Wenn Anzeigen von Jan Krainer, Frontmann im SPÖ im Parlament, ins Leere gehen und ein Unternehmer plötzlich im Fokus der #WKStA und einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung steht. Hat sich der fleißige Anzeigenptoduzent #Krainer für seine Fehlanzeige bei Paul #Unterhuber entschuldigt?

Welch Überraschung!

Die Daten haben sie trotzdem.

Diese Behörde ist untragbar und unfähig #WKSta

Die WKStA wollte keine Ermittlungen einleiten, da kein Anfangsverdacht und keine Unregelmäßigkeiten bei Inseraten. Trotzdem zwingt die OStA per Weisung kurz vor Wahlen, Ermittlungen gegen alle FPÖ-Minister aufzunehmen. Sowas erschüttert das Vertrauen in eine 'unabhängige' Justiz.

'Laut den Dokumenten hat die Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA) die WKStA angewiesen, dem Verdacht nachzugehen, ob der Medienunternehmer Fellner den damaligen FPÖ-Chef Strache und in weiterer Folge auch andere Minister bestochen haben könnte.'

2/2 övp-justizminister josef mosers antwort unter wahrheitspflicht im uausschuss am 28.11.2018 auf spö-frage, ob er sich nicht gewünscht hätte, dass bmi-minister kickl ihn persönlich informiert: „die WKSTA ist HERRIN des VERFAHRENS!“

ein ÖVP-minister bestätigt damit, dass bmi

Grober Fehler. Aber wenigstens Anstand.

Kann man von FPÖVP nicht behaupten:
Die machen weiter als wäre nichts gewesen, auch wenn Nähe zu Terroristen, Nazis, Putin, Korruption,… im Raum steht oder Anklage durch WKStA erfolgt ist oder Terroranschlag nicht verhindert wurde oder …

Jetzt hat der Martin #Gebhart bei seinem WKStA- und Justiz- Bashing im @Kurierat ganz vergessen zu erwähnen, dass besagter Paul #Unterhuber ein #ÖVP Mann ist.
kontrast.at/oevp-umfragen/

Das Problem ist halt, dass Rechte - egal, ob #Kurz , #Kickl oder #Haider - immer nur eine einzige Reaktion kennen: Es ist alles nur eine linke Hetzkampagne. 🤷‍♂️

Sei es die #Kurz , der sich nicht nur von den Linken verfolgt fühlte, sondern sogar in der #WKStA 'linke Netzwerke'

Aktuelles profil online zu FPÖ Inserate-Vorwürfen. Genau das ist vermutlich auch der Grund warum die WKSta das einstellen wollte. Die Weisung zur Fortsetzung der Ermittlungen ist für vieles schädlich, aber nicht für Herbert Kickl und seinen Wahlkampf.

Die schwierige Frage zum Nachdenken am Feiertag: wenn das OLG den Beschluss über eine gerichtlich bewilligte Hausdurchsuchung für rechtswidrig erklärt, warum ist das ein Skandal der WKStA? Und warum schreien die am lautesten, gegen die oder gegen deren Freunde ermittelt wird? 🤔

Die Korruptionsjäger der WKStA witterten im Vorjahr einen zweiten ÖVP-Umfrageskandal. Eine Hausdurchsuchung beim Umfrageinstitut Demox war laut Oberlandesgericht aber „gesetzeswidrig“. krone.at/3394801

Warum sind wir damit eigentlich noch nicht viel weiter #WKStA ?

#chats #FPÖVP #ibiza 🍌🇦🇹

Florian Klenk Danke für den Tweet. Bestärkt mich FPÖ zu wählen. Nur die werden den Rozzn und den Verfehlungen der WKStA einhalt gebieten.
#Team_Fiakerfahrer

Einzelfall: Gegen die Fleißigen, Anständigen und Ehrlichen wird ermittelt. #Wksta ♥️

Nun ist auch Benko persönlich im Visier der WKStA sn.at/wirtschaft/oes…

WKStA mit Einspruch gegen Chorherr-Freispruch gescheitert sn.at/politik/innenp…

Weil von einigen politischen Fraktionen immer wieder Kritik an der WKStA geschürt wird. Es gibt dort auch Bereiche die international extrem geschätzt werden. So sehr, daß man sie sogar im deutschen Fernsehen extra positiv erwähnt!
zdf.de/politik/fronta…

#Österreich 🇦🇹
#Razzien rechtswidrig 😳🙄– Riesen- #Blamage für #WKStA
Schon wieder hat sich die WKStA blamiert. Das #Oberlandesgericht Wien hat #Hausdurchsuchungen beim Umfrageinstitut #Demox für gesetzwidrig erklärt.
via heute.at
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heute.at/s/razzien-rech…

Wer die Qualitätsjournalismusförderung beantragt, muss eine Bestätigun der WKSTA vorlegen, kein Terrorist zu sein. Der Antrag ist ein reines Bürokratiemonster.

Nachträgliche Mitteilung: Das Ermittlungsverfahren der WKStA wurde mit Einstellungsbegründung vom 11.03.2024 gegenüber MMag Dr Sophie Karmasin eingestellt. krone.at/3339517