📢 BREAKING: Groups from 5 countries launch campaign to end the widespread and discriminatory enforcement of minor offenses in Europe. In advance of the EU Parliament elections, we call on candidates to commit to justice. 🧵

Nicht die Justiz insgesamt ist in Deutschland unabhängig von der Politik, sondern nur die Gerichte.

Und das ist auch gut so! Ronen Steinke erklärt, warum Justizminister Marco Buschmann sich zu Recht weigert, Staatsanwaltschaften ihr Ding machen zu lassen. sz.de/1.6837775

Pressetelefon abhören? ☎️🧐Gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen & 2 betroffenen Journalisten gehen wir gg das Abhören des Pressetelefons der Letzte Generation durch die StA München vor. Benjamin Lück 🙌 Kommunikation mit Medienvertreter*innen muss vertraulich sein! freiheitsrechte.org/themen/demokra…

#Rangliste : Die Lage der #Pressefreiheit 2024 hat sich im weltweiten Vergleich weiter deutlich verschlechtert. Besonders rund um Wahlen sind Journalist*innen gefährdet, angesichts des #Superwahljahrs ist das besorgniserregend. Alle Zahlen & Entwicklungen: reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rang…

Haben das bayerische LKA und die Generalstaatsanwaltschaft München eigentlich vor, das rechtswidrige Abfischen von Journalistendaten bei zukünftigen Aktionen zu unterlassen? Oder wird das jetzt neuer Standard? #tagderpressefreiheit

Rassistischer Normalzustand in Deutschland:

Du kannst dich als „weißer heteronormativer cis-Mann“ mit Martin Sellner und der AfD treffen und am Ende trotzdem sicher sein, dass dir deine Lehrbefugnis nicht entzogen wird.

Dankeschön Deutschland! 🇩🇪

Die Bundesregierung kommt bei Waffenlieferungen an #Israel jetzt auch in Deutschland juristisch unter Druck. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Berlin hat mir bestätigt, dass es die Regierung aufgefordert hat zu bestätigen, dass sie keine Exporte von Kriegswaffen genehmigt...

Das #CannabisGesetz der Ampel ist erst seit April in Kraft, schon zeigen sich Widersprüche. In Mannheim platzt sogar ein Prozess gegen einen Großdealer. Rechtswissenschaftler Sebastian Sobota erklärt im Interview mit Ronen Steinke, wo die Probleme liegen. #SZPlus sz.de/1.6800799?utm_…

Immer gut, Ronen Steinke zu lesen, bevor man in Kneipengesprächen (oder wo auch immer) über Justizthemen fabuliert. Diesmal: Wichtige Gedanken zu dem Ruf nach mehr Unabhängigkeit für Staatsanwälte von den Vorgaben der Politik

Wer so viel Macht hat, muss auch Kontrolle hinnehmen: Die Staatsanwaltschaften möchten keine Weisungen aus den Justizministerien mehr annehmen. Das ist verfassungsrechtlich bedenklich, kommentiert Ronen Steinke #SZPlus sz.de/1.6837775?utm_…

Ich habe nie verstanden, woher Staatsanwaltschaften das Selbstbewusstsein nehmen, vom demokratischen Souverän „unabhängig“ sein zu wollen, wenn sie gleichzeitig so große Spielräume haben, #Kriminalpolitik zu gestalten. Mein @sz-Kommentar: sueddeutsche.de/meinung/justiz…

Schönes Gespräch (Podcast: Der Zweite Gedanke) zu #JuraNotAlone

#Parteiverbotsverfahren ? Steinke: 'Yallah! Es wird Zeit.'

Steinbeis: Das zumindest eine Prüfung durch das BMI erfolgen müsse (für die im Moment kein politischer Wille zu erkennen sei), sei 'ein No-Brainer'.

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Nachdem ich letzte Woche endlich meine Diss offiziell eingereicht habe, ist endlich wieder Zeit für (andere) schöne Dinge - endlich das neue Buch #juranotalone von Public Law & Human Rights und Ronen Steinke lesen zB 😍 Fürs Design gibt's schon Mal die volle Punktzahl ✨️Bin gespannt...

Moment, hier kommt noch eine Last Minute Bewerbung für einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs.

In der Leopoldstadt, dem traditionellen jüdischen Bezirk in Wien, wurde u.a. ein auf Israelreisen spezialisiertes Reisebüro mit antisemitischen Parolen besprüht.