Wir brauchen weder eine #Polizei beschwerdestelle , wie Linke, noch einen #Bundespolizeibeauftragten , wie Grüne fordern. Was unsere #Polizei braucht, ist politische Rückendeckung für eine robuste #Nulltoleranz -Strategie gegen Gewalttäter und Extremisten! #AfDimBundestag
Es ist vollbracht: #Brandenburg bekommt eine*n Polizeibeauftragte*n!
Wahlprogramm ✅
Koalitionsvertrag ✅
Gesetz beschlossen ✅
#grünwirkt #polizeibeschwerdestelle
Ich habe gegen die Empfehlung f. Aufnahme von #Kenia -Koalitionsgesprächen gestimmt. Es gibt Erfolge: Keine neuen Tagebaue, Aufnahmeprogramme für Geflüchtete, #Polizeibeschwerdestelle . Doch mir fehlen: Bekenntnis zum #Kohleausstieg 2030, konkrete Formulierungen in vielen Bereichen
Die Erklärung der Polizei Hamburg ist ein Armutszeugnis. Zeigt wieder mal die Reflexionsfähigkeit der Polizei als staatliche Institution: gleich 0,00!
Der Vorfall zeigt mal wieder: Es braucht eine tatsächlich unabhängige Polizeibeschwerdestelle, die solche Vorfälle aufklärt.
Es gibt weder eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle, noch eine Kennzeichnungspflicht. Wie notwendig dies wäre, zeigt der erste heute veröffentlichte #antirepressionsbericht . Gerne unterstütze ich beratend als Beiratsmitglied diese zivilgesellschaftliche Initiative. (1/2)
1 #Polizeibeschwerdestelle , d d Innenministerium unterstellt ist, ist keine unabhängige Stelle. Unabhängigkeit ist im türkis-grünen Koalitionsvertrag festgehalten (S.153). Da es 1 ermittelnde Stelle wäre, wäre es mMn besser sie im Bereich Justiz bzw. Volksanwaltschaft anzusiedeln
Meanwhile in Hamburg:
Neue Polizeibeschwerdestelle geplant, die „unabhängig und nicht in die Hierarchien der Polizei eingebunden“ ist. Nämlich „direkt dem Polizeipräsidenten unterstellt“.
Kenn ich schon von „Ich esse kein Fleisch, nur Geflügel“.
#Polizeibeauftragte
Was tut denn die Staatsangehörigkeit einer der bei #FCSPHSV in #Hamburg von #Polizeigewalt betroffenen Personen zur Sache? Und als ob das Ermittlungsverfahren irgendetwas bringt. Wir brauchen eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle gg das #Polizeiproblem , Rassismus u.a. Gewalt!
