Today good exchange with Director-General Timo Pesonen European Commission in ITRE Committee Press Our defence industry is sustainable! And therefore defence industry must have fair access to the financial sector! #itre #eudefence #defence

Auch die EVP_DE-Politikerin Angelika Niebler diskutiert morgen im #europatalk . Sie erwartet vom kommenden EU-Gipfel 'ein klares Signal für die Ukraine und Europas Verteidigungsfähigkeit.' Das ganze Gespräch morgen live um 8.45 Uhr 📲phoenix.de/s/KDK

Heute beginnt wieder eine Plenarwoche des Europaparlament in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen u.a.:

🇪🇺Vorbereitung EU-Gipfel
🧸Spielzeugsicherheit
📱Medienfreiheit
👩‍💻Künstliche Intelligenz
🇺🇦Von Russland entführte ukrainische Kinder

#DeinEuropa 🇪🇺🇩🇪
#Wochenstart

The EU's new Cyber Solidarity Act will:
🔵 make Europe more resilient against cyber threats
🔵 strengthen cooperation in case of cyber attacks

This agreement is another step towards stronger #cybersecurity in Europe!

Read Angelika Niebler’s statement: epp.group/lt13pvgv

Cyberattacks, especially ones on our critical infrastructure, can have serious consequences.

“The new Cybersecurity Alert System and the Cybersecurity Reserve are important building blocks for a stronger EU #cybersecurity ecosystem,” says Angelika Niebler.

🔗: epp.group/lt13pvgv

We have a deal! In der Nacht haben wir eine Einigung zum #Cybersolidarityact gefunden: Wir bauen ein neues #Cybersicherheit - Warnsystem auf und schaffen eine #Cybersicherheit sreserve in Europa.
Dadurch stärken wir die #Resilienz der #EU !

Wir brauchen jetzt dringend mehr Tempo bei der Behebung der Probleme mit der #Medizinprodukteverordnung . Es geht darum, Leben zu retten und das stille Sterben der Hersteller zu beenden, warnt Angelika Niebler

cducsu.eu/artikel/nieble…

Bei den Medizinprodukteherstellern findet ein stilles Sterben statt. In Kliniken fehlen lebensrettende Produkte. Wir brauchen eine grundlegende Änderung der #Medizinprodukteverordnung . Alle Regeln der #MDR , die keine Sicherheit, sondern nur Bürokratie bringen, müssen weg.

Die #Verteidigungsunion muss kommen! Danke für die guten Vorschläge Ursula von der Leyen Wichtig ist, dass wir nun endlich den Zugang zum Finanzmarkt für unsere #Verteidigungsindustrie erleichtern! Gemeinsam mit der #Industrie müssen wir #Europas #Verteidigungsfähigkeit voranbringen!

Mit Angelika Niebler von CSU unterstützen wir stets die Landwirte. Die Politik sollte mit ihnen arbeiten und nicht gegen sie.

Wir haben Europas oberstes Gericht mit der Überarbeitung des #EUGH -Statuts heute an den Wandel der Zeit angepasst: Der EuGH wird transparenter, effizienter und moderner. Das neue Dialogformat zwischen European Parliament&EuGH setzt den Grundstein für die weitere Fortentwicklung. #Europa

Die CSU trauert um Alois Glück. Er war 38 Jahre Mitglied des Bayerischen Landtags, 15 Jahre Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion und fünf Jahre Landtagspräsident. Er war außerdem Vorsitzender des CSU-Bezirksverbands Oberbayern und Staatssekretär im Bayerischen Umweltministerium.…

The EPP Group observed a minute of silence in honour of Alexei #Navalny .

His unwavering courage and fearless pursuit of his beliefs will forever be remembered in history.

His dream of a free and democratic Russia will never die.

Alexey Navalny

Die CSU ist die einende Volkspartei für die breite Mitte der Gesellschaft. Uns geht es um gutes Regieren, Vernunft, Werte, den Schutz demokratischer Institutionen und ein starkes Europa. Klare Standortbestimmungen von Markus Söder und Manfred Weber in Passau. #csuam24

Mit der Abschaffung von Extra-Kosten für Anrufe&SMS über innereuropäische Grenzen hinweg ab 2029 wächst Europa weiter zusammen. Ein Anruf nach 🇮🇹 soll genauso viel kosten, wie ein Anruf innerhalb 🇩🇪. Gutes Beispiel dafür, wie die EU den Alltag verbessert. #GigabitInfrastructureAct

#Landwirtschaft | 'Unsere Landwirte haben Wertschätzung verdient und keine Verbote', so Angelika Niebler EPP Group, die stets Politik mit den Landwirt:innen mache und nicht gegen sie, indem sie sich z.B. gegen die Flächenstilllegung und die SUR-Initiative eingesetzt habe. CSU

Landwirte gehen seit Wochen auf die Straße und das zu Recht. Das Streichen der #Agrardieselsubventionen war nur die Spitze des Eisbergs. Die Ampelregierung hat einfach für unsere Landwirte nichts übrig. Unsere Linie war immer Politik mit den #Landwirten machen, nicht gegen sie.

Gute Nachrichten: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gerade im Plenum des European Parliament angekündigt, den Vorschlag zum Verbot von Pflanzenschutzmitteln zurückzuziehen. Umweltschutz geht nur gemeinsam mit den Landwirten, nicht gegen sie! #sur #landwirtschaft