Im Sondierungspapier stehen keine Steuererhöhungen, wie wollt ihr das alles finanzieren?

Nun ja… so

Was CDU und Grüne als „belastbare Basis“ für ihre Koalitionsgespräche bezeichnen, ist für die Bürger NRWs ein Schlag ins Gesicht. Verschärfung der Fehlpolitik, wohin man blickt!

#Sondierungspapier #AfD #LtNRW

Der Kohleausstieg soll in #NRW 2030 umgesetzt werden & mittels Leitentscheidung Dörfer (mit genehmigter Planungen) gerettet werden. Wenn das in NRW geht, dann muss das erst recht auch in #Sachsen gehen, wo es für #Mühlrose nicht mal einen Braunkohlenplan gibt. #Sondierungspapier

' #LützerathBleibt ist unverhandelbar. Die Wissenschaft als auch der Wille der Zivilgesellschaft werden mit diesem #Sondierungspapier nicht ernst genommen. Das zeigt: das jetzige System ist zu starr, um die Forderungen der Bevölkerung umzusetzen.”
Fridays for Future Lützerath 🔥
#AlleDörferBleiben

Hat die #Fahrradbubble eigentlich registriert was im Sondierungspapier von #Grüne und #CDU #NRW über #Radwege steht?

„Wir werden mindestens genauso viele Mittel für den Neu- und Ausbau von Radwegen zur Verfügung stellen wie für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen.“

Das #Sondierungspapier NRW reicht nicht für 1,5°. Da muss weiter verhandelt werden, damit #AlleDörferBleiben und die Kohle im Boden bleibt!

👉 Unsere PM mit FFF, Lützerath Lebt!, BUND, Greenpeace und Buirer für Buir: t1p.de/pm-adb

Mit Anzeigen in den Mittwochsausgaben der Frankfurter Allgemeine , Süddeutsche Zeitung und taz appellieren wir heute gemeinsam an die #Ampel -Parteien, die Artenvielfalt- und die #Klimakrise entschieden anzugehen. Denn das bisherige Sondierungspapier wird dem nicht gerecht.
#JetztAnpacken

Das Berliner Sondierungspapier bleibt beim Thema Verkehr hinter allen Erwartungen zurück. Ab heute müsst ihr nachverhandeln, GRÜNE BERLIN
➡️autoreduzierte Kieze
➡️Tempo30
➡️günstiger ÖPNV
Wir brauchen eine echte #Verkehrswende !

#WortHalten #Koalitionsverhandlungen

Die Fakten sind klar: Wer #Lützerath abbaggert, will die 1,5 Grad-Grenze überschreiten. Im Sondierungspapier #Ampel haben sich alle drei Parteien zur Einhaltung der 1,5 Grad Grenze bekannt. Ein früherer Kohleausstieg bedeutet #AlleDörferBleiben

Das #Sondierungspapier will alle geeigneten Dachflächen für #Solarenergie nutzen. Für diese Lösung hat auch #BürgerratKlima gestimmt - hoffentl. überzeugt sie auch in den #Koalitionsverhandlungen , zu deren Start BRK eine engagiertere #Klimapolitik fordert! buergerrat-klima.de/neuigkeiten/st…

War ja klar, dass es mit Scholz und Habeck keine Steuersenkungen gibt. Das Sondierungspapier lässt eher an satte Steuererhöhungen glauben, denn wie will man Klima, Migration und wohl noch bisschen Digitalisierung denn bezahlen?

Wer es noch nicht gesehen hat - im Sondierungspapier der 🚦ist die #NeueRechtsform verankert! VIELEN DANK FDP BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN SPD Parteivorstand 🇪🇺 🙏 Jetzt heißt es die 'Gesellschaft mit gebundenem Vermögen' im #Koalitionsvertrag klar zu verankern Cem Özdemir Carsten Schneider Michael Theurer Katharina Dröge

Na schau guck! Was man so alles in einem Sondierungspapier findet. 😏 #hessenkoalition
(Den Namen dieser Rechtschreibdingsbumsinstanz übersehen wir jetzt einfach mal.)

'Im schwarz-grünen Sondierungspapier über eine künftige NRW-Regierung wird der Kampf gegen Clan-Kriminalität ausgespart – obwohl er im CDU-Wahlkampf ein Schwerpunkt war. Polizeigewerkschafter und der Innenexperte Wolfgang Bosbach sind beunruhigt.'
welt.de/politik/deutsc…

Es ist zuletzt ruhig geworden um die #Aktienrente . Vor allem nachdem im Sondierungspapier darauf Bezug genommen wurde.
So far, so good!
Aber es geht um so viel mehr, damit eine eigenverantwortliche Vorsorge hierzulande endlich breit Einzug hält.
Hier einige relevante Aspekte:

Echtjetzt??? B'90/Die Grünen NRW behaupten im #Sondierungspapier , es gebe inklusive Bildung an Förderschulen? Euch ist schon klar, dass das verfälschender Neusprech ist? Wird so Eure Regierungspolitik? Raul Krauthausen @KirstenKirsten @DIMR_Berlin #Inklusion gruene-nrw.de

Gesellschaftliche #Innovationsprozesse stehen im #Sondierungspapier . Was heißt das? Wir haben unsere Vorschläge mal aufgeschrieben

Bei #Minijobs will die Ampel-Koalition laut #Sondierungspapier „Missbrauch“ und „Teilzeitfallen“ beenden. Doch auch eine Anhebung der Obergrenze wird angekündigt. Wie passt das? Studien zeigen: Minijobs sind Teil des Problems des Niedriglohnsektors, nicht Teil der Lösung (1/8) 👇

Im Sondierungspapier der #Ampel -Parteien werden genau 0⃣ mal #Ressourcenschutz oder #Kreislaufwirtschaft erwähnt. Der Ressourcenverbrauch ist Haupttreiber von #Klimakrise u. #Artensterben . Die #Ressourcenwende muss in den Koalitionsvertrag!
▶️ bund.net/service/publik…
Axel Vogel

#JetztAnpacken , liebe SPD Parteivorstand 🇪🇺, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN u. FDP. Das #Sondierungspapier der #Ampel -Parteien reicht so nicht aus, um #Artenvielfalt - u. #Klimakrise entschieden anzugehen. Machen Sie den Erhalt der bio. Vielfalt zur Priorität u. leiten Sie einen Aufbruch beim #Klimaschutz ein!