Ein Link im Artikel und der Journalist auf der Anklagebank? Heute startet der Prozess gegen einen Redakteur von Radio Dreyeckland @[email protected]. Er habe sich strafbar gemacht, weil er die Archivseite von #linksuntenindymedia verlinkt hatte. Wir unterstützen für die #Pressefreiheit !

Wir waren in #Pirna , Sachsen, um uns dort mal ein paar sogenannte „Schleuserprozesse“ anzuschauen. Diese finden dort, nahe der deutsch-tschechischen Grenze, fast täglich statt.
Vor Gericht: in der Regel arme Leute, die dringend Geld brauchen, und deswegen andere Leute, die

📢Für die #Pressefreiheit : Das Landgericht Berlin I eröffnet jetzt das Strafverfahren gegen Arne Semsrott, Chefredakteur von FragDenStaat.de – wegen „verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“. Wir unterstützen den Journalisten – denn die Strafnorm ist verfassungswidrig.

In tiefer Trauer und mit schwerem Herzen nehmen wir Abschied von unserem geliebten Freund, Bruder und Kollegen, Biplap Basu.

[3/3] Zwei juristische Einschätzungen haben aber bestätigt: Ein Schlupfloch im Wortlaut ermöglicht die strafrechtliche Verfolgung von ziviler #Seenotrettung im Fall von unbegleiteten Minderjährigen! Erfahre mehr in unserem Interview mit David Werdermann: sos-humanity.org/stimmen/stimme…

[3/3] Yet two legal analyses have confirmed: a loophole in the wording could still allow the prosecution of search and rescue NGOs in the case of unaccompanied minors!
Learn more in our interview with David Werdermann: sos-humanity.org/en/testimonies…

Nach dem Gesetzentwurf sind Nutzungsbeschränkungen und Verbote zum Schutz von 'sonstigen öffentlichen Interessen' zulässig. Eine verfassungswidrige Blanko-Ermächtigung der Exekutive. Die Schließung des #Görli s führt zu Verdrängung und löst keine Probleme. #Görli BleibtAuf

Wird das Strafgesetzbuch #StGB endlich modernisiert? Wir haben die #Eckpunkte des Bundesministerium der Justiz geprüft & Franziska Görlitz & David Werdermann ziehen Bilanz: Die Vorschläge gehen nicht weit genug, unsere Fälle zeigen dringenden Änderungsbedarf 🧵.
freiheitsrechte.org/uploads/docume…

'What are actually needed are safe, legal #refugee routes. This would put an end to the business of #peoplesmuggling and trafficking.' David Werdermann explains why people on the move could suffer most due to Germany's new ' #Repatriation Improvement Act' 👉sos-humanity.org/en/testimonies…

„Was eigentlich notwendig wären, sind sichere, legale #Fluchtwege .“ David Werdermann erklärt in einem Interview, warum vor allem #Flüchtende unter der Ausweitung des Paragraf 96 durch das „ #Rückführungsverbesserungsgesetz “ leiden. 👉sos-humanity.org/stimmen/stimme…

'Jedenfalls ist es wünschenswert, dass sich das BVerfG ausführlicher mit dem Gebot der Trennung von Militär und Polizei auseinandersetzt und Klarheit in Frage bringt, wo die Grenze zwischen den beiden verläuft.'

Daran arbeiten wir bei Freiheitsrechte.org - GFF.

freiheitsrechte.org/mitmachen

Heute wurde im Bundesrat das „Rückführungsverbesserungsgestz“ verabschiedet und damit die Seenotrettung von unbegleiteten Kindern strafbar gemacht. „Es ist dringend erforderlich, dass der Gesetzgeber da eine Klarstellung schafft und das Gesetz anpasst,“ so David Werdermann.

#Throwback : Erfolg für die #Grundrechte ! Heute vor einem Jahr gab das BVerfG unserer gemeinsam mit dem Bündnis SOGenannte Sicherheit & RAin Anna Luczak eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen die Novelle des Polizeigesetzes #MeckPomm in großen Teilen statt.
freiheitsrechte.org/themen/freihei…

Der Verfassungsgerichtshof stellt heute klar: Das sächsische Polizeigesetz ist in Teilen verfassungswidrig. Die Überwachungsbefugnisse der Polizei gehen viel zu weit. Unsere bereits 2020 erhobene Verfassungsbeschwerde hat sich damit nur leider nicht erledigt!

Man muss klar sagen: Von #AfDVerbot reden und selbst rechte Politik machen, ist Heuchelei. Wer Geflüchtete zum Problem erklärt und ehrenamtliche Seenotrettung kriminalisiert, der betreibt das Geschäft der extremen Rechten.die-linke.de/start/presse/d…