'Erste Aufgabe des EGMR wäre es, die Bürger vor missbräuchlichen Übergriffen des Staates zu schützen: keine willkürlichen Verhaftungen, keine unwürdige Behandlung im Gefängnis, keine Zensur, keine Eingriffe ins Familienleben und so weiter.'
#KlimaKümmerer
nzz.ch/meinung/hueter…
SCHOCK-URTEIL VOM EGMR: WERDEN AUSLÄNDISCHE RICHTER DIE SCHWEIZER DEMOKRATIE AUSHEBELN? youtu.be/UjlcSs9FUeE
#menschenrechte #schweiz #egmr #valentinlandmann #souveränität
Klartext zum #Klimaseniorinnen -Urteil des #EGMR :
❌veraltet: es gibt keine 'unregulierte Periode' im 🇨🇭CO2-Gesetz nach 2024
❌demokratiepolitisch skandalös..
❌..und darum widersprüchlich: #Menschenrechtskonvention fordert explizit eine 'wahrhaft demokratisch politische Ordnung'
❗️❗️❗️EU Court of Justice EU Justice ECHR CEDH
Respekt an den #EGMR #ECHR 🫡❗️❗️❗️
Kein Platz für #illegale #Massenüberwachung und Verurteilungen #OhneRohdaten in einem #Rechtsstaat ❗️❗️Legal Tribune Online (LTO) ComputerWeekly.de t3n Magazin Patrick Breyer #JoinMastodon @[email protected] Bas Janssen RAV Strafverteidigervereinigung NRW BVerfG Deutschlandfunk
#Ruanda -Plan bleibt spannend 🔜 gelingt der #PRAXISTEST ? (1) akzeptieren 🇬🇧-Gerichte und #EGMR nachgeschärfte Garantieren für 🇷🇼- #Asylverfahren ? (2) Gelingt Abschreckung, wenn einige Hundert überstellt werden?✅Beides kann passieren, muss aber nicht⛔️ welt.de/politik/auslan…