Das Ende der Blockade im US-Repräsentantenhaus ist für die #Ukraine die beste Nachricht seit langem. Jetzt müssen wir nachlegen. Deutschland liegt bei der Leistung an Militärhilfen gemessen am BIP nur auf Platz elf. Das ist angesichts der Bedrohung durch Putin nicht vertretbar.

Die Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens ist ein bedeutender Schritt für den Schutz unserer Grundrechte. Es wird keine Speicherung von Daten mehr ohne konkreten Verdacht geben. Die #Vorratsdatenspeicherung wird endgültig begraben. Es ist ein guter Tag für den Datenschutz.

In der #Slowakei gewinnt ein Putin-Freund die Präsidentschaftswahl. Einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine droht abzugleiten. Deutschland muss seinen Einfluss nutzen, um ein zweites Ungarn zu verhindern. Demokratie und Rechtsstaat sind in der EU unverhandelbar.

Beim Kampf gegen Rechtsextremismus in Behörden geht um viel: um den Schutz unserer Demokratie, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und ihr Vertrauen in die Polizei. fr.de/meinung/in-der…

853 Menschen wurden im vergangenen Jahr im #Iran hingerichtet. Das Mullah-Regime nutzt staatlichen Terror, um Schrecken in der eigenen Bevölkerung zu verbreiten. Priorität der deutschen Außenpolitik gegenüber Iran muss es sein, Menschenrechtsverteidiger zu unterstützen.

„Wenn man sich mit politischen Verhältnissen befasst, dann war der 7. Oktober definitiv ein Anlass, eine Haltung zu formulieren und Flagge zu zeigen.”
 
Mein Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger zu #Antisemitismus im Kulturbetrieb. ksta.de/kultur-medien/…

Desinformation ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Sie wird von Extremisten im Inland und Diktatoren im Ausland genutzt, um unseren Zusammenhalt zu untergraben. Jeder sollte sich daher einmal mit der Frage beschäftigen, wie man Desinformation erkennt. #FactCheckingDay

Antisemitismus ist Judenhass. Das müssen wir so benennen. Jede und jeder von uns kann im Alltag etwas gegen Antisemitismus tun. freiheit.org/de/deutschland…

Reinhold #wuerth erhebt seine Stimme für unsere #Demokratie und zeigt klare Haltung. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Verantwortung der Wirtschaft und eine engagierte #Zivilgesellschaft ! Seinem Beispiel sollten andere folgen.

Putin „gewinnt“ die Scheinwahl in Russland mit über 87 Prozent. Das einzig Richtige, was demokratische Regierungen jetzt machen können, ist, diesen Diktator nicht als rechtmäßigen Präsidenten Russlands anzuerkennen.

Der starke Staat gegen #Rechtsextremismus ist notwendig, aber zugespitzte Kritik an der Politik der Bundesregierung darf nicht ausgespitzelt werden. Kritik, auch von Initiativen, ist nicht pauschal rechtsextremistisch. Wollen wir eine streitbare Gesellschaft oder Mehltau im Land?

„Das ist heute ein historischer Tag. Denn endlich kommen wir heute dazu, den historisch belasteten § 175 StGB abzuschaffen.“ sagte die damalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Stellvertretende Vorsitzende des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit heute vor 30

„Frauen sollten in allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen gleichberechtigt vertreten sein. Deshalb kommen wir um eine Frauenquote heute nicht herum.“

Was ich gern früher gewusst hätte, im neuen ZEITmagazin. zeit.de/zeit-magazin/2…

Heute wird Alexei #Nawalny beerdigt. Er war ein Volksheld und eine Galionsfigur der Opposition, die weiterhin für ein freies Russland kämpft. Sein Vermächtnis wird Putin niemals auslöschen können. Meine Gedanken sind bei seiner mutigen Frau Julija #nawalnaja und seinen Kindern.

In' #Judenhass Underground' schreiben nicholas potter Nicholas Potter & stefan lauer // stefanlauer.bsky.social Stefan Lauer über #Antisemitismus in Subkulturen und altbekannte Vorurteile in alternativer Form und #lesen in #Bremen #Augsburg #Doebeln_ #Leipzig . #NRW Stationen: #Muenster #Bielefeld
#HentrichVerlag

Heute im Handelsblatt schreibt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Wir müssen endlich alle Naivität ablegen! Vor 10 Jahren begann die #Krimannexion und damit der Angriffskrieg Russlands gegen die #Ukraine . Um die Freiheit in Deutschland und Europa zu erhalten, brauchen wir weiter eine echte #Zeitenwende

„Vor zwei Jahren hat die brutale Invasion der Ukraine Europa verändert. Der Krieg begann vor zehn Jahren, aber erst 2022 versuchte Putin die ganze Ukraine zu erobern und zu vernichten. Heute braucht die Ukraine unsere ganze Unterstützung umso mehr.“ so Karl-Heinz Paqué Heute auf den

Ich freue mich auf das wichtige Gespräch zum ernüchternden Thema