Nach Überschwemmungen in Österreich, v.a. Salzburg und Tirol, im Juli 2021, hat das #EPlenary nun EU-Katastrophenhilfen von 800.000 € freigegeben. Das ist ein wahres Zeichen gelebter Solidarität und zeigt, dass uns die #EU in Notsituationen nicht alleine lässt. 💪🏻🇦🇹🇪🇺 #ÖVPlenary

Wir haben im #EPlenary fast einstimmig beschlossen, dass die griechische Sozialistin Eva #Kaili nicht weiter als Vizepräsidentin unseres Hauses tätig sein darf. ❌
Wir fordern eine rasche Aufklärung & noch weitere Konsequenzen für diese schwerwiegenden Anschuldigungen. #ÖVPlenary

Kleine und mittlere Betriebe sind das Rückgrat unserer #EU -Wirtschaft und unseres Wohlstands. Wir setzen die notwendigen Rahmenbedingungen, damit #KMU in Europa gut wirtschaften können. Dafür braucht es einen Abbau der Bürokratie und mehr Praxistauglichkeit. #ÖVPlenary

Es ist eine unserer wichtigsten und dringendsten Prioritäten, die irreguläre Migration zu bremsen. Mit dem EU-Pakt für #Asyl und #Migration haben wir eine gemeinsame und wirksame Vorgehensweise gefunden. Asylverfahren an den Außengrenzen sind ein Grundpfeiler davon. #ÖVPlenary

Im #EPlenary haben wir die Weichen für schnellere Genehmigungsverfahren für #erneuerbareEnergien gestellt. Das ist nicht nur ein positiver Beitrag zu einer schnelleren Energiewende, sondern wird auch den Erneuerbaren-Anteil erhöhen, was letztlich Energiepreise senkt. ⚡ #ÖVPlenary

Wir haben im #EPlenary das finale Ja zu mehr Medienfreiheit und -vielfalt gegeben. Mit dem ersten Gesetz zur Sicherung der Unabhängigkeit unserer Medien auf EU-Ebene setzen wir einen Meilenstein. Wir müssen vor Fake News schützen und Qualitätsjournalismus unterstützen. #ÖVPlenary