors accuse the 🇬🇷 Coast Guard for capsizing the boat #Refugees

Die Berliner Polizei ist in Sachen Nahost völlig außer Rand und Band. Wer hierfür noch Rechtfertigungen findet oder, wie manche 'Kollegen', sich über protestierende Studenten, die derart misshandelt werden, lustig macht, hat jegliches Moralverständnis verloren.

Germany’s heavy handed policing of Palestinian protesters is now causing diplomatic incidents.

Die jährliche Kriminalstatistik #PKS führt auch Babys und Kleinkinder als mutmaßliche Straftäter. In 85 Prozent aller Fälle betrifft dies Aufenthaltsdelikte, bestätigt die Bundesregierung, und entlarvt damit den Mythos #Kinderkriminalität . nd-aktuell.de/artikel/118176…

#ATACMS aus USA, aber keine #Taurus aus Deutschland? Mit KI-gestützten Selbstbaudrohnen kopiert die #Ukraine die Technik deutscher Marschflugkörper. Angeblich erfolgte bereits ein Angriff 1100 Kilometer tief in Russland mit einer solchen Waffe. nd-aktuell.de/artikel/118178…

Die Polizeiliche Kriminalstatistik ( #PKS ) der letzten fünf Jahre bestätigt eine Zunahme von #Kinderkriminalität ?
Ein Mythos, wie nun eine Antwort des BMI belegt:
nd-aktuell.de/artikel/118176…

Im Verfahren gegen den Redakteur von #RadioDreyeckland werden die Konturen eines Polizeistaates sichtbar, der linkem Journalismus Schranken setzen will. 'Wir sind alle hyperlinksunten', meint deshalb Matthias Monroy. nd-aktuell.de/artikel/118173…

Österreichs militärische Nachrichtendienste kauften [2021] sensible Software bei einer Wiener Firma mit engen Verbindungen nach Moskau – trotz Warnzeichen (...) DER STANDARD derstandard.at/story/30000002…

In Karlsruhe fand heute der dritte Prozesstag gegen Fabian Kienert von #RadioDreyeckland statt. Polizisten und Geheimdienstler sollten den Fortbestand von #Linksunten erläutern. Der Verfolgungswille des Staatsanwalts verblüfft sogar den Richter. nd-aktuell.de/artikel/118172…

#Frontex now drops life rafts from their surveillance planes. A first mission in the Mediterranean was allegedly successful, the agency says.
However, critics speak of a 'PR measure':
digit.site36.net/2024/04/23/fro…

Beim 12. Prozesstag wegen des Mordes an Mouhamed Dramé geht es um #Taser . Laut Einsatzprotokollen beschrieben Polizist*innen die Einsatzlage als „dynamisch“. Nach einer Dienstanweisung sollen die #DEIG dann aber nicht genutzt werden:
justice4mouhamed.org/bericht-vom-12…
#Justice4Mouhamed