Beim Hinweisgeberschutzgesetz geht es gerade nicht darum, einen Anreiz zum Verpfeifen zu setzen. Es geht darum, einen Anreiz zu setzen, dass Dinge intern geklärt werden. #Hinweisgeberschutz ist Unternehmensschutz. #Bundestag
Wirksamer Schutz von Hinweisgebern, wirksame Vorkehrungen gegen Missbrauch: Das ist der Ansatz unseres Gesetzentwurfs zum #Hinweisgeberschutz . Wer gravierende Rechtsverstöße zur Sprache bringt, leistet einen Beitrag zur Durchsetzung des Rechts und zu einer positiven Fehlerkultur.
#JobAlert NSU2.0, rechte Chats, #Polizei gewalt - und keiner hat's gewusst? 🧑✈️🧐Wer sich für einen besseren Hinweisgeberschutz & #Whistleblowing bei der #Polizei einsetzen will 👉 Freiheitsrechte.org - GFF haben eine spannende Stelle für Jurist*innen ausgeschrieben: freiheitsrechte.org/jobs#c200545-v…
Liebe Baden-Württemberger,
Im „Ländle“ immer schön vorsichtig sein, was ihr euren Nachbarn erzählt.
An alle Meldenden: Der Staat wird es euch ganz sicher wie immer mit „gesenkten Steuererhöhungen“ danken.
*ohne Gewähr
#Hinweisgeberschutz
Nun geht es in die politische Sommerpause. Zeit, um eine kurze Halbjahresbilanz zu ziehen. Ich wünsche euch einen schönen Sommer!
#Rechtsstaat #Demokratie #Klimaschutz #noafd #Verbraucherschutz #Hinweisgeberschutz #Bundestagverkleinern #Wahlrecht #FürEimsbüttelInBerlin
#Hinweisgeberschutz ad absurdum? Gemäß dem nun verabschiedeten Gesetz muss keine anonyme Einreichung ermöglicht werden. Aber genau darin besteht doch der eigentliche 'Schutz'!? Der nun adressierte Schutz bekanntwerdender #Whistleblower ist unsinnig, die Mobbing-Palette zu groß.
Dein Chef ist korrupt & du willst was dagegen tun? Nicht in Deutschland, sorry.
Erst kürzlich blockierte die CDU Deutschlands das eigentlich schon beschlossene Gesetz zum Schutz von Whistleblower*innen im Bundesrat.
Wer profitiert? Die, die etwas zu verbergen haben. #Hinweisgeberschutz
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Deutschland bekommt ein zeitgemäßes #Hinweisgeberschutz -Gesetz. Gut, dass der Vermittlungsausschuss heute den Weg dafür frei gemacht hat. Die Gesellschaft und Unternehmen haben ein großes Interesse daran, dass Missstände nicht schweigend hingenommen werden. #Whistleblower
Der Bundesrat zeigt der #Ampel völlig zurecht die rote Karte. Das #Hinweisgeberschutz -Gesetz kommt diese Woche nicht auf seine TO. Die Fristverkürzungsbitte der #Vorschriftskoalition wurde abgelehnt. Jetzt gilt es für ein besseres Gesetz den #Vermittlungsausschuss anzurufen.
Die Ampel nutzt die Gelegenheit nicht, um die Lücken des im Bundesrat gescheiterten ursprünglichen Gesetzesentwurfs zum Hinweisgeberschutz zu schließen und Mängel zu beseitigen. Kritisiert Clara Anne Bünger heute im Bundestag.
Die DStV-News 06/2022 sind da!
U.a. zu: Durchbruch bei #Fristverlängerungen – Engagement zur #Energiepreispauschale – Positionen zum geplantem #Hinweisgeberschutz und zum E-Invoicing – Informationen zur WPK-Beiratswahl 2022
Mehr zum DStV-Engagement⬇️⬇️⬇️
dstv.de/dstv-news-06-2…
🤐 #Hinweisgeberschutz im öffentlichen Dienst war lange verbesserungsbedürftig. Mit dem #Hinweisgeberschutz gesetz, das seit knapp zwei Monaten gilt, hat sich das nun geändert. Wir werfen einen kurzen Blick auf das Thema.
#Whistleblowing
Am 14. Mai um 17 h sind unsere Jurist*innen zu Gast bei der HWR Berlin. In einem Werkstattgespräch dürfen wir unser Projekt 'Mach Meldung!', mit dem wir den Hinweisgeberschutz in der #Polizei verbessern wollen, vorstellen. Teilnahme vor Ort oder online: freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/…
Bin gerade in der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses zum #Hinweisgeberschutz . Hier per Livestream zu verfolgen: bundestag.de/dokumente/text…