Weil Christian Lindner sich ja gerade nicht mehr öffentlich dazu äußert. Hier zur Erinnerung, nach dem Koalitionsausschuss Ende März.

Was jetzt los, Herr Lindner?

Der Bundeskanzler hat im Koalitionsausschuss Ende März 23 mitgewirkt die Sektorziele und damit einen entscheidenden Mechanismus des Klimaschutzgesetzes abzuschaffen. #klimakanzlergesucht #scholz

Was ist damit gemeint?

'Nach dem ungewöhnlich zähen Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche hatte Bundeskanzler Olaf Scholz versichert, die Regierung könne nun mit der beschlossenen Erneuerung der Gesellschaft beginnen.'
welt.de/politik/deutsc…

Der Ministerpräsident hat heute im #Bundesrat bei der Abstimmung zum #Cannabisgesetz unseren Koalitionsvertrag verletzt. Darüber werden wir im Koalitionsausschuss am Dienstag zu sprechen haben. Die CDU steht nicht mehr für Vertragstreue. #CanG 1/3

Der Ampel-Koalitionsausschuss beim Osterausflug.

Es war ein Koalitionsausschuss am 23.03.22, der das novellierte #Gebäudeenergiegesetz für 2024 festgelegt hat. Am 23.05.23 erfahren wir, dass eine Fraktion plötzlich ausschert und die Gesetzesnovelle nicht mal im Bundestag anberaten will. Dazwischen liegen ganze 14 Monate. 1/2

Das Schienennetz in 🇩🇪 ist marode. Für uns als🚦heißt es jetzt Investitionen tätigen: Hochleistungskorridore generalsanieren, Strecken elektrifizieren & Schienenausbau vorantreiben. Mit den im Koalitionsausschuss beschlossenen zusätzlichen 45 Mrd. sind wir auf dem richtigen Weg.

Markus #Soeder macht weiter mit der rufmordenden #Schmutzkampagne und bestellt #Aiwanger zu Sonder-Koalitionsausschuss ein.
Zumindest muss doch noch die 'gute, alte Sippenhaft' in Deutschland möglich sein.
Jedenfalls wenn es nach Söder geht! 😖

f7td5.app.goo.gl/hTvcQF

Kein Grund zur Panik. Heute ist Koalitionsausschuss mit einem Neustart der Ampel.

🤯Es war die Horrorzahl des #Koalitionsausschuss : 144 Autobahnprojekte sollen durchgedrückt werden. Ein Asphalt-Boom während #Klimakrise + #Naturkrise . Wir haben mal geschaut, was der „Big Shot“ ( #Wissing ) für die Natur bedeutet, anhand von 3⃣ Beispielen. #Hessen #Bayern #NRW 1/5

Wenn die FDP nicht auf die Grünen oder die Klimawissenschaft hören mag, dann doch zumindest auf den eigenen Parteitag. Der hat am 22.04.2023 beschlossen:
1. #GEG nach Koalitionsausschuss verbessert.
2. Weitere Beratung soll im Bundestag erfolgen.

So what? Christian Dürr

Ein Tag liegt zwischen diesen Statements. Es sind Absprachen und Kabinettsbeschlüsse aus dem gleichen Koalitionsausschuss. Sie haben wirklich den Verstand verloren.

Knapp zwei Wochen nach ihrem jüngsten #Krisentreffen („ #Koalitionsausschuss “) streiten #SPD , „ #Grüne “ und #FDP schon wieder wie die #Kesselflicker . Den Deutschen reicht es - sie wollen mehrheitlich ein Ende der #Chaos -Ampel!

deutschlandkurier.de/2023/04/anti-d…

Sehr guter Vorschlag von Ottmar Edenhofer. Hatte ich auch für den Koalitionsausschuss im März empfohlen: Mit einem Vorziehen der Preisanstiege im Emissionshandel II ließe sich die aktuelle Verbotsdiskussion sparen.
m.focus.de/politik/deutsc…

Wie geht es weiter in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt und Bayerns stellvertretenden Ministerpräsidenten #Aiwanger ? Wer sich von einem Koalitionsausschuss heute in #München Antworten erhofft hat, wurde enttäuscht.

Der Koalitionsausschuss hat mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz beschlossen, das #Gebaeudeenergiegesetz vor der Sommerpause im BT zu verabschieden. Das derzeitige Vorgehen der FDP ist ein Affront und wird zum Handlungsproblem der Ampel. Deshalb muss das Wort der FDP-Spitze wieder was gelten.

Die #Ampel -Fraktionen haben die Einbringung des #Heizungsgesetz |es in den Bundestag verschoben. Gut so! Und als nächstes muß nun das Gesetz im Koalitionsausschuss komplett abgesagt werden.
welt.de/politik/deutsc…

Heute gibt's den nächsten Koalitionsausschuss - und die Ampel muss endlich liefern. Denn die Probleme des Heizungshammers bleiben, Hubertus Heil will unsere Betriebe zurück in alte Stechuhr-Zeiten schicken & die Start-Ups warten auf moderne Rahmenbedingungen!

Gerade einmal eine #Woche ist die letzte #Krisensitzung („ #Koalitionsausschuss “) der #Anti -Deutschland-Ampel her, da geht das #Gewürge zwischen #SPD , „ #Grünen “ und #FDP wie nicht anders zu erwarten weiter:

deutschlandkurier.de/2023/04/eine-w…

Unsere offizielle Stellungnahme zu den Ergebnissen des #Koalitionsausschuss |es ist als Brief an Olaf #Scholz und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung nun öffentlich! 🥳

🧵 Ein Thread:

Klara Geywitz Carsten Schneider