Es gab Zeiten, da haben Politiker extrem darauf geachtet, die Gewaltenteilung zu respektieren und sich nicht in die Rechtsprechung einzumischen.
Frau Nancy Faeser betreibt das Gegenteil und unterminiert damit den Rechtsstaat.

Der Frust dieses Polizeibeamten, über die unglaublich lasche Rechtsprechung in Deutschland, tropft geradezu aus den Buchstaben.....

Der „sonstige Schaden“ im Recht der GKV

– Eine verfassungs- und gesetzeswidrige Rechtsprechung begeht bald ihren vierzigsten Jahrestag: Abhilfe ist dringend geboten! –

link.springer.com/content/pdf/10…

Teil 2 unserer Diskussion darüber, wie die bestehenden Gesetze und die Rechtsprechung in Deutschland die demokratische Erziehung in Trennungsfamilien beeinträchtigt, und welche Änderungen erforderlich sind.
#Familienrecht #Wechselmodell #BGB #FamFG

Der Bundesgerichtshof hat sich in weiterem Beschluss zur 'nicht geringen Menge' #Cannabis geäußert. 5.Senat bekräftigt, dass er wie 1.Senat an strengen 7,5gr #THC festhält. Anders zu verstehende Ausführungen nur in KCanG-Begründung würden 'verhallen“.
#Weedmob
juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechts…

Die iranische Feministin und Rechtsgelehrte #SedighehVasmaghi fordert das Regime in seinem innersten Kern heraus: das islamische Recht. Sie beendet mit ihrer Arbeit die männliche Dominanz in der islam. Rechtsprechung & trifft die Republik mitten ins Herz

qantara.de/node/43867

Die derzeitige deutsche Rechtsprechung schnell erklärt!
#Netzfund

💥Das Bundesverfassungsgericht
stärkt die Gewaltenteilung💥

Es gibt eine horizontale und eine vertikale Gewaltenteilung. Die horizontale Gewaltenteilung verteilt die Staatsgewalt auf verschiedene Institutionen (Parlament, Regierung und Rechtsprechung), die vertikale

S.H.A.E.F Regierungsinstitution Deutschland

Warum sie sich, nicht an ihre eigenen Gesetze halten, wissen wir!
Sie wissen ja, dass sie nicht gültig sind!
Deshalb macht man, wie einem beliebt!

#WannWachtIhrAuf

juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechts…

t.me/MajorThorstenJ…

Rechtsprechung für Vergewaltiger in Spanien.

Kein Bonus wegen schlimmer Kindheit oder Abstammung, gar pers. Benachteiligung. 4 Angeklagte,

zusammen 138 Jahre Haft !

SIGNAL : DONT DO IT IN SPAIN ! Maybe Do it in other countrys.

Der Staat und eine zunehmend politisierte Justiz - bemerkenswerte Rechtsprechung:

„Die Bürger schulden dem Staat bloß nach außen hin Rechtsgehorsam, nicht aber Gesinnungstreue bis in die eigenen Gedanken hinein. Sie sind vielmehr selbstbestimmt und frei, was nach geltender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes fundamental durch die Meinungsfreiheit des

Wussten Sie übrigens, dass die Bundesrepublik Deutschland nach höchster Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kein wirklicher Rechtsstaat ist und deshalb keinen europäischen Haftbefehl ausstellen darf?

Grund: Fehlende Unabhängigkeit der Justiz von politischen Einflüssen.

...weil in der deutschen Rechtsprechung scheinbar nicht zählt WAS man sagt, sonder vielmehr WER es sagt!

Andere Länder, andere Strafen.
Die Herren hätten in Deutschland Bewährung wegen guter Sozialprognose bekommen.
Wir brauchen dringend eine Reform des Strafrechts und vor allem der Rechtsprechung.
Diese ständigen, sich häufenden Meldungen von Vergewaltigungen sind unerträglich.

Herr Fink ist schon eine echte Blitzbirne.
Ja, woher wusste die FAZ das wohl?

Und warum ist das Konto 'Rechtsprechung und Propaganda' bei unserer Antifabank plötzlich belastet worden?

Mein Respekt gilt der spanischen Justiz und Rechtsprechung👍Genauso muss es sein. Und offensichtlich geht das auch im zivilisierten Europa - wenn
Man es will !

Deutschland braucht keine Sondergesetze zum Schutz von Politikern! Deutschland braucht wieder eine funktionierende Demokratie mit tatsächlicher freier Meinungsäußerung und eine unabhängige Rechtsprechung! Wir brauchen Politiker, die es sich nicht zur einzigen Aufgabe gemacht

Weil sie den Münchner Flughafen lahmgelegt hatten, wurden 8 Terroristen der Letzten Generation vorübergehend festgenommen. Inzwischen sind wieder auf freiem Fuß – müssen aber mit Anzeigen rechnen. Diese sanfte Rechtsprechung zeigt die Gesinnung des totalitären Unrechtsstaates!

Bundeskanzler Olaf Scholz Ich bin zutiefst besorgt über die Lage in Deutschland.
Wirtschaftswachstum, Deindustrialisierung,
Migration,
Gewalt gegen Menschen,
Subventionen für Erneuerbare,
Steuergeldverschwendung,
Rechtsprechung,
Kriegstreiberei der BuReg.,
Sie sind eine Schande für Deutschland.