Wir brauchen weder eine #Polizei beschwerdestelle , wie Linke, noch einen #Bundespolizeibeauftragten , wie Grüne fordern. Was unsere #Polizei braucht, ist politische Rückendeckung für eine robuste #Nulltoleranz -Strategie gegen Gewalttäter und Extremisten! #AfDimBundestag

Beim Bundespolizeibeauftragten Uli Grötsch (SPD) klingt das so: 'Mehr als 400 Fälle, das ist mehr als 400 Mal akuter Handlungsbedarf. Extremistisches Gedankengut hat im öffentlichen Dienst (...) nichts zu suchen.'

Unser Bundesvorsitzender Heiko Teggatz zum Thema Polizeibeauftragten.
Für uns steht fest - das Gesetz zum Bundespolizeibeauftragten ist eine Katastrophe.

Für den Bundespolizeibeauftragten, Uli Grötsch, (SPD), ist es hochproblematisch, wenn Polizeibeschäftigte in der AfD Mitglied sind. 'Die AfD habe sich stark radikalisiert', log er!

#NieWiederSPD

#Servicetweet / #Infotweet Zeitgeschehen:

Die ersten 75 Jahre #Grundgesetz kam die #Bundesrepublik übrigens ohne öffentlichkeitswirksamen #Bundespolizeibeauftragten aus.

Der Job wurde 2024 durch die Ampel erstmals geschaffen und mit dem SPD-Mann Uli Götsch besetzt, der aktuell…

‼️👉Polizeigewerkschafter über Ampel: „Erinnert an dunkelste Zeiten der DDR“

'Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, hat die geplante Einsetzung eines Bundespolizeibeauftragten durch die Bundesregierung scharf kritisiert. „Der…

ZEIT ONLINE Weshalb braucht die #Zeitenwende bzw. die #Transformation einen Bundespolizeibeauftragten?

Wie kamen wir nur all die Jahre ohne aus?

Die #HeuteShow berichtet über die Pläne der #Ampel zur Einsetzung eines Bundespolizeibeauftragten. Dieser allein würde jedoch einen Kampf gegen Windmühlen führen. Was wirklich hilft, sind umfangreiche, unabhängige Ermittlungsbefugnisse gegen gewalttätige Polizist:innen. 1/2

Das ist der Endboss vom FiedelSeb.

Hat der doch einfach das neu geschaffene Amt des Bundespolizeibeauftragten ergattert. Armer FiedelSeb
#KeinVermittlungsausschuss #keinVA #CanG

„Die Bundesregierung ist auf dem besten Weg, dem Berufsbeamtentum insgesamt den Garaus zu machen. Mit dem Bundespolizeibeauftragten wird eine Paralleljustiz geschaffen, die wie auf Stichwort auf anonyme Denunziationen reagieren und einzelne Kolleginnen und Kollegen in…

Hinweisgeberschutzgesetz, Bundespolizeibeauftragten, Bundesdisziplinargesetz fehlt nur noch Bundesantidiskriminierungsgesetz und wir haben ein linkes Utopia in Perfektion.
Auf den Spuren von RotRotGrün.
Man muss es deutlich sagen - diese Bundesregierung tut Deutschland nicht gut.

Manuel Ostermann Der braune rechte Superlappen Manuel Ostermann wieder. Die Schande der Polizei regt sich auf, dass auch er und seine rechten braunen Dreck am Stecken habenden Kumpels in der Polizei mit einem Bundespolizeibeauftragten beobachtet werden. Na, hast du was zu verbergen?

Heute wird der Gesetzentwurf für den Bundespolizeibeauftragten das erste Mal im Bundestag debattiert. Es braucht noch einige Verbesserungen daran.
Unsere PM dazu: dachverband-fanhilfen.de/pressemitteilu…

#Fanrechte

Anlässlich der heutigen Wahl des #Bundespolizeibeauftragten veröffentlichen wir eine Studie zu #Whistleblowing in der #Polizei . Die Bilanz: #Polizist *innen müssen noch besser geschützt und mehr über den neuen #Hinweisgeberschutz informiert werden. zeit.de/gesellschaft/z…

Wer braucht einen #Bundespolizeibeauftragten ?

Wieder ein Posten, der geschaffen wurde um die Regierung zu stützen und die Opposition zu schwächen #demokratieamarsch

Schon mit der ersten Aussage müßte die fristlose Entlassung folgen!

achgut.com/artikel/bundes…

Mit dem Bundespolizeibeauftragten schaffen wir eine unabhängige Stelle, die strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen in den Polizeien des Bundes erkennen und vorbeugen wird. Heute habe ich mit Irene Mihalic & Sebastian Hartmann die Eckpunkte vorgestellt.
Fraktion der Freien Demokraten #Ampel #Polizei

Uli Grötsch neben mir ist heute zum 1. Bundespolizeibeauftragten gewählt worden. Der Bundestag stärkt damit
bürgernahe und zeitgemäße Polizeiarbeit. Herzlichen Glückwunsch, lieber Uli und viel Erfolg bei deiner wichtigen Arbeit!
Uli Grötsch #Polizei #Rechtsstaat #Bürgernähe

👇 PM von Dachverband der Fanhilfen zur Einführung eines/r Bundespolizeibeauftragten

💬 „Wir erwarten von den politisch Verantwortlichen, dass zeitnah weitere dringend notwendige Maßnahmen wie die Einführung einer Kennzeichnungspflicht folgen.”

dachverband-fanhilfen.de/pressemitteilu…

#fanrechte #nurderHSV

Die Studienergebnisse zu #Polizeigewalt der UniFrankfurt sind beunruhigenden:Strukturelle Besonderheiten scheinen zu einem großen Dunkelfeld& geringen Aufklärungsquoten zu führen. Die Einführung eines/einer Bundespolizeibeauftragten ist dringend notwendig! fr.de/politik/polize…

Polizeigewerkschaft kritisiert Bundespolizeibeauftragten via WELT welt.de/newsticker/dpa…