Linke Diskurshoheit bekämpft man nicht (nur) mit Ablehnung. Beispiel Schuldenbremse: Wir wehren zwar immer wieder linke Ideen ab, aber allein dadurch, dass wir immer nur in eine Richtung debattieren, rückt der Diskurs insgesamt nach links – bis die große Mehrheit sich nicht mehr…

Finds ja süß, dass auch Grüne und SPD jetzt pünktlich zum 1.Mai wach werden und 15 Euro Mindestlohn fordern. Schade, dass man nicht in der Bundesregierung ist, sondern sich lieber von der FDP die Politik diktieren lässt.

Immer wieder von „knappen Haushaltsmitteln“ zu sprechen, ist schon linkes Framing und eine Respektlosigkeit gegenüber den hochbelasteten Steuerzahlern. Der Staat hat mehr als genug, eher zu viel Geld zur Verfügung.

Zurzeit lohnt der Blick nach Japan: Das Land wird von seiner Schuldenpolitik der letzten Jahrzehnte mit Wucht eingeholt. Der Yen verliert an Wert, angesichts der enormen Verschuldung von rund 250% des BIP könnte ein Gegensteuern der Zentralbank jedoch die Zinskosten so massiv in…

Grünes Licht vom Bundesrat für die #Bezahlkarte . Weniger finanzielle Anreize, keine Transferzahlungen mehr ins Ausland – dafür mehr Kontrolle und sinkende Zahlen. Jetzt sind die Länder am Zug, schnell in die Umsetzung zu kommen. CL

„Dass Sie sich hinstellen und hier etwas von internationaler #Digitalpolitik erzählen, während Ursula von der Leyen den Regulierungsmotor nur so angeworfen hat. Das ist Doppelmoral.“ Max Mordhorst gerichtet an CDU/CSU im #Bundestag .

Die EEG-Förderung muss beendet werden. Mit den Grünen Partnern besteht Einigkeit, dass Erneuerbare wettbewerbsfähig sind. Zurecht weist Robert Habeck immer wieder darauf hin. Entsprechend sind Förderungen mit Steuerzahlergeld nicht mehr notwendig.

Unglaublich, wie viele Menschen in Deutschland die tiefste soziale Lebenslüge unseres Landes, die Rente sei sicher und es könne so weitergehen wie bisher, weiterhin akzeptieren.

Die Union stellt im Bundestag einen Antrag zur Wirtschaftswende – sehr gut! Ich habe die 7 Forderungen mal gelesen und mit unseren verglichen:

01. Soli: Wir wollen eine schnellstmögliche vollständige Abschaffung, die Union eine „zumindest stufenweise“ Streichung – da kann man…

„Die SPD ist laut Mordhorst 'hauptverantwortlich für die Strukturschwächen unseres Landes. Seit 1998 regiert sie mit einer Unterbrechung. Jetzt muss sie zeigen, ob sie das ernste Interesse hat, diese Lage zu wenden.'“ focus.de/politik/reakti…

SPD: Legt regelmäßig eigene Vorschläge vor: Höhere Steuern, Schuldenbremse aushebeln etc. – Stille.

Grüne: Höhere Subventionen, ebenfalls mehr Umverteilung – Stille.

FDP: Macht eigene Vorschläge zur Stärkung von Wirtschaft und Wachstum – „Oh Gott, wie können sie es wagen 😱“

Wahnsinn. Diese „Goldene Regel“, mit der man Investitionen aus der Schuldenbremse nehmen will, gab es schon mal, hat nicht funktioniert. Denn: Was staatliche Investitionen sind, dazu gibt es keine einheitliche Definition.

Für die SPD sind bspw. Sozialausgaben Investitionen. Auf…

Typisches linkes Missverständnis: Fortschritt gebe es nur durch staatliche Regulierung.

Die Geschichte zeigt das Gegenteil: Das allermeiste an Fortschritt fand ohne oder sogar gegen den staatlichen Apparat statt.

Deutsche: Wollen pünktlichere und saubere Züge, eine verlässlichere Bahn.

Deutsche Bahn: Verbietet Cannabiskonsum in ihrem Raucherbereich. 🤡

Habe heute einen Dienst beim THW mitgemacht. Vielen Dank allen, die sich für die Sicherheit der Menschen in unserem Land einsetzen. Ihr macht mich stolz.

Und vor allem: Danke für die ehrlichen Worte, wo wir Euch finanziell, aber auch mit weniger Bürokratie unterstützen können!

Immerhin: Die SPD öffnet sich gegenüber unserem Vorschlag, die Corona-Politik aufzuarbeiten. Obwohl ich bei Bürgerräten kritisch bin, freue ich mich über die Richtung der Debatte. Die Ampel sollte bis zur Sommerpause alle Entscheidungen treffen, damit die Aufarbeitung beginnt.

Es werden noch Wetten angenommen.