Warum schreibt die Kommission dem Bundesrat einen Brief, anstatt Elisabeth Baume-Schneider an die Sitzung einzuladen und die Angelegenheit im Dialog zu klären?

Ulrich Meyer (SP) ehem. Präsident des🇨🇭Bundesgerichts:
„Worüber der #EGMR geurteilt hat, ist schlicht die schweizerische Klimapolitik als solche. Darin liegt eine Einmischung in die Politik, die – weil selber völkerrechtswidrig – klar unzulässig ist.“ nzz.ch/meinung/egmr-u…

Das KVG verlangt seit 1996 sachgerechte Tarife für wirksame, zweckmässige und wirtschaftliche Medizin. Dass es immer wieder parlamentarische Vorstösse braucht, damit das KVG umgesetzt wird, ist ein Skandal.

Weiser Entscheid, denn die #Krankenkassen dürfen nur wirksame, zweckmässige und wirtschaftliche Medizin (WZW) bezahlen, egal wie viele Ärzte tätig sind.
Und mit Qualitätstransparenz gäbe auch kein #Blindflug mehr, sondern Qualitätswettbewerb.

“Der Bericht des Bundesrates zu den Banken ist nicht mehr als ein Papiertiger.” Rechtsprofessor Peter V. Kunz tagesanzeiger

In der Konsequenz dürfte die Schweiz dann auch keinem Land mehr Waffen verkaufen. Oder sie müsste allen Ländern Waffen liefern. Ersteres ist ein Sicherheitsisiko für die Schweiz, zweites absurd.

#Neutralitätsinitiative
'Diese Idee einer absoluten Neutralität entspricht nicht der Tradition, sondern wäre ein Bruch mit der Geschichte' Georg Häsler NZZ

nzz.ch/meinung/die-sc… via NZZ

KI führt zu einer Perfektionierung des Kapitalismus. KI kann im Unterschied zu Menschen 24 Stunden am Tag optimieren und viel mehr Daten in viel kürzerer Zeit verarbeiten. Ausführlich dargestellt in meinem soeben erscheinenden Buch 'Die Verselbständigung des Kapitalismus.'

DoktorABC lance un service de consultation médicale et de pharmacie en ligne en Suisse. lelezard.com/communique-213…

Pflichtlektüre für all diejenigen, die immer nach staatlicher Unterstützung, Subventionen und dergleichen rufen: man kreiert Verzerrungen, Preise gehen in die Höhe und Betrug ist gleich um die Ecke. nzz.ch/international/…

Der #Bundesrat sollte die #Bürokratie in der #Pflege abbauen. Er hält aber nichts davon.
medinside.ch/weniger-buerok…

Lesenswert
Weshalb Russland mit Krieg viel gewinnen, mit Frieden aber noch mehr verlieren kann nzz.ch/meinung/weshal…

nzz.ch/schweiz/kopie-…
NZZ Diese Initiative ist entweder unnötig (weil sie gar nichts bewirkt) oder sie wird in die falsche Richtung (Zweiklassenmedizin) umgesetzt. Deshalb ganz klar NEIN zur NEIN zur Kostenbremse-Initiative - aber ja zu konkreten Massnahmen für den Abbau der Fehlversorgung

Würde Deutschland seine Güterbahnstrecke, welche Rotterdam mit Genua verbindet (wie 1996 zugesichert) ausbauen, könnte viel Diesel gespart werden.

'Die UBS ist eine private Gesellschaft. Aktienrückkäufe sind eine private Entscheidung der UBS. Auch beim CEO-Salär ist der Aktionär verantwortlich. Die Höhe generell von CEO-Salären beschäftigen mich schon. Diese Entwicklung ist nicht gut', Finanzministerin Keller-Sutter

Wie teuer darf unser Gesundheitswesen sein?
Ich freue mich auf eine inspiriende Diskussion am 10. Mai in der Braui Hochdorf.
@Peter_Hegglin, Karin Faes, Melanie, Andreas Glarner, Felix Schneuwly

Kann mir jemand erklären, welche konkreten Klimamassnahmen ausgereicht hätten, damit die EGMR-Klage abgewiesen worden wäre? (Lese hier zu dem Thema viele 'starke' Meinungen, aber relativ wenig Meinungsbildendes.)

Der #Bund könnte leicht viele #Milliarden einsparen !

Die #Finanzkontrolle kommt zu einem klaren Ergebnis:
Bei der Zuteilung von #Subventionen werden die Regeln oft nicht befolgt
Der Bund zahlt darum viel zu viel Geld.

watson.ch/schweiz/wirtsc…

Was bedeuten strengere Kapitalvorschriften für Banken für die Schweizer Industrie? Wie stark haben sich Kreditbedingungen für Firmen durch den Ausfall der CS verschärft? Im #srfecotalk am nächsten Montag 22.25 Uhr der Chef von Aebi Schmidt Barend Fruithof.

Art. 8 Abs. 1 der EMRK: 'Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat‑ und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.'
Von seriösen Journalist:innen erwarte ich eine Herleitung, wie die Richter einen Zusammenhang mit dem Klima hergestellt haben.