Der Härtefallfonds der 🚥 ist ein neuer Schlag ins Gesicht von hunderttausenden ostdeutschen Rentner:innen, die für die Anerkennung ihrer Lebensleistung kämpfen. Statt eines Almosenfonds für wenige braucht es einen Gerechtigkeitsfonds, der alle angemessen entschädigt. MdB Sören Pellmann

Die #Minimallösung mit dem #Härtefallfonds hat nicht funktioniert. Das zeigen die geringen Bewilligungen überdeutlich. Bei den DDR-Rentengruppen handelt es sich zumeist nicht um #Härtefälle , sondern um eine Abmilderung von entstandenen #Ungerechtigkeiten . #Gerechtigkeitsfonds

Was für ein peinliches Schauspiel des MP #Haseloff zum Härtefallfonds DDR-Renten. Wir bleiben dabei: Es braucht einen Gerechtigkeitsfonds i.H.v. 30 Mio €. Wir werden nicht locker lassen und kämpfen weiter für die Anerkennung ostdeutscher Lebensleistungen! #ltlsa #dielinke

Heute habe ich den Ministerpräsidenten Dr. #Haseloff dazu aufgefordert, die Ungleichbehandlung der DDR-Rentner:innen endlich zu beenden. Es braucht einen Gerechtigkeitsfonds für DDR-Rentner:innen und die Anerkennung ihrer Lebensleistung. #Rente #ltlsa

Unsere Fraktionsvorsitzende Eva von Angern 🕊♀️ ☀️🍀 hat heute der Presse unsere Anträge zur kommenden Landtagssitzung vorgestellt:

🏫Schulkrise führt zu Bildungsnotstand – Zukunft des Landes akut gefährdet

👴👵Ostdeutsche Lebensleistung anerkennen – Gerechtigkeitsfonds für DDR-Renten

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Was eine Ministerin der SPD Sachsen mit einem 'Gerechtigkeitsfonds #Ost ' erreichen will - und was sie damit riskiert (via nd.Aktuell - €!)

Linke fordert Gerechtigkeitsfonds für Ost-Rentner / #Behinderung #Inklusion #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #News room #Linke #Rente #Rentner #Rente n #Ostrente tinyurl.com/2p6fq5va

'Wir alle wissen, dass dieser Härtefallfonds die Anerkennung von Lebensleistungen Hunderttausender Rentner missachtet. Wir brauchen eine Lösung für alle, statt Almosen für wenige. Wir brauchen einen Gerechtigkeitsfonds!'- Monika Hohmann im #ltlsa .
#DieLinke #Rente #SachsenAnhalt

In der Debatte zum Gerechtigkeitsfonds für DDR- #Renten erklärt der sozialpolitische Sprecher, Tobias Krull, in der Pressemitteilung: cdufraktion.de/2022/haertefal…

„Gerechtigkeit wird es mit dem DDR-Renten- #Härtefallfonds nicht geben“, sagte Karola Stange. Viele in der DDR geschiedene Frauen würden durch das Raster fallen. 
Wir als LINKE fordern daher einen #Gerechtigkeitsfonds für alle, die bisher nicht bedacht worden. #ALP #PlenumTh

Ausgerechnet „auf Initiative des Zentralen #Antikorruptionsbüro ’s [wurde] der Kauf von #Pegasus aus Mitteln des #Gerechtigkeitsfonds beantragt und von Minister #Ziobro bestätigt“ tagesschau.de/ausland/europa…

.Karola Stange begrüßt die Entscheidung, Antragsfristen bei der #Rentenüberleitung zu verlängern. „Gleichzeitig kritisieren wir weiter scharf den Ausschluss vieler betroffener Personenkreise von der finanziellen Hilfe des Fonds.“ #Gerechtigkeitsfonds

👉 die-linke-thl.de/aktuelles/star…

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Vizepremierminister Jarosław Kaczyński bestätigt und rechtfertigt jetzt die Anschaffung der Pegasus-Spyware mit Mitteln des 'Gerechtigkeitsfonds'. Der Einsatz von Pegasus sei immer rechtmäßig erfolgt und niemals zu politischen Zwecken.

#Polen

twitter.com/OnetWiadomosci…

Update:

Generalstaatsanwalt Adam Bodnar veranlasst eingehende Ermittlungen durch mehrere Staatsanwälte, die Fälle einer zweifelhaften Gewährung von 'Gerechtigkeitsfonds'-Mitteln in den vergangenen Jahren betreffen.

#Polen

twitter.com/MS_GOV_PL/stat…

Der #Härtefallfonds sollte #Gerechtigkeit bringen, doch er erreicht nur einen Bruchteil der Betroffenen. Die Minimallösung habe nicht funktioniert. Daniela Kolbe fordert einen echten #Gerechtigkeit sfonds, um die Ungerechtigkeiten abzumildern. #Rente freiepresse.de/nachrichten/sa…

Köpping fordert «Gerechtigkeitsfonds» für DDR-Reichsbahner bit.ly/2rQmI3P #DSXN #Rente #Bahn #Sachsen

Aus dem 'Gerechtigkeitsfonds' finanziert worden sein soll auch die Pegasus-Spyware, die u. a. wegen des Ausspähens des Wahlkampfchefs der Opposition im Jahr 2019 ein brisantes Thema bildet. Ein parlament. Untersuchungsausschuss wurde gerade eingerichtet. twitter.com/AndreasPrause/…

Bei der Vorbesprechung der Ost-SPD auf dem Bundesparteitag. Kampf für Gerechtigkeitsfonds im SPD-Programm auf Zielgeraden. #zeitfuermartin

Unsere Themen diese Sitzungswoche👉
🌱Klima schützen statt Kohlekonzerne -Energieversorgung vergesellschaften
👵 Gerechtigkeitsfonds, der Rentenansprüche aller betroffenen Rentner:innen in Ost🇩🇪 berücksichtigt
🚸 wirksamer Kinderschutz ohne Komplettüberwachung durch Chatkontrolle

Joana Cotar Warum richten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen solchen „Gerechtigkeitsfonds“ nicht aus Parteimitteln und Spenden ein?
Heuchler!