Jens Geier
@EuropaJens
Nerd aus Essen, Industriepolitik und Haushalt; @SPDEuropa; twittert über sozialdemokratische Politik und was sonst Europa und die Welt besser machen könnte!
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http://www.jensgeier.eu 29-04-2009 12:40:10
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Das Gas- und #H2 -Paket war das letzte noch fehlende Puzzlestück im Rahmen der rechtlichen Grundlagen für den Aufbau des H2-Marktes.
Jens Geier , federführender Berichterstatter und Verena Hof, pol. Beraterin haben für uns die Auswirkungen beleuchtet.
positionen.wienenergie.at/blog/gastbeitr…
We have just supported in INTA Committee Press & ITRE Committee Press the EU's withdrawal from the Energy Charter Treaty.
As S&D we have led this process, because even modernised, the ECT is outdated and not in line with our climate targets and investment rules.
Das Europäische Lieferkettengesetz war ein Schwerpunkt der Europa-SPD in dieser Legislaturperiode. Ich freue mich, dass wir mit der positiven Entscheidung des Rats der EU diesen wichtigen Erfolg erreicht haben!
Das EU Parlament hat soeben in Straßburg ein europäisches #KI -Gesetz verabschiedet. Die Verordnung soll sicherstellen, dass #KünstlicheIntelligenz sicher arbeitet und dabei die Grundrechte der EU respektiert werden. Mehr zum #AIAct von Birgit Sippel MEP und René Repasi. 1/2👇
Wer Nico auf seinem Weg an die Spitze der EU-Kommission folgen und unterstützen möchte, kann dem Account Nicolas Schmit, PES lead candidate folgen Europa-SPD
Wir haben gerade Nicolas SCHMIT zum Spitzenkandidaten für die Eiropawahl am 9. Juni gemacht. Europa verdient einen Sozialdemokratischen an der Spitze der European Commission. #EuropeWeWant PES 🌹🇪🇺 S&D Group Europa-SPD
Gleich startet der #PESCongress in Rom. Die PES 🌹🇪🇺 will Nicolas SCHMIT zu Ihrem Spitzenkandidaten für die #Europawahl machen. Wir sind für euch dabei.
Der rassistische Terroranschlag vom 19. Februar in Hanau jährt sich heute zum vierten Mal.
Wir sind es den Todesopfern, den Angehörigen und Betroffenen schuldig, Rassismus zu benennen, ihn zu bekämpfen und auf die Straße zu gehen.
Infos zu Demos in ganz DE bei Initiative 19. Februar Hanau
Glückauf, Garrelt Duin! Wir sehen uns bald wieder. Und herzlichen Dank an Karola Geiß-Netthöfel für ihre erfolgreiche Arbeit an und für die grünste Industrieregion der Welt Regionalverband Ruhr
Justizminister Buschmann hat allen EU-Mitgliedstaaten einen Brief geschickt - mit falschen - Aussagen warum das #Lieferkettengesetz schlecht sei. Das ist aus vielen Gründen inakzeptabel.
1. der Brief war unabgestimmt
2. federführend ist das BMAS
3. er zerstört 🇩🇪-Glaubwürdigkeit