Der EuGH setzt der Online-Anonymität ein faktisches Ende, indem er der Polizei umfassenden Zugang zu IP-Adressen gewährt netzpolitik.org/2024/eugh-urte… #Vorratsdatenspeicherung #hadopi

Endlich Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung.

Da freut sich die Frau Faeser.

Und vergesst nicht: größtes Friedens- und Freiheitsprojekt ever!

Die grundrechtsorientierte Rechtsprechung des #EuGH scheint zu Ende zu sein. IP-Adressen für jede Straftat und für Urheberrechtsverletzungen verwenden zu dürfen, ist ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre. Der Gesetzgeber muss das nicht umsetzen. netzpolitik.org/2024/eugh-urte…

EVP-Chef Weber (CSU) fordert die #Vorratsdatenspeicherung und europaweite „Onlinedurchsuchungen“, also #Staatstrojaner rnd.de/politik/manfre…

Faesers Maske ist aber schnell gefallen...

'An der Beschränkung auf Fälle schwerer Kriminalität wie der entsetzlichen sexualisierten Gewalt gegen Kinder hält der Europäische Gerichtshof nicht mehr fest', zeigt sich die Innenministerin erfreut.

heise.de/news/Faeser-fo…

Ich glaube Fr. Nancy Faeser
hat das Urteil nicht gelesen oder sie hat es gelesen und nicht verstanden oder sie will es nicht verstehen.

Faeser fordert nach EuGH-Urteil Vorratsdatenspeicherung | heise online

heise.de/-9706221

Die angebliche AfD-Spionage-Affäre könnte zur Blaupause für die totale Überwachung und die Vorratsdatenspeicherung werden.
journalistenwatch.com/2024/05/02/meh…

Surfen ist keine Straftat! Es braucht ein liberales Europa, das klar die Privatsphäre auch im Internet schützt. Das neue Urteil des EuGH zur anlaßlosen #Vorratsdatenspeicherung ist skandalös. Bei klarem Verdacht: #QuickFreeze reicht völlig.
heise.de/news/Urheberre…

Fundamentale Wende in der Rechtsprechung: EuGH macht Weg frei für massenhafte Online-Überwachung 🤬

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen nun für die Verfolgung jeglicher Straftaten erlaubt ist.
apollo-news.net/fundamentale-w…

Grünes Licht für die Neuinterpretation eines Grundrechtes. Was lange währt, wird gut. Und nun ist die Vorratsdatenspeicherung auch wieder da. politplatschquatsch.com/2024/05/der-fe… #vds #faeser #EuGH #vorratsdaten

🇩🇪EuGH erlaubt IP- #Vorratsdatenspeicherung zuerst wegen Missbrauchsdarstellungen, heute schon gegen Filesharing und bei Bagatelldelikten. Wo ein Trog ist, sammeln sich die Schweine! Wir #Piraten geben kämpfen deshalb gegen die #vds -Wiedereinführung. patrick-breyer.de/piraten-zur-vo…

Wegweisendes Urteil: Speicherpflicht für IP-Adressen ist dringend erforderlich, sonst droht „systemische Straflosigkeit“. Die #Ampel muss die rechtlichen Rahmenbedingungen ausschöpfen. Quick Freeze ist eine Scheinlösung, die Ermittlungsbehörden ausbremst. handelsblatt.com/politik/deutsc…

Wenn mich jemand fragt: 'Warum hasst Du die #sozidioten und die #nofdp so?', dann sage ich nur 👇
#Buschmann und #Faeser bettelten so lang um die VDS, bis der #EuGH nachgab 🤮
rnd.de/politik/eugh-l…

Passend zu den neuen technischen Möglichkeiten wie auch den Wünschen der Polizeien ändert der #EuGH seine Rechtsprechung zur #Vorratsdatenspeicherung . netzpolitik.org/2024/eugh-urte…

Die Quadratur des Kreises
Es ist nicht möglich die genannten Maßnahmen umzusetzen, da man sonst mit diesen Daten nichts anfangen kann.

Urheberrechtsverstöße: EuGH gestattet Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich | heise online

heise.de/-9704193

Entwurf aus Hessen: Bürgerrechtler kritisieren Pläne für IP-Vorratsdaten­speicherung computerbase.de/2024-04/entwur… #Vorratsdatenspeicherung

Wer verteidigte nochmal die Demokratie? Die Parteien sollten statt „Demokratisch“ einfach „Diktatorisch“ einfügen. Heute mal die SPD: Strikt Diktatorische Partei netzpolitik.org/2024/eugh-urte…

Früher war es, weil ihr alle #Kinderschänder seids. Das ist schon abgedroschen. Jetzt seids halt alle #Terroristen und #Spione .

Hauptsache, die #Totalüberwachung kommt! Und das #Bargeld nehmen wir euch auch noch weg.

#Datenschutz #Datensicherheit #Vorratsdatenspeicherung

❌ Das #EuGH -Urteil zur #IPSpeicherung ist kein Freibrief für Massenüberwachung in Deutschland!

❄ Mit dem #QuickFreeze -Verfahren wurde eine grundrechtskonforme Lösung auf den Weg gebracht. Eine neue #Vorratsdatenspeicherung wäre fatal.

Zum Statement: anwaltverein.de/de/newsroom/sc…

Liebe GroKo: Kinderschutz bedeutet nicht Vorratsdatenspeicherung

piratenpartei-hessen.de/kinderschutz-b…

#Gesellschaft #Netzpolitik