Laut Thüringer Kommunalwahlgesetz darf nicht zum Landrat gewählt werden, wer 'nicht die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung [...] eintritt.'
Die #CDU fordert nun eine Ausnahme von diesem Gesetz für den AFD Landrat in #Sonneberg .

Hey, TAG24 NEWS Dresden! Im sächsischen Kommunalwahlgesetz ist eine Stichwahl nicht vorgesehen. Dieser Kommentar ergibt keinen Sinn und ist deshalb schwer irreführend. Glanzleistung drei Tage vor der Wahl! Mindestens eine Klarstellung ist angebracht. #obwdd22
revosax.sachsen.de/vorschrift/381…

Gerade Thema #Kommunalwahlgesetz im Landtag: #spdrlp war ja schon immer gut im Verfassungsbruch. #WahlkampfClassics

Thüringisches Kommunalwahlgesetz: Darin heißt es, als Landrat dürfe nicht gewählt werden, „wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt.“ #Gesinnungsprüfung

Sondersitzung im Landtag: Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts passen wir das Kommunalwahlgesetz an.

Das Thüringer Kommunalwahlgesetz sieht schon immer vor, dass ein Beamter vor seiner Verbeamtung auf die verfassungsmäßige Eignung überprüft wird. Also auch ein AfD-Landrat.

Außer halt, wenn es nach AfD und CDU geht: Die wollen jetzt dieses Gesetz brechen. Rechtsstaat und so.

Unsere Kritik am Kommunalwahlgesetz gibt's hier: junge-union-rlp.de/blackblog/?p=1…

Geändertes Landeswahl- und Kommunalwahlgesetz von Rheinland-Pfalz sieht vor, dass im Falle einer Naturkatastrophe oder einer außergewöhnlichen Notsituation die ausschließliche Briefwahl angeordnet werden kann. Eine bundesweite Anordnung einer Briefwahl wird bereits diskutiert.

GLÜCKWUNSCH #Saarbrücken 😉 die #AfD darf nicht zur Stadtratswahl am 9. Juni antreten, weil sie es nicht geschafft, eine einheitliche Liste einzureichen. Stattdessen gab es zwei AfD-Listen – ein Verstoß gegen das Kommunalwahlgesetz. 🥺😂🤣👍 #AfD machtDumm
saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarb…

Leute, ich kann euch beruhigen: Dirk Hilbert bekommt Lehrgang 'Kommunalwahlgesetz für Anfänger:innen'!

#Sonneberg #Landrat #AfD

Upsi❗️ 🧐

Laut Thüringer Kommunalwahlgesetz kann niemand zum Landrat gewählt werden, der:

„nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt“.

'Wir erleben wieder eine #noAfD im Opfermodus. Es wird ein normaler Vorgang skandalisiert, der gesetzlich vorgegeben ist. Ein Wahlbeamter, der einer Partei angehört, die erwiesen rechtsextremistisch ist, muss nach § 24 Absatz 3 Kommunalwahlgesetz, überprüft werden.' Madeleine Henfling👇

Heute haben wir wieder einen bunten Themenstrauß von Digitalisierung, über Schuldsozialarbeit und Windenergie. Heute wird auch in der 3. Lesung einer Änderung am Kommunalwahlgesetz… instagram.com/p/BwG9SpNHIGo/…

CDU und Julia Klöckner bieten Rot-Grün an, das Kommunalwahlgesetz gemeinsam zu ändern und rechtssicher zu machen. Rot-Grün lehnt ab.

Rot-Grün stellt mit Normenkontrollantrag eigenes Kommunalwahlgesetz in Frage, missbraucht Verfassungsgericht und verunsichert vor Kom.-Wahl.

Bevor die Diskussion wieder unsachlich wird: Das steht m.E. tatsächlich so im Thüringer Kommunalwahlgesetz und ist geltendes Recht. Nach § 28 Abs. 2 ThürKWG gelten für Landräte die Bestimmungen bezüglich Bürgermeister (§ 24 III ThürKWG) entsprechend.

Die PIRATEN Bayern beanstanden Art. 28 des Kommunalwahlgesetz, der gegen die Verfassung des Freistaates Bayern verstößt . Die Klage soll erreichen, das dieser Artikel bereits für die nächste Kommunalwahl im März 2020 zumindest vorläufig gestrichen wird.

piratenpartei-bayern.de/2019/12/04/pir…

,,Schwere Blamage für die Saarbrücker #AfD : Die Partei darf nicht zur #Stadtratswahl am 9. Juni antreten, weil sie es nicht geschafft hat, eine einheitliche Liste einzureichen. Stattdessen gab es zwei AfD-Listen, ein Verstoß gegen das #Kommunalwahlgesetz .' saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarb…

Klarheit zur #Kommunalwahl im September. So können Wahl und Vorbereitungen mit Schutzmaßnahmen in Zeiten von #Corona stattfinden. Der #ltnrw hat gerade den gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und SPD zum #Kommunalwahl gesetz einstimmig angenommen.

landtag.nrw.de/portal/WWW/dok…

Undankbare Aufgabe für JosefWinkler, der einen Ritt quer durch d. Kommunalpolitik hinlegen muss. Viel Applaus an dieser Stelle: „Wahlrecht ab 16 Jahren ins Kommunalwahlgesetz. Jugend steht auf der Straße, ist politisiert wie noch nie, soll aber zu doof zu wählen sein.“ #LDV19