Unsere Parteifreundin und BVV - Verordnete Johanna Koch steht als Kommunalpolitikerin fest an der Seite der iranischen Freiheit und betont wie wichtig die Terrorlistung der IRGC ist! #FrauLebenFreiheit #ZanZendegiAzadi #LiberaleWerte 💚🤍❤️

Yes 👍👍👍. Diesem Mann Weine ich keine Träne nach. Super Aktion vom israelischen Geheimdienst.
Aber nein, das Auswärtiges Amt findet immer noch, es gibt keine Gründe für eine Terrorlistung der islamischen Revolutionsgarde...

tagesschau.de/investigativ/h…

Gestern kamen in Brüssel Tausende von Menschen zusammen, um gegen das iranische Regime und für die Terrorlistung der Revolutionsgarden zu demonstrieren. Nach Polizeiangaben sollen es 6.000 gewesen sein, Medienschätzungen liegen höher. Prominente Oppositionelle waren auch vor Ort.

Terrorlistung der IRGC wann? Außenministerin Annalena Baerbock
#IRGCterrorists

Damit dürften die vermeintlich 'juristischen' Probleme einer Terrorlistung der Revolutionsgarden, die unsere Außenministerin immer wieder vorgebracht hat, erledigt sein.

#Israel #Hamas #Iran #IRGCterrorists

🔴Anschlag auf jüdische Ziele in Griechenland vereitelt👇
Laut Bericht: 'Die Täter waren Teil eines weiten iranischen Netzwerks, das vom Iran und aus vielen Ländern heraus operiert...'
Reicht das für Terrorlistung der IRGC od. soll noch mehr kommen?
Norbert Röttgen
#IRGCTerrorists

Die Jugend ist sich parteiübergreifend einig: Wir brauchen eine neue Iran-Politik

1. Harte Sanktionen
2. Diplomatische Isolation
3. Terrorlistung der IRGC
4. Schließung des IZH

Wir als JSUD haben auch unterzeichnet. Weitere Forderungen👇

zdf.de/nachrichten/po…

Tausende protestierten in Brüssel & fordern #IRGCterrorists . Dennoch:keine Terrorlistung #Iran Revolutionsgarde. Die Legitimierung eines Regimes,dass foltert & deren fortschreitende Uran Anreicherung zeigen: Sie bauen Wege, Existenz zu erhalten, Macht auszubauen. EU muss bremsen

The terrorist Islamic Republic of Iran is killing people and the whole world is silent
The moment of the death of the immortal #Mahdi_Asgari with a bullet to his head. Support the people of Iran for the fall of this regime.

#IRGC #Terrorlistung #iran EU Court of Justice

Eine wissenschaftliche Einschätzung kommt zum Ergebnis, dass die Terrorlistung der IRGC kontraproduktiv wäre. Man solle laut taz-Bericht stattdessen „Menschenrechtsforderungen an das Regime stellen“. An ein Regime, das Kinder vergewaltigt, vergiftet und tötet. Es ist zum Heulen.

Der kanadische Senat stimmte dem Plan zu, die Islamische Revolutionsgarde #IRGC als Terrororganisation einzustufen. Der #Iran -ische Widerstand #NCRI und #MEK fordern permanent die Terrorlistung von IRGC auch in der #EU . #IRGC terrorists

Wann reden wir eigentlich darüber, dass über 160 Angehörige der Revolutionsgarde sich in Deutschland aufhalten, die eine Gefahr für uns Aktivist*innen darstellen, die BuReg davon weiß und es trotzdem Politiker*innen gibt, die behaupten, eine Terrorlistung würde nichts bewirken?

Leider ist das OLG-Urteil juristisch nicht der große Wurf, der es mit leicht anderer Begründung hätte sein können, da es (ua) die IRGC nicht explizit erwähnt. Dass die Terrorlistung der IRGC in der EU dennoch bereits möglich ist, ändert sich dadurch nicht.

Es ist inzwischen wirklich schon dutzendfach - auch offiziell durch das AA - festgestellt worden, dass es für die #Terrorlistung KEINE Fälle aus der EU braucht. Auch Ermittlungen/Urteile aus rechtsstaatlichen Drittstaaten können herangezogen werden.

SRF News 'vergisst' darauf hinzuweisen, dass ihr einseitig argumentierender Experte 'Wildnagel', der eigentlich 'Wildangel' heisst, unter anderem Leiter der grünen Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah war, die trotz Terrorlistung #PFLP Vorfeldorganisationen förderte. Tristan Brenn

Mit Ali Fathollah-Nejad, PhD habe ich darüber gesprochen, wie eine 🇩🇪 Iranpolitik aussehen müsste, die auf die Menschen im #Iran & deren Freiheitskampf setzt. Wir können den revolutionären Prozess unterstützen, indem wir das Regime konsequent sanktionieren, inkl. Terrorlistung der…

Anlässlich des Jahrestages des Urteils zum „ #Mykonos_Attentat “ vom Kammergericht Berlin (KG, 10.04.1997 – 2 StE 2/93 (19/93)) veröffentlicht die #PDKI einen offenen Brief an Außenministerin Annalena Baerbock
zur Aufforderung der Terrorlistung der #IRGCterrorists
#IranRevoIution pdki-de.org/offener-brief-…

.Norbert Röttgen : Dass bei der Masse an Fällen geplanter & durchgeführter Terrorakte durch die #IRGC in der EU noch immer keine Terrorlistung erfolgt ist, spottet jeder Beschreibung. AM #Baerbock sagt, sie wolle die Terrorlistung - tut aber nichts dafür, dass sie erfolgt!

Julia Klöckner Dass Nestlé und Julia Klöckner noch immer nicht auf der Terrorlistung stehen, ist ebenfalls sehr bedauerlich.

Sehr geehrte Außenministerin Annalena Baerbock, brechen Sie umgehend alle Beziehungen zur #Hinrichtungsrepublik im #Iran ab!
Sie und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Fontelles haben sich gegen eine Terrorlistung der gesamten #Revoutionsgarde in der #EU ausgesprochen. Somit sind die für heute angekündigten